7. Juni 2018, 14:44
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Betriebskostenabrechnung: Mieter dürfen umfassende Einsicht verlangen

Erhalten Mieter eine nicht plausible Nebenkostenabrechnung, so dürfen sie auch Einsicht in die Verbrauchsdaten ihrer Nachbarn verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Haus-geld-rechner-rendite-shutterstock 561042823 in Betriebskostenabrechnung: Mieter dürfen umfassende Einsicht verlangen

Die Ermittlung der Nebenkosten führt oft zu Auseinandersetzungen zwischen Vermietern und Mietern.

Dass ein Mieter Anspruch darauf hat, die vollständigen eigenen Belege der Nebenkostenabrechnung einzusehen, ist gängige Praxis. Nun aber hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass auch die Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der anderen Nutzer eines Mietshauses angemessen und erforderlich sein kann, so der LBS-Infodienst Recht und Steuern.

Der Fall: Mieter einer 94 Quadratmeter großen Wohnung sollten für zwei Abrechnungsjahre eine Nachzahlung in Höhe von mehr als 5.000 Euro leisten. Die betreffenden Jahresabrechnungen weisen für die Mietwohnung der Beklagten Verbrauchswerte aus, die 42 beziehungsweise 47 Prozent der jeweils insgesamt gemessenen Verbrauchseinheiten ausmachen.

Das schien ihnen nicht plausibel. Sie wandten ein, die Summe entspreche umgerechnet nicht im Geringsten ihrem Anteil an der Wohnflächenverteilung in dem Haus mit insgesamt 720 Quadratmetern Wohnfläche. Deswegen forderte die Beklagten Einsicht in die Ablesebelege der anderen Einheiten. Die Eigentümerin verweigerte dies.

Die auf eine entsprechende Betriebskostennachzahlung gerichtete Klage der Eigentümerin hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg.

BGH: Beweislast liegt beim Vermieter

Der Bundesgerichtshof jedoch sah die Sachlage anders. Das Urteil: Die Richter des Bundesgerichtshofes stellten fest, „zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen“ sei die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen anderer Nutzer erforderlich gewesen (Az. VIII ZR 189/17).

Bei einer Nachforderung von Betriebskosten, liege die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung, also für die richtige Erfassung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, beim Vermieter. (bk)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Getsurance muss Insolvenz anmelden

Alles geht digital, lautete das Motto der Brüder Viktor und Johannes Becher bei der Gründung ihres Insurtechs Getsurance im Jahr 2016. Jetzt hat das Berliner Insurtech Insolvenz angemeldet. Die Geschäfte laufen derweil erst einmal weiter.

mehr ...

Immobilien

Wird der Immobilienkauf durch Corona schwieriger?

Höhere Preise, knappes Angebot – und jetzt auch noch Corona: Gut jeder zweite Bundesbürger (52 Prozent) vertritt die Meinung, dass der Erwerb von Wohneigentum in den vergangenen zehn Jahren schwieriger geworden ist. Drei Viertel glauben, dass es durch die Corona-Krise sogar noch schwerer werden wird, den Traum vom eigenen Zuhause zu verwirklichen. Insgesamt machen sich zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) aktuell Sorgen über die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von Interhyp mit Statista unter 1.000 Bundesbürgern.

mehr ...

Investmentfonds

Schwellenländeranleihen auf Erholungskurs? 5 Fragen und Antworten für Anleger

Weltweit kämpfen Volkswirtschaften mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, die insbesondere mit Blick auf die Schwellenländer für zahlreiche negative Schlagzeilen gesorgt hat. Doch häufig werden Schwellenländer fälschlicherweise als homogenes Anlageuniversum betrachtet. In diesem Q&A stellt Alejandro Arevalo, Fondsmanager im Bereich Emerging Markets Debt bei Jupiter Asset Management, einige Missverständnisse zu Anlagen in Schwellenländeranleihen richtig und erklärt, wo er derzeit die attraktivsten Chancen sieht.

mehr ...

Berater

Fonds Finanz erweitert Produktportfolio um hauseigenen Edelmetalltarif „EasyGoSi“

Deutschlands größter Maklerpool ermöglicht seinen angebundenen Maklern mit „EasyGoSi“ ab sofort die einfache und sichere Vermittlung der beiden Edelmetalle Gold und Silber. Die Vermittlung ist erlaubnisfrei und unterliegt keinen weiteren Auflagen nach § 34f der Gewerbeordnung oder anderen Dokumentationspflichten. Mit dem neuen Tarif reagiert die Fonds Finanz auf den Bedarf der Vermittlerkunden, die in den derzeit wirtschaftlich unsicheren Zeiten vermehrt in die Edelmetalle Gold und Silber investieren möchten.

mehr ...

Sachwertanlagen

LHI Gruppe erwirbt ersten Solarpark in Dänemark

Für einen seiner Investmentfonds für Institutionelle Investoren, hat der Asset Manager LHI aus Pullach i. Isartal im Norden Jütlands, etwa drei Kilometer vor der Küste, einen Solarpark vom Entwickler European Energy A/S erworben.

mehr ...

Recht

Quarantäne: Rechte und Pflichten in der Zwangspause 

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, müssen Personen, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben, in Isolierung. Diese Zwangspause ist eine behördlich angeordnete Maßnahme. Doch auch der bloße Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus kann dazu führen, dass eine Quarantäne nötig wird. Welche Regeln es für die sogenannte “Absonderung” gibt.

mehr ...