Anzeige
12. September 2017, 17:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH kippt mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse Freiburg

Die Sparkasse Freiburg darf für bestimmte Leistungen keine Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag und erklärte mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse für unwirksam.

BGH kippt mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse Freiburg

Der BGH hat mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse Freiburg gekippt.

Banken müssen bestimmte Preise an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren, heißt es in dem Karlsruher Urteil. Es ging dabei unter anderem um fünf Euro für postalische Benachrichtigungen etwa über abgelehnte Überweisungen. (Az.: XI ZR 590/15)

Die Karlsruher Richter sahen darin eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern. Die Sparkasse habe damit nämlich Kosten auf ihre Kunden abgewälzt, die nicht im Zusammenhang mit der eigentlichen Unterrichtung über einen nicht-ausgeführten Zahlungsauftrag standen.

Auch für die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrages darf die Bank kein Entgelt verlangen. Es handele sich dabei nämlich um einen Widerruf, der laut Gesetz in der Regel unentgeltlich bearbeitet werden müsse, so die Karlsruher Richter.

Verbraucher sollen zu viel bezahlte Entgelte zurückfordern

Bereits in einem früheren Urteil hatte der BGH festgestellt, dass ein Pfändungsschutzkonto nicht mehr als ein übliches Konto kosten darf. Auch dagegen hatte die Sparkasse bis 2012 verstoßen.

Jörg Schädtler von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die die Sparkasse verklagt hatte, riet Verbrauchern, nun zu viel bezahlte Entgelte zurückzufordern. Die Freiburger Bank gab unterdessen an, ihre Gebührenpolitik überdenken zu wollen.

“Der Betrag, der der Sparkasse nun fehlt, ist verschmerzbar”, sagte Jörg Frenzel von der Sparkasse Freiburg. “Dennoch zählt durch die aktuelle Zinspolitik jeder Euro.” (dpa-AFX)

Foto: picture alliance / Winfried Rothermel

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Einmal Teilzeit und zurück? So funktioniert die Brückenteilzeit

Der Bundestag hat das neue Gesetz zum Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit verabschiedet. Arbeitnehmer in Unternehmen ab 45 Angestellten können ab 2019 die so genannte Brückenteilzeit wählen. Arbeitsrechtsexperten der Arag haben das Gesetz unter die Lupe genommen.

mehr ...

Immobilien

Trendwende oder nur ein Ausreißer? Darlehenshöhe wieder rückläufig

Die Nachfrage nach Baufinanzierungen ist anhaltend hoch. Nach den Ergebnissen des Dr. Klein Trendindikators ist die durchschnittliche Kredithöhe im Monat September leicht gesunken. Die Standardrate für ein Darlehen erreichte den niedrigsten Wert seit März 2017. Michael Neumann, Vorstand der Dr. Klein Privatkunden AG, kommentiert die Ergebnisse.

mehr ...

Investmentfonds

Zweijährige US-Staatsanleihen erreichen Zehnjahres-Hoch

US-Anleihen haben diese Woche ein neues Rendite-Hoch erreicht. Das hat mindestens zwei Ursachen. Damit gibt es für US-Anleger wieder eine sichere Alternative zu den Aktienmärkten, die kein Verzicht auf Renditen bedeutet. Für deutsche Anleger sind US-Anleihen aber keine lohnende Anlage.

mehr ...
18.10.2018

Aufstieg der ETFs

Berater

Warum das “Bitcoin-Urteil” so bedeutsam ist

In einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin zum Bitcoinhandel  werden der Finanzaufsicht BaFin Grenzen aufgezeigt. Für den AfW hat das Urteil noch in einem ganz anderen Zusammenhang Relevanz.

mehr ...

Sachwertanlagen

P&R–Insolvenz: Über 4.500 Gläubiger in Münchner Olympiahalle

Für die ersten Gläubigerversammlungen der insolventen deutschen P&R-Gesellschaften fanden sich in dieser Woche 4.500 Gläubiger in der Münchner Olympiahalle ein. Was geschah dort?

mehr ...

Recht

Falling down: Wer haftet bei rutschigen Bürgersteigen?

Der Herbst und das liebe Laub. Was im Sonnenschein auf den Bäumen noch schön aussieht, kann am Boden schnell zur Gefahr werden. Wird Laub nicht beseitigt und führt zu Unfälle, kann’s teuer werden. Mal ganz abgesehen von dem drohenden Ärger mit der Justiz. Worauf Mieter und Hausbesitzer jetzt achten sollten.

 

mehr ...