Anzeige
15. August 2016, 12:13
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Gerichte werten Kündigungen alter Bausparverträge unterschiedlich

In dem Streit um hoch verzinste Bausparverträge bleibt die rechtliche Situation verfahren. Zwei neue richterliche Entscheidungen wurden nun bekannt.

Bundesarbeitsgericht in Gerichte werten Kündigungen alter Bausparverträge unterschiedlich

In dem Streit um Bausparverträge sind sich das OLG Koblenz und das OLG Bamberg nicht einig.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gab abermals den Bausparkassen recht, das OLG Bamberg hingegen schlug sich auf Seite der Sparer. Die Kündigung von drei Altverträgen aus den Jahren 1985, 1987 und 1996 sei unwirksam, entschieden die Richter in Bayern (Aktenzeichen 8U24/16, Urteil vom 10.8.).

Bamberg ist nach dem OLG Stuttgart das zweite höhere Gericht, das im Sinne der Sparer urteilt. Dem gegenüber stehen Entscheidungen der OLG Köln, Koblenz, Celle, Hamm und Frankfurt pro Bausparkassen.

Seit 2015 haben die Finanzinstitute bereits etwa eine Viertelmillion Verträge gekündigt, die hohen Guthabenzinsen der Kunden sind für sie ein schlechtes Geschäft. Die in Bamberg unterlegene Kasse, die Badenia, kündigte an, in Revision zu gehen. Am Bundesgerichtshof sind bereits mehrere Verfahren anhängig, er dürfte 2017 ein Machtwort sprechen.

Keine Nutzung für Darlehen

In dem Bamberger OLG-Verfahren ging es um drei Verträge von zwei Sparern, die mit 2,5 bis 3 Prozent verzinst waren. Insgesamt lag die Bausparsumme bei umgerechnet rund 30.000 Euro. Die Sparer hatten die Verträge nie für Darlehen genutzt, sondern nur für Guthaben.

Bei einem Bausparvertrag wechselt man nach einer gewissen Zeit von der Guthaben- in die Darlehensphase, bei der man einen Kredit in Anspruch nimmt. In diesem Fall spricht man von einem zuteilungsreifen Vertrag. Die Bausparkasse bezog sich bei ihrer Kündigung auf eine Art Sonderkündigungsrecht, welche sie aus Sicht der Bamberger Richter aber nicht haben.

OLG Koblenz: Sonderkündigungsrecht legitim

Die Richter am OLG Koblenz waren hingegen anderer Meinung. “Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen”, befand das Gericht (8 U 11/16). Den Bezug auf besagtes Sonderkündigungsrecht (Paragraf 489 im Bürgerlichen Gesetzbuch) hielten die Koblenzer Richter für legitim.

Die Sachlage war ähnlich wie in Bamberg – ein mit 2,5 Prozent beim Guthaben verzinster Bausparvertrag war zuteilungsreif, die komplette Bausparsumme aber noch nicht erreicht. Die Koblenzer Entscheidung datiert zwar auf den 29. Juli, sie wurde aber erst am 11. August mitgeteilt. Solch eine Verzögerung ist in derlei Fällen nicht unüblich. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Wintereinbruch: Diese Pflichten haben Eigentümer und Mieter

Der Winter ganz Deutschland im Griff: Selbst in schneearmen Regionen und Städten wie Köln bleibt die weiße Pracht auf Straßen und Gehsteigen liegen. Die Winterlandschaft bringt Verpflichtungen für Hauseigentümer oder Mieter mit sich – zum Beispiel die gesetzliche Pflicht zum Schneeräumen. Auch versicherungstechnisch ist das Räumen und Streuen des Gehwegs relevant.

mehr ...

Immobilien

Zwölf Städte vereinen 30 Prozent des Gewerbeimmobilienumsatzes

London ist 2018 der Top-Performer für globale gewerbliche Immobilien-Investitionen. Investoren bevorzugen weiterhin Städte, mit denen sie vertraut sind und die über gut etablierte Investment-Märkte und hohe Transparenz verfügen. Dazu gehören mit Frankfurt, Berlin, Hamburg und München vier deutsche Städte.

mehr ...

Investmentfonds

Die hartnäckigsten Vorurteile gegen aktive Fonds

Aktive Fonds schaffen es selten, langfristig ihren Index zu schlagen und sind zudem noch teurer als Indexfonds (ETFs). Dieses Argument für passives Investieren wurde von zahlreichen Studien bestätigt. Doch so einfach ist es nicht. Welche aktiven Fonds überlegen sind: Gastbeitrag von Thomas Romig, Assenagon Teil 1

mehr ...

Berater

Hat die Finanzbranche #MeToo verschlafen?

Auf Branchenmessen begegnet man auch in Zeiten der “Me-too”-Debatte noch immer vielen Hostessen. “Nett aussehen, während die Männer Geschäfte machen: Der Beruf der Hostess ist so aus der Zeit gefallen wie kaum ein anderer”, schrieb kürzlich die “Süddeutsche Zeitung”. Hat die Branche eine wichtige gesellschaftliche Entwicklung verschlafen?

mehr ...

Sachwertanlagen

RWB steigert das Platzierungsvolumen kräftig

Die auf Private-Equity-Konzepte für Privatanleger spezialisierte RWB Group hat im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 76 Millionen Euro platziert und damit ein Umsatzplus von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr erreicht (2017: etwa 59 Millionen Euro).

mehr ...

Recht

Kartellwächter: Mastercard muss Millionenstrafe zahlen

Der Kreditkartenanbieter Mastercard muss wegen Verstößen gegen EU-Kartellvorschriften 570 Millionen Euro bezahlen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Auf den US-Konzern könnten zudem Schadenersatzklagen zukommen.

mehr ...