Seit die Vorschriften gelockert wurden, richten sich gegen den Bau bezahlbarer Wohnungen in Großstädten häufiger Proteste. Das Planungsrecht sei eine „Steilvorlage für Wutbürger“ beschwert sich Thomas Geisel, Oberbürgermeister von Düsseldorf.
Beim Bau bezahlbarer Wohnungen in beliebten Großstädten stehen trotz des politischen Willens aller Parteien viele auf der Bremse. Sie habe seit der Lockerung der Regeln für den Bau in Hinterhöfen und auf Siedlungswiesen noch kein Bauprojekt erlebt, gegen das sich in der Planungsphase nicht eine Bürgerinitiative formiert hätte, sagte die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Städtetagspräsidentin Eva Lohse, am Mittwoch beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin.
Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, forderte eine Entschlackung des Planungsrechts. Dieses sei in seiner jetzigen Form eine Steilvorlage für „Wutbürger“ und ein Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte. Die jüngste Baurechtsnovelle war vor gut einem Monat in Kraft getreten.
Förderung für Familien
Ein weiterer Bremsklotz ist nach Einschätzung der Branche der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern bei einigen Kommunen, um über die gestiegene Zahl von Bauanträgen zu entscheiden. Einige Städte bemühten sich zur Zeit vergeblich, entsprechende Mitarbeiter zu bekommen, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD).
Sie sprach sich für die Einführung eines „Familienbaugeldes“ nach der Bundestagswahl im September aus. Diese Förderung sollten Familien erhalten, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bauen wollen. Außerdem sollten Familien dieses Geld erhalten, die in nicht so nachgefragten Gegenden ältere Immobilien erwerben.(dpa-AFX)
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