Barley weist Beschwerden der Union wegen Mietpreisbremse zurück

Bei der geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse weist Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) Einwände des Koalitionspartners zurück. Es gehe darum, wirksame Mittel gegen rasant steigende Mieten zu beschließen.

Barley sagte, das Thema Mieten und Wohnen habe bei den Koalitionsverhandlungen zu den am heftigsten umkämpften Themen gehört.

„Dass der Vermieter die Vormiete nennen muss, wenn er mehr verlangen will als die Mietpreisbremse erlaubt, das steht 1:1 im Koalitionsvertrag“, sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf Kritik aus der Union.

„Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, sich darüber zu beschweren.“ Sie kündigte an, sich mit ganzer Kraft gegen alles stemmen zu wollen, was darauf gerichtet sei, wirksame Mittel gegen schnell ansteigende Mieten zu verhindern.

Vermieter müssen Vormiete offenlegen

Barley hatte Anfang Juni ein Mietrechtspaket vorgelegt, das derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Mieter sollen sich damit künftig leichter gegen überhöhte Mieten wehren können.

Unter anderem sollen Vermieter in bestimmten Fällen die Vormiete offenlegen müssen, damit ersichtlich wird, ob sie von den neuen Mietern einen zu großen Aufschlag verlangen.

Vermieter sollen auch nur noch einen geringeren Anteil von Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen dürfen – nämlich acht Prozent statt wie bisher elf. Außerdem ist eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach Modernisierungen vorgesehen.

Union hält Entwurf für zu umfassend

Barley nannte einen Beispielfall aus München. „Da wurde einer älteren Dame nach einer Modernisierung der Wohnung die Miete von 700 Euro auf 2.200 Euro erhöht“, sagte sie. „Das darf nicht sein.“

Direkt nachdem Barley ihren Entwurf vorgelegt hatte, waren aus der Union Einwände gekommen: Ihr Entwurf gehe weit über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus, die Ministerin presche unabgestimmt vor, lautete die Kritik.

Unter anderem findet die Union die Auskunftspflicht für Vermieter zu umfassend. Auf Widerstand stößt auch, dass Barley die Modernisierungsumlage deutschlandweit von elf auf acht Prozent senken will, nicht nur in Mietpreisbremsen-Gebieten.

Seite zwei: Mieten und Wohnen in den Koalitionsverhandlungen

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