Anzeige
13. Dezember 2017, 15:52
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

IVD begrüßt anstehende Klärung zur Mietpreisbremse

Das Berliner Landgericht hat entschieden, dem Bundesverfassungsgericht einen Fall zur Mietpreisbremse zur Klärung vorzulegen. Der Immobilienverband Deutschland begrüßt diese Entscheidung und begründet, warum die Preisbremse den Wohnungsmarkt nicht entlastet.

Hammer-haus-gericht-gesetz-urteil-buch-shutterstock 480846610 in IVD begrüßt anstehende Klärung zur Mietpreisbremse

Nach Ansicht der Berliner Richter führt die Mietpreisbremse zu einer Ungleichbehandlung der Vermieter.

Die Mietpreisbremse kommt zur Prüfung vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einer Entscheidung des Berliner Landgerichts hervor, das die Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes infrage stellt.

“Endlich wird für Rechtsklarheit gesorgt. Das Bundesverfassungsgericht soll nach der Annahme der Klage möglichst zügig entscheiden, ob die Mietpreisbremse gegen das Grundgesetz verstößt”, kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD.

Das Landgericht Berlin hat in zweiter Instanz zu einer Mieterklage darauf verwiesen, dass die Mietpreisbremse Vermieter ungleich behandele. Aufgrund unterschiedlich hoher örtlicher Vergleichsmieten treffe die Mietpreisbremse Vermieter unterschiedlich stark – das sei mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar, so das Landgericht. “Der IVD teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken des Landgerichts”, kommentiert Schick.

Künftige Bundesregierung ist am Zug

Vor allem bei den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD müsse die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts unbedingt berücksichtigt werden. “Nun ist die Judikative am Zug, unter diesen Umständen kann eine Verschärfung der Mietpreisbremse kein Thema in den politischen Verhandlungen sein”, sagt Schick und erinnert an das Bundestagswahlprogramm der SPD, das eine enorme Ausweitung der Mietpreisbremse vorsah. “Ich gehe davon aus, dass die SPD die funktionierende Gewaltenteilung in unserem Land respektieren wird und bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe keine Forderungen mit Blick auf dieses Gesetz stellen wird.”

Der IVD sehe mietrechtrechtliche Eingriffe in die Wohnungsmärkte grundsätzlich kritisch. Regulierungen hätten in der Vergangenheit nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum geführt. Genau dieser Wohnraum sei aber dringend notwendig, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. (bk)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 09/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

PKV – Nachhaltige Geldanlage – Wohnen auf Zeit – Hitliste der Maklerpools

Ab dem 16. August im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Assekuranz 4.0: Wie der Sprung in die Zukunft gelingt

In zehn bis fünfzehn Jahren wird die Branche kaum wiederzuerkennen sein. Welche Änderungen und Herausforderungen auf die einzelnen Geschäftsbereiche jetzt zukommen.

Gastbeitrag von Dr. Holger Rommel, Adcubum AG und Vincent Wolff-Marting, Versicherungsforen Leipzig

mehr ...

Immobilien

Sieben Tipps um regionale Kunden zu gewinnen

Auch potentielle Kunden die um die Ecke wohnen, informieren sich im Netz. Wie schafft man es digital und regional auf sich aufmerksam zu machen? Hier ein paar konkrete Tipps.

Gastbeitrag von Joachim Leuther, BS Baugeld Spezialisten

mehr ...

Investmentfonds

Lloyd Fonds beschließt komplette Neuausrichtung

Die Lloyd Fonds AG, einst ein führender Anbieter geschlossener Fonds, hat Großes vor: Sie will sich bis Mitte 2019 vollständig neu aufstellen, offene Publikumsfonds auflegen, sich als Vermögensverwalter positionieren und sich von der Vergangenheit lösen.

mehr ...

Berater

Schiffsfinanzierung: Betrugsprozess in Kiel gestartet

Zwei Männer müssen sich seit Donnerstag vor dem Kieler Landgericht in einem Betrugsverfahren um eine angebliche Schiffsfinanzierung verantworten. Dies berichten die “Kieler Nachrichten”.

mehr ...

Sachwertanlagen

Zweitmarkt-Börse forciert ihre Erstmarkt-Aktivität

Die Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG hat ihre Website Erstmarkt.de einem Relaunch unterzogen und unternimmt einen Neustart mit zunächst fünf Fonds. Zielsetzung ist der Online-Vertrieb neuer Publikums-AIFs.

mehr ...

Recht

Umsatzsteuerkartell aufgeflogen – Betrug im größten Stil

Jahrelang wurde ermittelt. Nun wird ein Riesenerfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung vermeldet. Die Betrüger hatten es auf einen begehrten Rohstoff abgesehen. Der Schaden könnte mehrere 100 Millionen Euro betragen.

mehr ...