
AIFM-Umsetzungsgesetz auf den Weg gebracht
Am 16. Mai um 16.22 Uhr wurde das AIFM-Umsetzungsgesetz mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition verabschiedet, die Abgeordneten der Linken stimmten dagegen, die Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Damit steht der rechtliche Rahmen für die Anbieter geschlossener …
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