„Mietendeckel ist sozialistischer Unfug“

Dei Kritik an den Plänen zum Berliner Mietendeckel lässt nicht lange auf sich warten. „Mietenmoratorium klingt in den Ohren der Mieter gut. Der Vorschlag ist aber aus mehreren Gründen klar verfassungswidrig. Das Land hat keine Gesetzgebungskompetenz, da der Bund den Bereich mit dem Wohnraummietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch abschließend geregelt hat. Zudem würde durch einen solchen Mietendeckel die Eigentumsgarantie in Art. 14 GG völlig ausgehöhlt werden“, sagt Jürgen-Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, und ergänzt: „Dass dies so ist und Änderungen im Mietrecht nicht mehr Wohnraum bringen, sondern Investitionen abwürgen, weiß auch der Berliner Senat. Doch, statt eine vernünftige Wohnungsbaupolitik in Gang zu setzen, die auf eine Verbreiterung des Angebots setzt, riskiert die Landesregierung Jahre der Rechtsunsicherheit bis die Verfassungsmäßigkeit geklärt ist.“

Wohnungsbestand nimmt Schaden

Auch Kerstin Huth, Vorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg, warnt vor der Umsetzung des Mietendeckels: „Der Mietendeckel wird den Wohnungsbestand in Berlin schädigen. Sichtbar wird das erst in einigen Jahren. Vermieter werden die Aufwendungen für Instandsetzungen zurückfahren. Energetische Modernsierungen werden aufgeschoben oder gestrichen. Die Leidtragenden werden die Mieter sein. Und diejenigen, die eine Wohnung suchen, haben ebenfalls keine Vorteile. Denn es wird damit keine einzige neue Wohnung geschaffen. Die Vermieter werden stets denjenigen nehmen, der das geringste Ausfallrisiko hat.“

Schick ergänzt: „Der Senat sendet mit dem Mietendeckel faktisch an alle Entwickler in der Hauptstadt ein Stopp-Signal. Dabei fehlten allein 2017 schon 135.000 Wohnungen. Die Fertigstellungszahlen hinken dem weit hinterher. Die Bevölkerung und damit der Bedarf an mehr Wohnraum wachsen jedoch weiter. Der Berliner Senat muss endlich die schreiende Erfolglosigkeit der eigenen Wohnungspolitik eingestehen und eine Kehrtwende vollziehen.“

„Keine einzige Wohnung entsteht durch diese Gaga-Politik“

Und auch aus den politischen Reihen hagelt es Widerspruch. „Ein Mietendeckel ist sozialistischer Unfug. Die rot-rot-grüne Verbots- und Regulierungspolitik ist reine Symptomdoktorei. Noch schlimmer: Allein die Ankündigung des Gesetzes hat vielerorts schon zu Mieterhöhungen geführt. Keine einzige neue Wohnung entsteht durch diese Gaga-Politik. Der dringend benötigte Wohnungsbau wird sogar eher verhindert. Solange nicht genügend Wohnraum zur Verfügung steht wird, wird sich die Situation nicht bessern. Wir müssen schneller, günstiger und mehr bauen und dürfen den ländlichen Raum nicht ausbluten lassen. Nur durch mehr Wohnraum helfen wir den Menschen. Der rot-rot-grüne Senat versucht mit seiner Verbotspolitik die eigenen Fehler zu übertünchen“, wettert Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Fotos: Shutterstock

 

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