Anzeige
18. Juli 2013, 09:38
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Spanien reformiert System zur Einspeisevergütung

Betreiber von Solar-, Windkraft- und Biomasseanlagen sollen eine Zuzahlung zu den Strommarktpreisen und eine Investitionszulage erhalten, die eine „vernünftige Rentabilität” garantiert. Rödl & Partner rechnet mit „heftigem juristischem Widerstand“.

Solar Wind-255x300 in Spanien reformiert System zur EinspeisevergütungDie spanische Regierung hat am Abend des 13. Juli 2013 das Gesetz Real Decreto Ley 9/2013 beschlossen, mit dem die Förderung von Anlagen erneuerbarer Energien neu geregelt werden soll. Die Betreiber von Solar-, Windkraft- und Biomasseanlagen eine Zuzahlung zu den Strommarktpreisen und eine Investitionszulage erhalten, die eine „vernünftige Rentabilität” garantiert. Die Details der Regelungen und deren Auswirkungen auf die Energiebranche sind größtenteils noch unklar. Die bisherige Einspeisevergütung nach den königlichen Dekreten 661/2007 und 1578/2008 wird außer Kraft gesetzt.

Nach der Einschätzung von Georg Abegg, Rechtsanwalt bei Rödl & Partner in Madrid soll so das Defizit von 28 Milliarden Euro im spanischen Strommarkt gemildert und dem Druck der Europäischen Kommission stattgegeben werden, die Konsolidierung des Haushalts voranzutreiben.

„Die neuen Regelungen bedeuten das „Aus” für die Einspeisevergütung in Spanien, wie wir sie bisher kennen. Die spanische Regierung setzt bei den Betreibern an, um das Defizit im Strombereich zu senken. Dabei wird sie sich auf heftigen juristischen Widerstand einrichten müssen”, so Abegg. „Ich habe große Zweifel, ob es rechtlich haltbar ist, die Förderung der Erneuerbaren Energien zukünftig an eine fiktive und willkürlich festgelegte Rentabilität von durchschnittlich 7,5 Prozent zu koppeln.”

Drastische Kürzungen erwartet

Von den Neuregelungen sind grundsätzlich alle Unternehmen betroffen, die im spanischen Strommarkt Energie erzeugen, verkaufen und transportieren, unabhängig davon, ob es sich um konventionell oder regenerativ erzeugten Strom handelt. Die Umsetzung des am Samstag beschlossen Gesetzes bedarf weiterer Richtlinien und Verordnungen. Nach der bisherigen Rechtslage bekamen spanische Eerneuerbare-Energien-Anlagen einen festen Tarif für den eingespeisten Strom, der sich im Falle von älteren Fotovoltaik-Anlagen auf bis zu 460 Euro pro Megawattstunde belaufen konnte und für die Laufzeit von 25 Jahren festgeschrieben war.

Schon seit dem Jahr 2010 wurden die Tarife durch verschiedene Maßnahmen beschnitten, zuletzt wurde eine Steuer auf den Umsatz in Höhe von sieben Prozent und die faktische Streichung der Inflationsanpassung verabschiedet. Die nun vorgesehene Regelung soll zusammen mit den seit 2012 erfolgten Kürzungen eine Reduzierung der Tarife für Erneuerbare Energien von 1,35 Milliarden Euro beinhalten. Dies entspricht nach Einschätzung Abeggs einer Kürzung um 15 bis 20 Prozent.

Das nun geplante Förderregime für die 55.000 bestehenden Anlagen in Spanien sieht eine Mischung aus Einspeisetarif und Investitionszulage vor. Bis zur Verabschiedung der Durchführungsgesetze erhalten die Anlagen die bisherigen Tarife weiter, müssen aber gegebenenfalls zu viel bezahlte Gelder rückerstatten. Die Zuzahlung zu den Strommarktpreisen und die Investitionszulage sollen während der gesetzlich zugelassenen Gesamtlaufzeit und unter Berücksichtigung der anfänglichen Investitionen, Betriebskosten und der Marktpreise zu einer „vernünftigen Rentabilität” der Anlage führen. Dabei wird angenommen, dass die Anlage von einer ordentlich und effizient geleiteten Gesellschaft geführt wird, und die Investitionen, Kosten und Strompreise den Marktkonditionen entsprechen.

 Seite 2: Das Gesetz ist an vielen Stellen angreifbar

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 5/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Europäische Aktien – Schwellenländer – digitaler Wandel – Neue Vertriebsregeln

Ab dem 27. April im Handel.

Rendite+ 1/2017 "Sachwertanlagen"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Hitliste der Produktanbieter – Top Five der Segmente – Immobilienmarkt

Versicherungen

Gesundheitsdaten: Verbraucherschützer mahnen Wearables-Anbieter ab

Das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) hat Fitness-Armbänder, Smartwatches und Fitness-Apps unter die Lupe genommen. Wegen Mängeln beim Datenschutz haben die Verbraucherschützer neun Anbieter sogenannter Wearables und Apps abgemahnt.

mehr ...

Immobilien

Immobilienverband warnt vor Mangel an Seniorenwohnungen

Der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen fordert flexiblere Regelungen für den Bau altersgerechter Wohnungen. Sonst würden die Kosten so stark steigen, dass zu wenig preiswerte Wohnungen am Markt vorhanden seien.

mehr ...

Investmentfonds

USA vor größter Steuerreform in der Historie

An der Wall Street diskutieren viele Börsianer über die weiteren wirtschaftspolitischen Schritte von Donald Trump. Insgesamt bleibt die Stimmung der Investoren positiv. Die Aktienmärkte gewannen in den vergangenen Wochen weiter an Boden.

mehr ...

Berater

Studie: Sparen beruhigt die Deutschen

Auch durch das Zinstief lassen sich die Deutschen nicht vom Sparen abbringen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Die große Mehrheit legt demnach unabhängig von der Höhe der Zinsen monatlich Geld zurück – weil es sie beruhigt.

mehr ...

Sachwertanlagen

G.U.B. Analyse: „B+++“ für Solvium Container Select Plus Nr. 2

Das Hamburger Analysehaus G.U.B. Analyse bewertet die Emission „Container Select Plus Nr. 2“ der Solvium Capital GmbH aus Hamburg mit insgesamt 74 Punkten. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „gut“ (B+++).

mehr ...

Recht

Handyversicherung: Höheres Diebstahlrisiko, höhere Aufmerksamkeit

Damit die Leistung aus einer Handypolice nach einem Diebstahl geltend gemacht werden kann, ist es erforderlich, dass das Handy entsprechend seinem Wert und den äußeren Umständen gesichert wird, so das AG Frankenthal.

mehr ...