Rechtliche Hürden erschweren Landesbanken-Deal

Bremen muss nach dem Deal mit der NordLB zum Verkauf der Anteile an der Bremer Landesbank (BLB) noch Detailfragen klären. Es geht um die vereinbarte Übernahme der Anteile an der milliardenschweren Bremer Wohnungsgesellschaft Gewoba.

Gewoba Zentrale Bremen
Die Gewoba-Anteile der BLB sollen an das Land Bremen gehen. Aus rechtlicher Sicht ist die Übernahme jedoch problematisch.

Die BLB hält 7,76 Prozent an der Gewoba, dieser Anteil soll an das Land Bremen gehen. Im Gesamtpaket zur Komplettübernahme der Bremer Landesbank durch die NordLB wurde der Anteil mit über 40 Millionen Euro veranschlagt.

Aus rechtlicher Sicht ist die Übernahme aber problematisch, weil wegen der Aktionärsstruktur der Gewoba und der vertraglichen Bedingungen auch mehrere Privatbanken mitzureden haben. „Ohne weiteres kann Bremen die Anteile von der BLB gar nicht übernehmen“, sagte der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, der seit 25 Jahren im Gewoba-Aufsichtsrat sitzt.

Einfache Übertragung der BLB-Anteile nicht möglich

Die Gewoba Aktiengesellschaft für Wohnen und Bauen verwaltet einen Bestand von 42.000 Wohnungen in Bremen und Bremerhaven, sie gehört damit zu den größten Wohnungsgesellschaften in Norddeutschland. Den Wert der Gesellschaft bezifferte Hickel auf 1,5 bis 2,0 Milliarden Euro.

Die Gewoba gehört zu 74,27 Prozent der städtischen Hanseatischen Wohnungs-Beteiligungs-Gesellschaft mbH, die restlichen 25,73 Prozent halten Banken: die BLB, die Sparkasse Bremen AG, die Commerzbank Immobilien- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, die Finanzholding der Sparkasse in Bremen, die Commerzbank AG, die SEB AG und die Weser-Elbe Sparkasse.

Eine einfache Übertragung der BLB-Anteile auf das Bundesland Bremen sei nicht möglich, weil die Banken mit ihren 25,73 Prozent eine vertraglich festgesetzte Sperrminorität, also ein Vetorecht bei Unternehmensentscheidungen hätten, sagte Hickel.

Bremens Finanzsenatorin bringt Treuhandlösung ins Gespräch

Sollte eine Bank wie die BLB ihre Anteile verkaufen wollen, müsse sie die anderen Banken fragen, ob diese die Anteile kaufen wollten. So könne die Sperrminorität und der politisch gewollte Einfluss der Banken bei der Gewoba gesichert werden. Nach jetzigem Stand könnte Bremen aus Sicht von Hickel also gar nicht den Anteil der BLB übernehmen, weil das Land kein Bankgesellschafter bei der Gewoba sei.

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) will nun das Gespräch mit den Geldinstituten suchen. Sollten die sich gegen eine Übernahme der BLB-Anteile durch Bremen sperren, bringt die Grünen-Politikerin eine Treuhandlösung ins Gespräch. Möglicherweise könnten die Anteile dann sogar bei der BLB bleiben, die Gewinne aus der Beteiligung aber an Bremen abgeführt werden. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

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