2. Februar 2019, 19:59
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Betriebskosten: Vermieter dürfen Baumfällkosten nicht umlegen

Das Landgericht Berlin stellte sich auf die Seite der Mieter. “Zwar listet Paragraf 2 der Betriebskostenverordnung die Kosten der Gartenpflege als Betriebskosten auf. Dazu gehören aber nur die Beträge, die regelmäßig im laufenden Betrieb der Immobilie anfallen”, erläutert Michaela Rassat. Dies ergibt sich aus Paragraf 1 der Betriebskostenverordnung. Summen, die einmalig entstehen, kann der Vermieter daher nicht als Betriebskosten den Mietern aufbrummen. Sie mussten die Baumfällaktion daher nicht bezahlen.

Was bedeutet das für Mieter? 

“Die Kosten für regelmäßige Pflegearbeiten an den Gartenanlagen wie beispielsweise das Rasenmähen und Sträucher schneiden kann der Vermieter als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Einmalige Aktionen gehören jedoch nicht dazu”, so die Juristin.

Diese Rechtslage gilt selbstverständlich nicht nur für das Fällen von Bäumen. “Mieter sollten daher bei ungewöhnlichen Positionen in der Nebenkostenabrechnung darauf achten, ob es sich tatsächlich um laufende Kosten handelt”, empfiehlt die Rechtsexpertin.
Landgericht Berlin, Urteil vom 13. April 2018, Az. 63 S 217/17

Foto: Shutterstock

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Haftpflichtkasse muss Gasthaus für Corona-Schließung entschädigen

In der Klagewelle um die Kosten für Gaststätten, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, hat ein weiterer Wirt gegen seine Versicherung gewonnen.

mehr ...

Immobilien

USA: Baubeginne und Genehmigungen legen wieder zu

Der US-Immobilienmarkt hat sich nach einem leichten Dämpfer wieder besser entwickelt. Nach einem Rückgang im August erhöhten sich im September sowohl die Baubeginne als auch die Baugenehmigungen wieder. 

mehr ...

Investmentfonds

Brexit und Corona: Märkte in USA, Europa und UK mit unterschiedlichen Vorzeichen

Chris Iggo, CIO Core Investments, richtet seinen Blick auf die Märkte und sieht unterschiedliche Vorzeichen für Amerika, Europa und Großbritannien

mehr ...

Berater

BaFin nimmt Deutsche Edelfisch DEG II ins Visier

Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG in Deutschland Wertpapiere in Form von Schuldverschreibungen ohne das erforderliche Wertpapier-Informationsblatt öffentlich anbietet. Im Markt der Vermögensanlagen ist das Unternehmen nicht unbekannt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Finexity bringt dritten digitalen “Club-Deal”

Das Fintech Finexity AG erweitert sein “Club-Deal”-Angebot um ein Neubauprojekt in Hamburg. Das Projekt ist mit einem Volumen von über acht Millionen Euro das bisher größte im Portfolio des Hamburger Unternehmens und steht Investoren mit Anlagesummen ab 100.000 Euro offen.

mehr ...

Recht

Klage gegen EY auf 195 Millionen Euro Schadensersatz

Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfer von EY wegen angeblich falscher Beratung bei den umstrittenen “Cum-Ex”-Geschäften zu Lasten der Staatskasse auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt.

mehr ...