Frank Schäffler, FDP: “Der Finanzminister täuscht die gesamte Branche”

Foto: Studio Kohlmeier, Berlin
Frank Schäffler

Die Finanzaufsicht Bafin geht davon aus, dass sich nach der Übertragung der Aufsicht die Hälfte der derzeit 37.000 Finanzanlagenvermittler einer Vertriebsgesellschaft anschließen werden. Dennoch will die Bundesregierung die Kostenkalkulation im Gesetzentwurf nicht überarbeiten. “Ein Skandal”, sagt FDP-Finanzexperte Frank Schäffler.

Die Finanzaufsicht Bafin geht davon aus, dass sich nach der Übertragung der Aufsicht die Hälfte der derzeit 37.000 Finanzanlagenvermittler einer Vertriebsgesellschaft anschließen werden. Dennoch will die Bundesregierung die Kostenkalkulation im Gesetzentwurf nicht überarbeiten. “Ein Skandal”, sagt FDP-Finanzexperte Frank Schäffler.

“Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zuge der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Drucksache 19/18794) am 27.5.2020 angab, dass sie davon ausgeht, dass sich nach der Übertragung der Aufsicht die Hälfte der derzeitig 37.000 Finanzanlagenvermittler einer Vertriebsgesellschaft anschließen werden und nur ca. 18.500 Finanzanlagenvermittler weiterhin frei tätig sein werden, die Kostenkalkulation im Gesetzentwurf zu überarbeiten, bzw. sind weitere Änderungen am Gesetzesentwurf seitens der Bundesregierung geplant?“

So lautet die schriftliche Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, die er im Nachgang zur Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetz zur Aufsicht der Finanzanlagenvermittler gestellt hat. Darin hat er die Bundesregierung nochmals gefragt, ob sie bei ihrer Gebührenkalkulation im Gesetzentwurf bleibt. 

Dies bejaht das Bundesfinanzministerium nun in seinem Antwortschreiben, das Cash.Online vorliegt. Darin heißt es: “Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Rahmen der Anhörung gemachten Angaben zur künftigen Aufteilung der Finanzanlagenvermittler haben keine Auswirkungen auf die Kostenkalkulation im Gesetzentwurf und machen keine Änderungen am Gesetzentwurf erforderlich.”

“Die Kosten werden explodieren”

Für Schäffler ist das nicht akzeptabel: “Es ist ein Skandal, dass die Regierung nicht einmal nach der Anhörung im Finanzausschuss ihre Zahlen korrigiert. Dabei ist inzwischen mehr als klar, dass die Hälfte der Vermittler keine Zulassung als Finanzanlagenvermittler mehr haben, sondern sich als gebundene Vermittler einer Vertriebsgesellschaft anschließen werden. Für die verbleibenden Vermittler werden die Kosten daher explodieren. Das weiß auch der Finanzminister und täuscht damit wissentlich die gesamte Branche.”

Vorgesehen ist, dass der Gesetzentwurf Mitte Juni in zweiter und dritter Lesung den Bundestag passieren soll.

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