4. November 2015, 14:48
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH bestätigt Berliner Kappungsgrenze für Mieten

Der Bundesgerichtshof hat die in Berlin seit Mai 2013 geltende Kappungsgrenze für Mieten heute in einem Urteil bestätigt. Damit dürfen die Bestandsmieten im gesamten Stadtgebiet auch weiterhin maximal um 15 Prozent angehoben werden.

Kappungsgrenze Mieten

Für die Stadt Berlin gilt auch weiterhin eine stärkere Begrenzung der Erhöhung von Bestandsmieten.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig ist.

Damit bestätigten die Richter, dass Bestandsmieten auch künftig nicht stärker als um 15 Prozent wachsen dürfen. Die Stadt Berlin hatte die allgemeine Kappungsgrenze mit der Verordnung für die Dauer von fünf Jahren von 20 auf 15 Prozent herabgesetzt.

Mieterhöhung um 20 Prozent nicht rechtens

Das Urteil erging in einem Fall, in dem ein Vermieter eine Mieterhöhung um 20 Prozent gerichtlich durchsetzen wollte.

Der beklagte Mieter ist seit 2007 Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin-Wedding. Mit Schreiben vom 1. September 2013 forderte der Kläger vom Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Miete um 20 Prozent.

Der Vermieter hält die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung insbesondere deswegen für unwirksam, weil diese die Kappungsgrenze für das gesamte Stadtgebiet Berlins herabsetze, obwohl nicht in allen Stadtteilen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet sei.

Der beklagte Mieter hatte nur einer Erhöhung um 15 Prozent zugestimmt. Die weitergehende Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Berliner Verordnung ist rechtmäßig

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig ist, sodass der Kläger im Hinblick auf Paragraf 558 Absatz 3 Satz 2 und 3 des BGB vom Beklagten nicht die Zustimmung zu einer 15 Prozent übersteigenden Mieterhöhung verlangen kann.

Der Senat hat eine Verpflichtung der Zivilgerichte bejaht, zu prüfen, ob eine von der Landesregierung erlassene Kappungsgrenzen-Verordnung den Anforderungen an die Bestimmungen des BGB genügt und auch mit höherrangigem Recht in Einklang steht.

Nach Durchführung der Prüfung ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

Angemessener Interessenausgleich

Die Regelung stelle einen angemessenen, auch die Belange der Vermieter hinreichend berücksichtigenden und damit verhältnismäßigen Interessenausgleich her.

Die Stadt Berlin sei nicht verpflichtet, als mildere Maßnahme den Geltungsbereich der Verordnung nur auf einen Teil des Stadtgebiets zu erstrecken, so der BGH.

Mit einer stärkeren räumlichen Begrenzung der Verordnung wäre nicht in gleicher Weise rasch und wirksam eine Verlangsamung des Anstieges der Bestandsmieten zu erreichen.

Nach Aussage der Richter ist die besondere Gefährdung einer ausreichenden Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen aufgrund der vor allem in Ballungsräumen, Industrie- und Universitätsstädten sowie in Städten mit herausgehobener zentraler Lage oder Funktion wirkenden vielfältigen Impulse grundsätzlich räumlich nicht exakt eingrenzbar. (bk)

Foto: Shutterstock

 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Finaler Schlag: Allianz setzt sich endgültig gegen die Verbraucherzentrale Hamburg durch

Der Versicherer Allianz hat einen jahrelangen Rechtsstreit gegen die Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg endgültig gewonnen. Es ging um die Frage, ob die Onlinewerbung für die Rentenversicherung „Indexselect“ irreführend ist. Die gerichtliche Auseinandersetzung sei beendet, bestätigten Vertreter beider Seiten auf Anfrage von boerse-online.de, dem Online-Portal des Münchener Finanzen Verlages.

mehr ...

Immobilien

Berlin – Büroentwicklungen jenseits der Komfortzone

Am 18. März wurden auf dem Start-up-Portal gründerszene.de gleich zwei Nachrichten veröffentlicht, die aufhorchen lassen. Was dies mit der Wohnsituation zu tun hat. Ein Kommentar von Joshua Abadayev, Geschäftsführer Atrium Development Group.

mehr ...

Investmentfonds

China: Wirtschaft wächst langsamer, Aktienauswahl ist Trumpf

Das Wirtschaftswachstum in China ist im zweiten Quartal 2019 auf 6,2 Prozent gefallen, den niedrigsten Wert seit beinahe dreißig Jahren. Die Regierung versucht, mit zahlreichen stimulierenden Maßnahmen einer weiteren Abschwächung zuvorzukommen – insbesondere angesichts des Handelskonflikts mit den USA. Aber auch in diesem schwierigen Umfeld bieten sich am chinesischen Aktienmarkt einige interessante Anlagechancen.

mehr ...

Berater

Potenzial für Car-Sharing noch nicht ausgeschöpft

Aktuell nutzt fast ein Viertel der Großstädter aktiv Sharing-Angebote für die individuelle Mobilität: 24,6 Prozent von Ihnen gaben in einer aktuellen Befragung von BDO an, in der vergangenen Woche auf entsprechende Autos (13,1 %), Fahrräder (9,9 %) und E-Roller (9,9 %) zurückgegriffen zu haben.

mehr ...

Sachwertanlagen

Bundesregierung plant Verbot von Blind-Pool-Vermögensanlagen

Das Finanz- und das Justiz-/Verbraucherschutzministerium haben ein „Maßnahmenpaket“ vorgestellt, mit dem Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz weiter eingeschränkt und zum großen Teil verboten werden sollen.

mehr ...

Recht

Fliegende Dachziegel – Gebäudeeigentümer musste für Sturmschäden haften

Eigentümer einer Immobilie müssen ihr Objekt so absichern, dass es auch erhebliche Sturmstärken aushalten kann, ohne gleich die Allgemeinheit zu gefährden. Wenn sich bei einem Sturm bis zur Stärke 13 Dachziegel lösen und auf die Straße fallen, dann spricht zumindest der Anscheinsbeweis für einen mangelhaften Unterhalt des Gebäudes.

mehr ...