28. September 2017, 08:02
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH: Wohnungskündigung aus Wirtschaftsinteressen ist ‘kein Selbstläufer’

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat strenge Anforderungen für eine Wohnungskündigung aus wirtschaftlichen Gründen aufgestellt. In einem Urteil befanden die Richter am Mittwoch, dass das “berechtigte Interesse” in dem vorliegenden Fall nicht ausreichend belegt wurde.

Haus-gericht-hammer-urteil-shutterstock 290998670 in BGH: Wohnungskündigung aus Wirtschaftsinteressen ist kein Selbstläufer

Kündigungen durch Vermieter sind gesetzlich regelt und dürfen nicht ohne Grund erfolgen.

“Das ist kein Selbstläufer”, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. Eine Kündigung sei nur zulässig, wenn dem Eigentümer andernfalls ein erheblicher Nachteil entstünde und diesen dürfe er “nicht nur pauschal, plakativ benennen” (Az.: VIII ZR 243/16).

Es ging dabei um einen Fall aus St. Blasien (Kreis Waldshut). Ein Investor hatte dort ein Wohnhaus gekauft und den Mietern gekündigt. Er begründete dies damit, das Gebäude abreißen zu wollen, um ein Modegeschäft einer Schwestergesellschaft im Nachbarhaus – das auch ihm gehört – zu vergrößern. Durch die langfristige Verpachtung an den Laden sei ein deutlich höherer Mietertrag zu erwirtschaften.

Berechtigtes Interesse für Kündigung notwendig

Anders als Mieter können Vermieter nicht ohne weiteres kündigen. Sie brauchen dafür ein “berechtigtes Interesse”. Eigenbedarf und die angemessene wirtschaftliche Verwertung einer Immobilie sind solche Interessen.

Im Jahr 2012 hatte der BGH etwa eine Kündigung für zulässig erklärt, die ein Mann damit begründet hatte, dass seine Ehefrau die Wohnung für ihre Anwaltskanzlei nutzen wollte.

In diesem Jahr haben die Karlsruher Richter aus Sicht des Deutschen Mieterbunds “eher restriktive Auslegungshinweise” gegeben. Im März entschieden sie etwa, dass Vermieter nicht kündigen dürfen, nur um in der Wohnung ein Aktenlager einzurichten.

Mangelnde Prüfung durch das Landgericht

Auf dieser Linie liegt nun auch das aktuelle Urteil. Die Vorinstanz hatte an der Kündigung noch nichts auszusetzen. Für das Modehaus sei die Erweiterung nämlich eine Existenzfrage.

Auch der BGH sah darin zwar durchaus “vernünftige Erwägungen”. Er kritisierte aber, dass das Landgericht “tatsächliche Umstände, die eine solche Beurteilung tragen, nicht ansatzweise festgestellt” habe.

Hinzu kam, dass die Inhaberin des Modegeschäfts nicht identisch ist mit der Vermieterin. Die Unternehmen haben nur dieselbe Geschäftsführerin, die zudem jeweils als Gesellschafterin beteiligt ist.

Vermieter muss selbst betroffen sein

Nach dem Gesetz müsse es bei einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen aber um Nachteile des Vermieters selbst gehen, so der BGH. “Die persönliche und wirtschaftliche Verflechtung der Gesellschaften” ändere hieran nichts.

Der Rechtsstreit wird nun weitergehen. Der Investor hatte die Kündigung nämlich noch auf andere Gründe gestützt, die das Landgericht nun prüfen muss. Die Mieter sind derweil längst ausgezogen und das Haus ist abgerissen. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 08/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Emerging Markets – Altersvorsorge – Bausparen – Recruiting

Ab dem 20. Juli im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Assekurata Marktausblick PKV: Stabile Seitenlage

Die private Krankenversicherung (PKV) hat im Vergleich zum Vorjahr kaum Versicherte hinzugewinnen können. In der Vollversicherung bleibt die schwarze Null beim Nettozugang weiterhin unerreicht. Zudem sinken ab 2019 durch das Versichertenentlastungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Beiträge für Arbeitnehmer und insbesondere Selbstständige. Dies dürfte dem Neugeschäft in der Vollversicherung nicht unbedingt zuträglich sein, erwartet Assekurata im aktuellen Marktausblick für die private Krankenversicherung.

mehr ...

Immobilien

Gewerbeimmobilien: Umsatzrekord am Logistikmarkt

Das erste Halbjahr am deutschen Lager- und Logistikimmobilienmarkt war mit 3,4 Millionen umgesetzten Quadratmetern das stärkste seit Aufzeichnungsbeginn und übertraf das Vorjahresergebnis um 17 Prozent. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse des Immobiliendienstleisters CBRE.

mehr ...

Investmentfonds

Wettbewerb der Internet-Giganten

Die Konkurrenz unter den größten Internet-Unternehmen wächst. Das liegt auch daran, dass sie nicht mehr die Favoriten unter den Technologie-Werten sind. Noch unterschätzen viele Anleger, dass die Renditen unter dieser Entwicklung sinken werden. Gastbeitrag von Hyun Ho Sohn, Fidelity

mehr ...

Berater

Chef der Londoner City: Brexit-Whitepaper ist enttäuschend

Der Lord Mayor der City of London, Charles Bowman, ist enttäuscht von den Plänen der britischen Regierung für die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union nach dem Brexit.

mehr ...

Sachwertanlagen

Vermögensanlagen: So geht es nach dem P&R-Schock weiter

Die Pleite des Container-Marktführers P&R und die EEG-Reform haben dem Segment der Vermögensanlagen-Emissionen zugesetzt. Doch die verbleibenden Anbieter bleiben erstaunlich gelassen. Der Löwer-Kommentar

mehr ...

Recht

Unerlaubte Geschäfte: Zieht Olaf Scholz die Zügel an?

Die Anzahl der Verfügungen der Finanzaufsicht BaFin wegen unerlaubter Geschäfte hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Die Gesamtzahl des Jahres 2017 wurde bereits überschritten.

mehr ...