28. März 2018, 09:09
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Landgericht: Mietpreisbremse in Hessen hat keine Rechtskraft

Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag.

Landgericht: Mietpreisbremse in Hessen hat keine Rechtskraft

Die Entscheidung des Gerichts ist vorerst noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision zum BGH zugelassen.

Laut Verordnung, mit der die hessische Bauministerin Priska Hinz (Grüne) im November 2015 ein Bundesgesetz umgesetzt hatte, darf die neue Wohnungsmiete bei einem Mieterwechsel nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.

Hinz hatte die Vorschrift für 16 Kommunen erlassen, deren Wohnungsmarkt als angespannt gilt, darunter viele im Rhein-Main-Gebiet.

Gesetzgeber verlangt Begründung

Das Gericht wies jetzt daraufhin, dass der Bundesgesetzgeber ausdrücklich eine Begründung verlangt habe, wieso ein spezieller Wohnungsmarkt als angespannt gelte.

Mit dem Urteil entschied das Landgericht in der Berufungsinstanz zu Gunsten eines Vermieters aus Frankfurt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

 

Mehr Beiträge zum Thema Mietpreisbremse:

Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

Städte- und Gemeindebund: Mietpreisbremse wenig wirksam

Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Ihre Meinung



 

Versicherungen

GKV: Die besten Krankenkassen im Ranking

Bei der Wahl der richtigen Krankenkasse entscheiden für viele Kunden nicht allein die Konditionen, sondern auch Leistung und Service über eine langfristige Bindung. Wie zufrieden sind die Versicherten aktuell mit den gesetzlichen Krankenversicherern?

mehr ...

Immobilien

Baubranche: Boom setzt sich fort – Genehmigungen stagnieren

Im deutschen Bauhauptgewerbe geht die gute Konjunktur weiter. Trotz eines leichten Rückgangs im Vergleich zum Januar registrierten die Betriebe im Februar den höchsten jemals gemessenen Neuauftragswert für diesen Monat.

mehr ...

Investmentfonds

EY: Dax-Konzerne verdienen insgesamt weniger

Die Konjunkturabkühlung hinterlässt Spuren in den Bilanzen der deutschen Börsenschwergewichte. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Beratungs- und Prüfungsunternehmens EY.

mehr ...

Berater

DWS: Deutsche Bank offen für Fusion mit Rivalen

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing steht einem Zusammenschluss der Fondstochter DWS mit einem Konkurrenten offen gegenüber. Das teilte er am Freitag in einer Telefonkonferenz mit Analysten mit.

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin untersagt Direktinvestments in Paraguay

Die Finanzaufsicht BaFin hat drei Angebote von Vermögensanlagen in Deutschland über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Edelholzbäumen untersagt. Anbieter ist die NoblewoodGroup.

mehr ...

Recht

WhatsApp-Party-Einladung kann teuer werden

Bereits zum zweiten Mal hatte ein Jugendlicher per WhatsApp zu einer großen Grillparty aufgerufen. Leider spielte die Polizei da nicht mit und unterband die Veranstaltung auf einem Grillplatz im Landkreis Heilbronn. Zudem kündigte die Beamten an, den finanziellen Aufwand für ihren aufwändigen Einsatz dieses Mal in Rechnung zu stellen. Für die Eltern dürfte der Spaß teuer werden, denn die Privathaftpflicht zahlt nicht.

mehr ...