BaFin: Nur ein Prospekt gestattungsfähig

Bislang ist es erst einem Initiator im 2. Anlauf gelungen, einen Prospekt zu erstellen, der von der Bundesanstalt für Finanzdienst-leistungsaufsicht (BaFin) das ab 1. Juli 2005 erforderliche Prüfsiegel erhalten würde. Nach Angaben von Anja Neukötter, Pressereferentin der BaFin, liegen der Aufsichtsbehörde derzeit 81 Emissionsprospekte zur Vorprüfung vor. ?Zum Zeitpunkt der Einreichung war kein Prospekt beanstandungsfrei?, so Neukötter gegenüber cash-online. „Mittlerweile hat ein Initiator nachgebessert und das Angebot ist jetzt gestattungsfähig.“

Hintergrund: Im vergangenen Jahr wurde mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) beschlossen, dass geschlossene Fonds ab Mitte dieses Jahres einer Prospektpflicht unterliegen. Beteiligungsofferten dürfen daher ab dem 1. Juli 2005 nur noch in den Vertrieb gehen, wenn sie von der BaFin geprüft und freigegeben wurden. Seit Anfang April bereits können die Emittenten ihre Emissionsunterlagen zu einer unverbindlichen Vorprüfung bei der BaFin einreichen.

Was konkret in den Emissionsprospekten stehen muss und von der BaFin geprüft wird, regelt eine Verordnung zum AnSVG, die Ende 2004 veröffentlicht wurde. Die Überraschung: Der größte Teil der seit April an die BaFin gesandten Emissionsunterlagen wurde allem Anschein nach ohne Berücksichtigung dieser Verordnung erstellt. ?Relativ wenig Prospekte basieren offenbar auf der Grundlage der AnSVG-Verordung und haben daher nur geringe Mängel?, sagt Neukötter.

Der größte Teil sei dagegen auf Basis des bislang gültigen Prospektierungsstandards IdW S4 erstellt worden und korrespondiere daher in wesentlichen Punkten nicht mit der Verordnung.

Als Hilfestellung für die Emittenten führt die Behörde gegenwärtig eine Reihe von Workshops durch. Zudem ist seit längerem ein konkretisierendes Auslegungsschreiben zur AnSVG-Verordnung angekündigt. Dies liegt derzeit beim Bundesfinanzministerium zur Abstimmung. Wann es angesichts der aktuellen politischen Ereignisse in Berlin von dort freigegeben wird, ist offen.

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