7. November 2018, 07:39
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Steuerverschwendung 2018: Geysire auf Kreisverkehren und mehr

Der Bund der Steuerzahler stellt sein 46. Schwarzbuch vor. Darin 109 neue Fälle mit vielen Erfolgen und mit einem Sonderkapitel “Explosion von Baukosten stoppen!”.

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Viele deutsche Steuer-Millionen verschwinden in zweifelhaften Projekten.

Ein Krankenwagen für verletzte Wölfe kostet 11.000 Euro – einsatzbereit, doch bislang ungenutzt. Eine Rasenheizung im Erfurter Stadion kostet 887.000 Euro – ebenfalls einsatzbereit, doch wegen hoher Betriebskosten ungenutzt. Und schließlich 900 Millionen Euro für einen riskanten Drohnen-Deal: Das 46. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.

Im niedersächsischen Celle wurde für 12.800 Euro ein Zebrastreifen eingerichtet. Was die Fußgänger freute, ärgerte die Autofahrer – der Verkehr staute sich. Daraufhin fräste die Kreisstadt den neuen Zebrastreifen einfach ab und machte den Übergang mit Metallzäunen dicht. Kosten für diese Aktion: weitere 5.700 Euro.

Absurde Pläne überdenken

Mehr als 300 Autokilometer von Celle entfernt wird Steuergeld sogar sprichwörtlich in die Luft geblasen: Für 415.000 Euro will die Stadt Monheim am Rhein inmitten eines Kreisverkehrs einen Geysir errichten, der hin und wieder ausbricht. Damit Verkehrsteilnehmer vor lauter Schreck keinen Unfall bauen, sollen sie vor Einfahrt in den Kreisverkehr mit einer Ampel ausgebremst werden. Der Bund der Steuerzahler fordert die Verantwortlichen auf, diese absurden Pläne zu überdenken!

Skurrile Verschwendungen, staatliche Wirtschaftsflops und die oft teure Imagepflege der Politik stehen auf der Liste des Verbands, der insgesamt 109 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes-, Bundes- sowie EU-Ebene recherchiert hat. Bei der Präsentation von “Das Schwarzbuch `Die öffentliche Verschwendung 2018/19´” verwies BdSt-Präsident Reiner Holznagel auch auf zahlreiche Erfolge: Dank konsequenter Kritik konnten wir immer wieder Steuergeld retten.

Baukostenexplosionen im Fokus

Für das neue Sonderkapitel “Explosion von Baukosten stoppen!” befasst sich der Bund der Steuerzahler mit den Problemen öffentlicher Bauprojekte. Denn vier von zehn Hochbauten, die zwischen 2000 und 2015 fertiggestellt wurden, waren teurer als geplant. Mit unseren „Flop 5“ weisen wir auf die schlimmsten Fehler hin – dazu gehören Stolperfallen bei Vergaben und ein chaotisches Controlling. Unsere Vorschläge für Verbesserungen liegen auf dem Tisch der Politik. Doch was ist bisher passiert? Im neuen Schwarzbuch machen wir den Check!

15 Empfehlungen, wie sich günstiger und schneller bauen lässt

Zudem zeigen unsere 15 konkreten Handlungsempfehlungen auf, wie der Staat günstiger und schneller bauen kann: Dabei spielen ergebnisoffene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, schlankere Planungsprozesse oder ein höheres Tempo bei Klagen gegen öffentliche Vergabeverfahren eine wesentliche Rolle. Wichtig ist auch ein neues Denken: Für digitale Planungsmethoden bei öffentlichen Baustellen wird es höchste Zeit!

Foto: Shutterstock

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