27. Oktober 2017, 14:58
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH: Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

Mit dem Urteil vom Freitag wies das BGH eine Unterlassungsklage einer der beiden Teileigentümerinnen des fraglichen Gebäudes zurück, die sich gegen die Nutzung der Einheit als Flüchtlingsunterkunft richtete.

Dieser Unterlassungsklage wurde ursprünglich durch das Amtsgericht stattgegeben. Nachdem das Landgericht eine Berufung gegen das Urteil abwies, ließ der BGH eine Revision der Klage zu.

Die Entscheidung des Landgerichts ist laut BGH auch deshalb falsch, da sich aus der maßgeblichen Teilungserklärung nicht zweifellos schließen lässt, dass die Einheit ausschließlich als Altenpflegeheim dienen darf.

Organisation noch unklar

Infolgedessen darf die Einheit zwar nicht zum Wohnen, aber zu jedem anderen Zweck genutzt werden, und damit auch – jedenfalls im Grundsatz – für die von der Beklagten beabsichtigte Nutzung als Flüchtlingsunterkunft.

Nicht geklärt werden konnte im Rahmen dieses Verfahrens, inwiefern die Beklagte verpflichtet ist, für die Organisation, Betreuung und Überwachung der Unterkunft zu sorgen. (bm)

Foto: Shutterstock

 

Weiter aktuelle Urteile:

BGH kippt mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse Freiburg

BGH: Immobilienanzeigen ohne Energieausweis sind Irreführung

BGH: Wohnungskündigung aus Wirtschaftsinteressen ist kein “Selbstläufer”

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Rentenversicherung warnt vor Problemen bei Umsetzung der Grundrente

Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor erheblichen Problemen bei der Umsetzung der geplanten Grundrente. Präsidentin Gundula Roßbach nannte dabei am Mittwoch in Würzburg den geplanten Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzbehörden, die Ermittlung der vorgesehenen 35 Jahre mit Beitragsleistung und den geplanten Startzeitpunkt der Grundrente.

mehr ...

Immobilien

Baukredite: Hohe Darlehen, schnelle Tilgung, lange Zinssicherheit

Anhand des Dr. Klein Trendindikators Baufinanzierung (DTB) berichtet Michael Neumann, Vorstandsvorsitzender der Dr. Klein Privatkunden AG, über aktuelle Entwicklungen bei Baufinanzierungen in Deutschland. Nachdem die durchschnittliche Kredithöhe für Immobilienfinanzierungen in den letzten beiden Monaten leicht zurückgegangen ist, zieht sie jetzt wieder an.

mehr ...

Investmentfonds

Krypto Tweets: So beliebt sind die unterschiedlichen Kryptowährungen auf Twitter

Bei der Anzahl der Tweets steht Bitcoin (BTC) unter den Kryptowährungen unangefochten an erster Stelle. Absolut gesehen gibt es zwar weniger Altcoin-Tweets. Setzt man diese jedoch in Bezug zu ihrer Marktkapitalisierung, dann sticht IOTA die anderen Token um Längen aus.

mehr ...

Berater

Grundfähigkeiten-Tarife im Check

AssekuranZoom veröffentlicht eine zweite Tarifstudie zur Grundfähigkeitenversicherung. Die Studie nimmt erneut die Grundfähigkeitenversicherungstarife führender Maklerversicherer unter die Lupe.

mehr ...

Sachwertanlagen

“Bestes Platzierungsergebnis der Unternehmensgeschichte”

Der Fonds Nr. 42 des Asset Managers ILG ist vollständig platziert. In elf Wochen wurden demnach rund 42,4 Millionen Euro Eigenkapital von privaten und semiprofessionellen Anlegern für den alternativen Investmentfonds (AIF) eingeworben.

mehr ...

Recht

Blitzer-Urteil: Messungen von privaten Dienstleistern sind rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Beschluss vom 6.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19).

mehr ...