Anzeige
4. November 2015, 14:48
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH bestätigt Berliner Kappungsgrenze für Mieten

Der Bundesgerichtshof hat die in Berlin seit Mai 2013 geltende Kappungsgrenze für Mieten heute in einem Urteil bestätigt. Damit dürfen die Bestandsmieten im gesamten Stadtgebiet auch weiterhin maximal um 15 Prozent angehoben werden.

Kappungsgrenze Mieten

Für die Stadt Berlin gilt auch weiterhin eine stärkere Begrenzung der Erhöhung von Bestandsmieten.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig ist.

Damit bestätigten die Richter, dass Bestandsmieten auch künftig nicht stärker als um 15 Prozent wachsen dürfen. Die Stadt Berlin hatte die allgemeine Kappungsgrenze mit der Verordnung für die Dauer von fünf Jahren von 20 auf 15 Prozent herabgesetzt.

Mieterhöhung um 20 Prozent nicht rechtens

Das Urteil erging in einem Fall, in dem ein Vermieter eine Mieterhöhung um 20 Prozent gerichtlich durchsetzen wollte.

Der beklagte Mieter ist seit 2007 Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin-Wedding. Mit Schreiben vom 1. September 2013 forderte der Kläger vom Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Miete um 20 Prozent.

Der Vermieter hält die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung insbesondere deswegen für unwirksam, weil diese die Kappungsgrenze für das gesamte Stadtgebiet Berlins herabsetze, obwohl nicht in allen Stadtteilen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet sei.

Der beklagte Mieter hatte nur einer Erhöhung um 15 Prozent zugestimmt. Die weitergehende Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Berliner Verordnung ist rechtmäßig

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig ist, sodass der Kläger im Hinblick auf Paragraf 558 Absatz 3 Satz 2 und 3 des BGB vom Beklagten nicht die Zustimmung zu einer 15 Prozent übersteigenden Mieterhöhung verlangen kann.

Der Senat hat eine Verpflichtung der Zivilgerichte bejaht, zu prüfen, ob eine von der Landesregierung erlassene Kappungsgrenzen-Verordnung den Anforderungen an die Bestimmungen des BGB genügt und auch mit höherrangigem Recht in Einklang steht.

Nach Durchführung der Prüfung ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

Angemessener Interessenausgleich

Die Regelung stelle einen angemessenen, auch die Belange der Vermieter hinreichend berücksichtigenden und damit verhältnismäßigen Interessenausgleich her.

Die Stadt Berlin sei nicht verpflichtet, als mildere Maßnahme den Geltungsbereich der Verordnung nur auf einen Teil des Stadtgebiets zu erstrecken, so der BGH.

Mit einer stärkeren räumlichen Begrenzung der Verordnung wäre nicht in gleicher Weise rasch und wirksam eine Verlangsamung des Anstieges der Bestandsmieten zu erreichen.

Nach Aussage der Richter ist die besondere Gefährdung einer ausreichenden Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen aufgrund der vor allem in Ballungsräumen, Industrie- und Universitätsstädten sowie in Städten mit herausgehobener zentraler Lage oder Funktion wirkenden vielfältigen Impulse grundsätzlich räumlich nicht exakt eingrenzbar. (bk)

Foto: Shutterstock

 

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Wintereinbruch: Diese Pflichten haben Eigentümer und Mieter

Der Winter ganz Deutschland im Griff: Selbst in schneearmen Regionen und Städten wie Köln bleibt die weiße Pracht auf Straßen und Gehsteigen liegen. Die Winterlandschaft bringt Verpflichtungen für Hauseigentümer oder Mieter mit sich – zum Beispiel die gesetzliche Pflicht zum Schneeräumen. Auch versicherungstechnisch ist das Räumen und Streuen des Gehwegs relevant.

mehr ...

Immobilien

Zwölf Städte vereinen 30 Prozent des Gewerbeimmobilienumsatzes

London ist 2018 der Top-Performer für globale gewerbliche Immobilien-Investitionen. Investoren bevorzugen weiterhin Städte, mit denen sie vertraut sind und die über gut etablierte Investment-Märkte und hohe Transparenz verfügen. Dazu gehören mit Frankfurt, Berlin, Hamburg und München vier deutsche Städte.

mehr ...

Investmentfonds

Die hartnäckigsten Vorurteile gegen aktive Fonds

Aktive Fonds schaffen es selten, langfristig ihren Index zu schlagen und sind zudem noch teurer als Indexfonds (ETFs). Dieses Argument für passives Investieren wurde von zahlreichen Studien bestätigt. Doch so einfach ist es nicht. Welche aktiven Fonds überlegen sind: Gastbeitrag von Thomas Romig, Assenagon Teil 1

mehr ...

Berater

Hat die Finanzbranche #MeToo verschlafen?

Auf Branchenmessen begegnet man auch in Zeiten der “Me-too”-Debatte noch immer vielen Hostessen. “Nett aussehen, während die Männer Geschäfte machen: Der Beruf der Hostess ist so aus der Zeit gefallen wie kaum ein anderer”, schrieb kürzlich die “Süddeutsche Zeitung”. Hat die Branche eine wichtige gesellschaftliche Entwicklung verschlafen?

mehr ...

Sachwertanlagen

RWB steigert das Platzierungsvolumen kräftig

Die auf Private-Equity-Konzepte für Privatanleger spezialisierte RWB Group hat im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 76 Millionen Euro platziert und damit ein Umsatzplus von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr erreicht (2017: etwa 59 Millionen Euro).

mehr ...

Recht

Kartellwächter: Mastercard muss Millionenstrafe zahlen

Der Kreditkartenanbieter Mastercard muss wegen Verstößen gegen EU-Kartellvorschriften 570 Millionen Euro bezahlen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Auf den US-Konzern könnten zudem Schadenersatzklagen zukommen.

mehr ...