Streit um E-Tretroller: Politiker fordern Nachbesserungen

In der Diskussion um den Umgang mit E-Tretrollern hat der Deutsche Städtetag angekündigt, Anbieter künftig stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. „Wir brauchen klarere Spielregeln, die verbindlich sein müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Anbieter müssten ihre Kunden besser über die regelkonforme Nutzung aufklären. „Sie müssen sicherstellen, dass die Fahrzeuge nicht überall herumstehen und dabei zum Teil andere beeinträchtigen oder behindern“, sagte Dedy. Auch aus Parteien und Verbänden wurden Forderungen nach Nachbesserungen laut.

„Nutzungsbedingungen müssen geklärt werden“

Der FDP-Verkehrsexperte Christian Jung forderte die Verleiher in der „Saarbrücker Zeitung“ ebenfalls auf, an Lösungen für das Abstellproblem mitzuarbeiten. Jung warnte jedoch, davor das Angebot in der Einführungsphase wieder einzuschränken.

Das sei „völlig unangemessen“, sagte er. Probleme gebe es nur in „ausgewählten touristischen Hotspots“.

Cem Özdemir (Grüne) nahm Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in die Pflicht und warf ihm Tatenlosigkeit vor. „Scheuer hat sie zugelassen und fühlt sich für alle weiteren Probleme nicht mehr zuständig. Dabei müssten die Nutzungsbedingungen geklärt werden“, sagte der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag dem RND.

Forderungen über Forderungen zur Regulierung von E-Scootern

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, es müsse mehr gegen die missbräuchliche Nutzung von E-Tretrollern getan werden. „Die geht zu Lasten schwächerer Verkehrsteilnehmer, die besonderen Schutz verdienen.“ Nötig seien mehr Kontrollen durch Ordnungsämter und Polizei.

Vertreter von Interessengruppen behinderter Menschen forderten unterdessen verpflichtende Kurse für alle E-Rollerfahrer.

„Unsere Mitglieder fühlen sich inzwischen sehr unsicher in der Stadt, weil die E-Tretroller sehr schnell auf den Gehwegen unterwegs sind“, sagte der Vorsitzende des Berliner Behindertenverbands, Dominik Peter.

Was bislang gilt

Elektro-Tretroller sind seit Juni in Deutschland zugelassen. Mehrere Anbieter stellen die kleinen Fahrzeuge seither in etlichen Städten zum Ausleihen zur Verfügung.

Die Roller dürfen zwischen 6 und 20 Kilometer pro Stunde schnell fahren und müssen eine Lenk- oder Haltestange haben. Fahren müssen E-Tretrooler auf Radwegen. Gibt es keine, müssen sie auf die Fahrbahn. (dpa/AFX)

Foto: Shutterstock

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