Anzeige
Anzeige
4. November 2015, 14:48
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH bestätigt Berliner Kappungsgrenze für Mieten

Der Bundesgerichtshof hat die in Berlin seit Mai 2013 geltende Kappungsgrenze für Mieten heute in einem Urteil bestätigt. Damit dürfen die Bestandsmieten im gesamten Stadtgebiet auch weiterhin maximal um 15 Prozent angehoben werden.

Kappungsgrenze Mieten

Für die Stadt Berlin gilt auch weiterhin eine stärkere Begrenzung der Erhöhung von Bestandsmieten.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig ist.

Damit bestätigten die Richter, dass Bestandsmieten auch künftig nicht stärker als um 15 Prozent wachsen dürfen. Die Stadt Berlin hatte die allgemeine Kappungsgrenze mit der Verordnung für die Dauer von fünf Jahren von 20 auf 15 Prozent herabgesetzt.

Mieterhöhung um 20 Prozent nicht rechtens

Das Urteil erging in einem Fall, in dem ein Vermieter eine Mieterhöhung um 20 Prozent gerichtlich durchsetzen wollte.

Der beklagte Mieter ist seit 2007 Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin-Wedding. Mit Schreiben vom 1. September 2013 forderte der Kläger vom Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Miete um 20 Prozent.

Der Vermieter hält die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung insbesondere deswegen für unwirksam, weil diese die Kappungsgrenze für das gesamte Stadtgebiet Berlins herabsetze, obwohl nicht in allen Stadtteilen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet sei.

Der beklagte Mieter hatte nur einer Erhöhung um 15 Prozent zugestimmt. Die weitergehende Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Berliner Verordnung ist rechtmäßig

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig ist, sodass der Kläger im Hinblick auf Paragraf 558 Absatz 3 Satz 2 und 3 des BGB vom Beklagten nicht die Zustimmung zu einer 15 Prozent übersteigenden Mieterhöhung verlangen kann.

Der Senat hat eine Verpflichtung der Zivilgerichte bejaht, zu prüfen, ob eine von der Landesregierung erlassene Kappungsgrenzen-Verordnung den Anforderungen an die Bestimmungen des BGB genügt und auch mit höherrangigem Recht in Einklang steht.

Nach Durchführung der Prüfung ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

Angemessener Interessenausgleich

Die Regelung stelle einen angemessenen, auch die Belange der Vermieter hinreichend berücksichtigenden und damit verhältnismäßigen Interessenausgleich her.

Die Stadt Berlin sei nicht verpflichtet, als mildere Maßnahme den Geltungsbereich der Verordnung nur auf einen Teil des Stadtgebiets zu erstrecken, so der BGH.

Mit einer stärkeren räumlichen Begrenzung der Verordnung wäre nicht in gleicher Weise rasch und wirksam eine Verlangsamung des Anstieges der Bestandsmieten zu erreichen.

Nach Aussage der Richter ist die besondere Gefährdung einer ausreichenden Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen aufgrund der vor allem in Ballungsräumen, Industrie- und Universitätsstädten sowie in Städten mit herausgehobener zentraler Lage oder Funktion wirkenden vielfältigen Impulse grundsätzlich räumlich nicht exakt eingrenzbar. (bk)

Foto: Shutterstock

 

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

“Erfreulich hohes Niveau”: Softfair prüft BU-Tarife

Die Qualität der Berufsunfähigkeitsversicherungen ist weiter gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt das diesjährige BU-Leistungsrating von Softfair. Die Analysten haben nach eigenen Angaben 167 Tarife von 38 Anbietern auf den Prüfstand gestellt, gefiltert nach Berufsstatus.

mehr ...

Immobilien

Immobilien-Crowdinvesting: Vorerst keine Einschränkungen

Die Abgeordneten des Bundestags diskutierten vergangene Woche die Evaluation des Kleinanlegerschutzgesetzes und haben vorerst keine Einschränkungen vorgesehen. Somit können Crowdinvesting-Angebote für Immobilien weiter in der bestehenden Form durchgeführt werden.

mehr ...

Investmentfonds

Folgen der Normalisierungs-Strategie der Fed

Die amerikanische Notenbank Fed ist aktuell dabei, ihre Strategie für eine “Normalisierung” ihrer Bilanz zu überdenken. Entzieht das dem US-Anleihenmarkt und dem Markt für globale risikobehaftete Aktiva das Fundament, fragt sich Gavyn Davies von Fulcrum AM.

mehr ...

Berater

Ertrags-Nießbrauch: Firmenanteile schenken, Gewinne behalten

Das Maklerunternehmen soll nach und nach an die nächste Generation übertragen werden, aber die generierten Gewinne sollen den Beschenkten noch nicht zufliessen? Die Lösung: Schenker können sich an den verschenkten Unternehmensanteilen einen Nießbrauch einräumen lassen.

mehr ...

Sachwertanlagen

G.U.B. Analyse: „A+“ für Ökorenta Erneuerbare Energien IX

Das Hamburger Analysehaus G.U.B. Analyse bewertet den Sachwertfonds „Erneuerbare Energien IX“ der Ökorenta aus Aurich mit insgesamt 82 Punkten. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „sehr gut“ (A+).

mehr ...

Recht

BU-Streitfälle vor Gericht: Wie stehen Ihre Chancen?

Wird ein Versicherungsnehmer berufsunfähig und verweigert sein Versicherer die Zahlung einer BU-Rente, landen diese Streitfälle nicht selten vor Gericht. In seiner aktuellen Ausgabe hat das Verbrauchermagazin Finanztest 143 BU-Urteile ausgewertet – worüber wurde am meisten gestritten?

mehr ...