Anzeige
1. Juni 2005, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Länder: Verlustabzugsbegrenzung ist ok

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. Mai beschlossen, einer von mehreren Ausschüssen erteilten Empfehlung zu folgen und der Verlustabzugsbeschränkung für so genannte Steuerstundungsmodelle grundsätzlich zuzustimmen. Prinzipiell scheint damit der Einführung des Paragrafen 15b Einkommensteuergesetz (EStG), mit dem die Bundesregierung die Verlustverrechnungsmöglichkeiten geschlossener Fonds erheblich einschränken will, kaum noch etwas entgegen zu stehen.

In einer Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 321/05), die cash-online vorliegt, übernimmt die Länderkammer die zuvor federführend vom Finanzausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten, dem Wirtschaftsausschuss sowie dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung verfasste Position (cash-online berichtete).

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: ?Es ist (…) richtig, für Fonds, deren Konzeption darauf ausgerichtet ist, ihren Anlegern vor allem in der Anfangsphase hohe steuerliche Verluste zuzuweisen, eine Verlustabzugsbeschränkung einzuführen.?

Bedingung: Der Bundesrat bittet darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die ?systematische Stellung der Vorschrift (gemeint ist der geplante Paragraf 15b, die Red.) zu überprüfen und die Vorschrift konkreter auszugestalten. Zudem äußern die Vertreter der Bundesländer in ihrer Stellungnahme verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Terminierung der Übergangsregelung zum Paragrafen 15b.

Problem: Seit der Ankündigung von Neuwahlen durch Bundeskanzler Gerhard Schröder steht die Unternehmenssteuerreform, zu der die Einführung des 15b zählt, insgesamt auf der Kippe. Einerseits wird spekuliert, ob Schröder seine angekündigte ?fingierte Vertrauensfrage? mit der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform verknüpfen und diese somit willentlich durchfallen lassen wird.

Andererseits halten es Beobachter für unwahrscheinlich, dass eine CDU/CSU-Opposition, die sich auf dem Sprung an die Macht wähnt, einer scheidenden rot-grünen Regierung noch den Erfolg einer problemlos realisierten Steuerreform gönnt.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 5/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Europäische Aktien – Schwellenländer – digitaler Wandel – Neue Vertriebsregeln

Ab dem 27. April im Handel.

Rendite+ 1/2017 "Sachwertanlagen"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Hitliste der Produktanbieter – Top Five der Segmente – Immobilienmarkt

Versicherungen

Munich Re sieht sich vor Chefwechsel auf Kurs zu Gewinnziel

Der langjährige Munich-Re-Chef Nikolaus von Bomhard hat den Aktionären zu seinem Abschied Hoffnung auf ein baldiges Ende des jahrelangen Gewinnrückgangs gemacht.

mehr ...

Immobilien

Immobilienverband warnt vor Mangel an Seniorenwohnungen

Der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen fordert flexiblere Regelungen für den Bau altersgerechter Wohnungen. Sonst würden die Kosten so stark steigen, dass zu wenig preiswerte Wohnungen am Markt vorhanden seien.

mehr ...

Investmentfonds

Gaming-Industrie bietet attraktive Chancen für das Depot

Der weltweite Markt für Video-Spiele wird von deutschen Investoren bislang nur relativ wenig beobachtet. Allerdings ist er hoch attraktiv. Er bietet zum einen ein großes Wachstum. Zum anderen lassen sich hier überzeugende Margen erwirtschaften.

mehr ...

Berater

Ehegattensplitting: Getrennt leben und trotzdem Steuern sparen?

Dürfen Eheleute, die nicht zusammen leben, von den steuerlichen Vorteilen des Ehegattensplittings profitieren? Ja, sagt das Finanzgericht (FG) Münster in einem aktuellen Urteil.

mehr ...

Sachwertanlagen

G.U.B. Analyse: „B+++“ für Solvium Container Select Plus Nr. 2

Das Hamburger Analysehaus G.U.B. Analyse bewertet die Emission „Container Select Plus Nr. 2“ der Solvium Capital GmbH aus Hamburg mit insgesamt 74 Punkten. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „gut“ (B+++).

mehr ...

Recht

Handyversicherung: Höheres Diebstahlrisiko, höhere Aufmerksamkeit

Damit die Leistung aus einer Handypolice nach einem Diebstahl geltend gemacht werden kann, ist es erforderlich, dass das Handy entsprechend seinem Wert und den äußeren Umständen gesichert wird, so das AG Frankenthal.

mehr ...