7. Februar 2019, 15:31
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Anspruch auf korrekte Heizkostenabrechnung

Mieter haben Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem korrekten Verteilungsschlüssel. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klar (Az. VIII ZR 113/17).

BGH-Urteil: Anspruch auf korrekte Heizkostenabrechnung

Landgericht und BGH sind unterschiedlicher Meinung: Endgültig entschieden wird der Streit nun in Frankfurt.

Geklagt hat ein Mieter, dem sein Vermieter die Heizkosten je zur Hälfte nach Wohnfläche und nach gemessenem Verbrauch abrechnet.

Der Mann meint, dass sich laut Heizkostenverordnung in seinem Fall 70 Prozent der Kosten am Verbrauch bemessen müssten. Das Frankfurter Landgericht war der Ansicht gewesen, dass offen bleiben könne, ob dafür die Voraussetzungen vorliegen.

Die Richter verwiesen den Mann auf das sogenannte Kürzungsrecht: Demnach kann der Mieter seinen Kostenanteil um 15 Prozent kürzen, wenn der Vermieter ihm nicht nach Verbrauch abrechnet. Dies gelte auch bei falschen Abrechnungen.

Landgericht muss klären

Das sieht der BGH anders: Laut Urteil hat der Mann Anspruch auf Änderung eines falschen Verteilungsschlüssels. Die Verordnung verpflichte keinen Mieter, auf weitere fehlerhafte Abrechnungen zu warten, um dann gegebenenfalls seinen Anteil zu kürzen, hieß es.

Endgültig entschieden wird der Streit nun in Frankfurt. Das Landgericht muss noch klären, ob das Haus die speziellen Voraussetzungen für den 70-Prozent-Schlüssel erfüllt.

Ist das nicht der Fall, hat der Vermieter beim Abrechnen größere Freiheiten: Er kann zwischen 50 und 70 Prozent der Kosten nach Verbrauch bemessen. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

 

Weitere aktuelle Urteile:

BGH-Urteil: Position des Staates als Erbe gestärkt

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

BGH-Urteil: Einmal Sozialwohnung – nicht immer Sozialwohnung

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Volkswohl Bund tastet Überschussbeteiligung nicht an

Auch die Volkswohl Bund Lebensversicherung a.G. hält ihre Überschussbeteiligung 2020 trotz der anhaltend niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt stabil. Das Unternehmen bietet für seine Rentenversicherung Klassik modern wie im Vorjahr eine laufende Verzinsung von 2,7 Prozent auf den Sparanteil.

mehr ...

Immobilien

Warburg-HIH Invest erwirbt Büroentwicklung in Köln

Die Warburg-HIH Invest Real Estate hat in Köln den Büroneubau KITE im Rahmen eines Forward Fundings von dem Projektentwickler Landmarken AG erworben. Das in der Rudi-Conin-Straße geplante sechsgeschossige Bürogebäude wird über eine Gesamtmietfläche von 22.800 Quadratmetern sowie 477 Stellplätze verfügen.

mehr ...

Investmentfonds

Wo Anlagechancen abseits des Handelskonflikts liegen

In den kommenden Wochen ziehen die Kapitalmarktexperten von Jupiter Asset Management ein Resümee aus den vergangenen zwölf Monaten und wagen einen Ausblick auf das Investmentjahr 2020. Aktienspezialist Ross Teverson kommentiert die Perspektiven einer Aktienanlage in Schwellenländer.

mehr ...

Berater

Grüne wollen ökologischere Digitalisierung

Die Grünen fordern neue Vorgaben und Konzepte gegen Umweltprobleme der Digitalisierung – etwa den hohen Stromverbrauch beim Streamen von Videos und den Rohstoffbedarf von Handys und Computern.

mehr ...

Sachwertanlagen

Zweitmarkt: Novemberhandel mit Licht und Schatten

Die Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG blickt auf einen insgesamt durchschnittlichen Handelsmonat November zurück. Während es im Segment der Immobilienbeteiligungen eher ruhig zuging, kam im Handel mit „Sonstigen Beteiligungen“ der bisher höchste Umsatz des Jahres zustande.

mehr ...

Recht

Bundesregierung will Thomas-Cook-Kunden finanziell helfen

Die Bundesregierung will Pauschalurlaubern des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook nach Angaben der ARD finanziell helfen. Dabei gehe es um jenen Betrag, für den der zuständige Versicherer, die Zurich Versicherung, nicht aufkommen werde, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Aus der Bundesregierung gab es dazu am Mittwoch zunächst keine Stellungnahmen.

mehr ...