Anzeige
30. Juli 2008, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

VGF lehnt Gesetzentwurf zum ?Effektengeschäft? ab

Der Verband geschlossene Fonds e.V. (VGF), Berlin, lehnt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) für die Definition eines erlaubnispflichtigen ?Effektengeschäfts? vehement ab.

Der Vorschlag sei ?vollkommen ungeeignet?, um bestimmte Anlagemodelle, die Anlegern in der Vergangenheit Schaden zugefügt haben, zu unterbinden und würde ?faktisch zum ?Aus? für teils seit Jahren bestehende Beteiligungsprodukte führen?, so der Verband. Es stehe zu befürchten, dass ?der Finanzplatz Deutschland enormen Schaden nehmen würde?. Auch geschlossene Fonds würden ?in erheblichen Maßen betroffen?, befürchtet der VGF.

Hintergrund: Das BMF will im Kreditwesengesetz (KWG) den Tatbestand des ?Finanzkommissionsgeschäfts? durch das ?Effektengeschäft? ersetzen. Danach soll die ?Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten für andere? erlaubnispflichtig werden. Das könnte dazu führen, dass geschlossene Fonds zum Beispiel für Investitionen in Aktien, Investmentfonds oder Zertifikate künftig eine Zulassung als Kreditinstitut benötigen (cash-online berichtete hier).

?Schnellschuss?

Der VGF moniert, dass bestimmte Absicherungsinstrumente dann nicht mehr möglich wären. Zudem würden auch Konzeptionen unter die Neuregelung fallen, die zum Beispiel – lediglich zur Vereinfachung der Verwaltung oder zur leichteren Prospektierbarkeit – über Zertifikate oder Genussscheine in Immobilien oder Schiffe investieren. Selbst die vorübergehende Anlage freier Mittel im Rahmen des Liquiditätsmanagements in Geldmarktpapieren würde in Frage gestellt werden.

In seiner 13-seitigen Stellungnahme gegenüber dem Ministerium kritisiert VGF-Hauptgeschäftsführer Eric Romba zudem unter anderem, das Vorhaben sei nicht europarechtskonform und widerspreche der Systematik des KWG. ?Der vorgelegte Gesetzentwurf erweckt insgesamt den Verdacht, als ?Schnellschuss? unter dem alleinigen Eindruck der deutlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2008 entstanden zu sein?, urteilt Romba. Das Gericht hatte zwei Verfügungen gekippt, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit der Begründung unerlaubter Finanzkommissionsgeschäfte gegen den Frankfurter Anbieter Gamag ergangen waren. (sl)

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Axa strukturiert Vorstand um – Dahmen geht

Die Axa gibt ihrem Konzern in Deutschland zum 1. Januar eine neue Struktur. Dazu wird der Versicherer die Vorstandsressorts bündeln, um damit gezielt für weiteres Kundenwachstum aufgestellt zu sein.

mehr ...

Immobilien

Gebrauchtimmobilie: Gekauft wie gesehen?

Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie sollte nicht gleich der erste Eindruck entscheiden. Wer genauer hinschaut, kann teure Überraschungen vermeiden. Ist der Vertrag erst unterschrieben, wird es schwierig, Baumängel geltend zu machen.

mehr ...

Investmentfonds

Der Weg zur Planwirtschaft

Die expansive Geldpolitik lähmt Innovationen und lässt Blasen entstehen, die platzen werden. Die größte Gefahr ist, dass gescheiterte Unternehmen verstaatlicht werden. Davor warnte gestern auf dem Faros Institutional Investors Forum Professor Gunther Schnabl. Gibt es einen Ausweg aus diesem Szenario?

mehr ...

Berater

EZB-Präsident und Deutsche-Bank-Chef fordern Kapitalmarktunion

EZB-Präsident Mario Draghi und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing haben einmal mehr einheitliche Regeln für Banken und die Kapitalmärkte in Europa gefordert. Das sei die einzige Antwort auf die Bedrohungen denen sich die Währungsunion ausgesetzt sehe.

mehr ...

Sachwertanlagen

Noch immer Prozesse rund um die Göttinger Gruppe anhängig

Die Pleite der Securenta/Göttinger Gruppe im Jahr 2007 beschäftigt noch immer die Gerichte. Das belegt ein aktueller Beschluss des BGH: Er hatte in Zusammenhang mit einer überlangen Verfahrensdauer eines der Prozesse zu entscheiden. 

mehr ...

Recht

Kampf ums “Bayerische”: Watschn vom Richter

Nach langwierigem Prozess über zwei Instanzen wird ein Hahnenkampf zweier Versicherungen ums “Bayerische” aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem Offensichtlichen enden: Ein bayerisches Unternehmen darf sich auch bayerisch nennen.

mehr ...