Anzeige
11. Dezember 2017, 12:26
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

Das Berliner Landgericht will die Mietpreisbremse vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die 67. Zivilkammer des Gerichts hatte bereits im September erklärt, das Gesetz für nicht verfassungsgemäß zu halten. Nun legt die Kammer diese Frage in einem anderen Mietstreit den Karlsruher Richtern vor.

Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

Plenarsaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

“Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären”, teilte eine Sprecherin des Landgerichts am Montag mit. In dem konkreten Fall hatten zwei Mieter aus Berlin-Wedding geklagt, die Vermieterin habe eine zu hohe Miete angesetzt (Az: 67 S 218/17).

Die 2015 von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse soll helfen, sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten zu vermeiden. Dazu dürfen die Preise bei Wiedervermietungen in ausgewiesenen Gegenden nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Die Mietpreisbremse gilt in vielen Gegenden aber als gescheitert, weil die Mieten weiter steigen. (dpa-AFX)

Foto: Bundesverfassungsgericht

Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Versicherungstipps: Die erste eigene Wohnung

Wann ist ein Mensch wirklich erwachsen? Mit der Volljährigkeit, einem Job, eigenen Kindern? Die Mehrheit der Bundesbürger sieht das Mieten der ersten eigenen Wohnung als einen der wichtigsten Meilensteine für das Erwachsenwerden.

mehr ...

Immobilien

Streit um Namen an Klingelschildern – Verstoß gegen die DSGVO?

Verstößt das Klingelschild eines Mieters an der Haustür gegen die Datenschutzgrundverordnung? Über diese Frage ist ein heftiger Streit entbrannt. Der Immobilien-Eigentümerverband Haus & Grund empfiehlt aktuell seinen Mitgliedern, vorsorglich die Namensschilder zu entfernen.

mehr ...

Investmentfonds

Aufstieg der ETFs

Exchange Traded Funds (ETF) werden bei den Deutschen immer beliebter. Das in ETFs verwaltete Kapital ist in zehn Jahren um über 560 Prozent gestiegen. Doch noch immer ist die Investitionsquote in Deutschland insgesamt sehr gering.

mehr ...

Berater

Kfz-Versicherung: Welche Merkmale den Tarif in die Höhe treiben

Was treibt den Preis einer Kfz-Versicherung in die Höhe? Und wie lässt sich der Preis am stärksten reduzieren? Die Antworten liefert ein aktueller Vergleich des Online-Portals Check24.

mehr ...

Sachwertanlagen

Beförderungs-Quartett bei ThomasLloyd

Das Geschäft der ThomasLloyd Gruppe wächst immer weiter. Das macht auch neue Führungskräfte notwendig. Gleich vier Mitarbeiter auf einmal konnten sich in dieser Woche über Beförderungen zum Managing Director freuen.

mehr ...

Recht

Wohin mit Nachbars Laub? Ab über die Hecke!

Der Indian Summer begeistert mit rot-, gold- und braungefärbten Blättern. Doch wenn die Laubmassen zusammengekehrt und entsorgt werden müssen, kommt schnell mal schlechte Laune auf – besonders, wenn es sich Nachbars Laubgut handelt. Muss man sich darum kümmern?

mehr ...