SPD-Generalsekretär und Mietenpolitiker Kevin Kühnert forderte Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen für Mieter schnell auf den Weg zu bringen. Unter anderem gehe es dabei um die Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent. Diese beschränkt Mieterhöhungen in Gebieten mit engem Wohnungsmarkt.
Es gebe keinen Grund, die vereinbarten Reformen weiter zu verzögern, sagte Kühnert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe ja gesagt, gegen die Krise müssten alle Überstunden machen. „Vielleicht fängt Herr Buschmann einfach an mit den Überstunden und sorgt dafür, dass das nach der Sommerpause zackig funktioniert mit der Gesetzgebung“, sagte Kühnert. (dpa-AFX)
