Union will geplante Entlastung der Mieter bei Modernisierung stoppen

Die Union möchte eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Belastungsgrenze für Mieter bei energiesparenden Sanierungen verhindern.

Energieeffizienze Umbauten sind meist teuer.

„Alle Experten sind sich einig, dass die Regelung im Koalitionsvertrag nicht praktikabel ist“, sagte der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag). „Die Union kann eine solche Regelung nicht mittragen.“

Vermieter können Kosten auf Mieter umwälzen

Bislang können Vermieter elf Prozent der Kosten für neue Heizungen, Fenster oder Wärmedämmung zeitlich unbegrenzt auf die Mieter umlegen. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Umlage auf zehn Prozent sinken soll. Außerdem soll sie enden sobald sich die Investitionen für den Vermieter amortisiert haben.

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Das Bundesjustizministerium arbeitet dem Bericht zufolge derzeit an Leitlinien für eine zweite Mietrechtsreform, die neben Regeln für Mietspiegel auch die Umlage von Modernisierungskosten enthält. Der Deutsche Mieterbund appellierte an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Mieter wie verabredet zu entlasten.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock.com

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