20. Februar 2019, 09:21
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Immobilien-Enteignung: Verfassungsrechtlich äußerst bedenklich

Auf dem diesjährigen Branchenevent Quo vadis in Berlin gab es ein Thema, das viele Gespräche dominierte: Wie wahrscheinlich ist das Szenario einer Enteignung von Wohnungsunternehmen?

Immobilie-Haus-Wohnen-Bauen-1 in Immobilien-Enteignung: Verfassungsrechtlich äußerst bedenklich

Eine Immobilien-Enteignung ist hierzulande nur schwer durchsetzbar.

In ihrem politischen Grußwort mit dem Titel: “Wohlstand für alle?! – Neue Herausforderungen für ein altes Versprechen”, sicherte die Vorsitzende der CDU Deutschland Annegret Kramp-Karrenbauer den versammelten Entscheidern der Immobilienwirtschaft ihre Unterstützung zu. Konträr dazu die politischen Forderungen aus der Berliner Rot-Rot-Grünen-Koalition, die sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes bezieht, wonach eine Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum möglich ist.

“Mittel der Enteignung darf nur sehr restriktiv angewandt werden”

André Dietrich-Bethge, Fachanwalt und Notar bei bethge | immobilienanwälte, meint dazu: “Das Mittel der Enteignung kann aus gutem Grund in Deutschland nur sehr restriktiv angewandt werden. Grundvoraussetzung ist, dass das Gemeinwohl das Grundrecht auf Eigentum übersteigt und ein Handeln zwingend erforderlich macht. Diese Voraussetzung ist, trotz angespanntem Wohnimmobilienmarkt in Berlin, natürlich nicht gegeben.”

Die wirklichen Ursachen für den Missstand auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt sehen die Teilnehmer der Quo vadis unter anderem im zu langsamen Wohnungsbau. Hier ist der Staat gefordert, die langwierigen Baugenehmigungsverfahren zu deregulieren und zu beschleunigen.

Bei dem wichtigsten Branchentreffen der Immobilienentscheider Quo vadis moderierte Dietrich-Bethge am gestrigen Dienstag einen Thementisch mit dem Motto: “Baubeschleunigung 2019 – Wir schaffen das?!”. Dabei überwog unter den Teilnehmern die Skepsis, ob mit den aktuellen politischen Ansätzen die ambitionierten Ziele beim Wohnungsbau erreicht werden können.

“Politische Lösungsansätze wirken stückhaft”

“Die politischen Lösungsansätze zum Thema wirken stückhaft, es fehlt der ganzheitliche Ansatz, der große Wurf. Aktuell wird noch zu klein gedacht, vieles auf Landesebene versucht, wo eine bundeseinheitliche Lösung sinnvoll wäre. So werden wir die geforderten Zahlen im Wohnungsneubau nicht erreichen”, so André Dietrich-Bethge.

Unterstützt wird diese Einschätzung von den neuesten Zahlen der Deutschen Bundesbank. Laut Monatsbericht Februar, der am Montag veröffentlicht wurde, haben sich nun auch die Preise für Häuser und Wohnungen außerhalb städtischer Gebiete, also auf dem Land, im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich verteuert.

Politisches Handeln ist also gefragt, um Baubeschleunigung zu erreichen und schnell weitere Wohnungen zu bauen. Die Diskussion um Enteignungen lenkt vom eigentlichen Thema ab. (fm)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Startschuss für BARMER eCare im November

Im November startet die BARMER den Aufbau ihrer elektronischen Patientenakte (ePA) mit Namen BARMER eCare. Dabei wird sie von IBM unterstützt, das IT-Unternehmen hat heute den Zuschlag dafür erhalten. Von der elektronischen Patientenakte der BARMER werden die rund 9,1 Millionen Versicherten der Kasse ab dem 1. Januar 2021 profitieren.

mehr ...

Immobilien

Wohnungsnot gibt es nicht!

In Berichten über die Situation auf den Wohnungsmärkten in den deutschen Städten wird diese immer wieder als Wohnungsnot bezeichnet. Jedoch stellt sich heute die Lage deutlich anders und differenzierter da. Ein Beitrag von Dr. Günter Vornholz, Prof. für Immobilienökonomie an der EBZ Business School in Boch.

mehr ...

Investmentfonds

Die Folgen der Einhornplage

In den vergangenen Monaten haben sich sogenannte Value-Aktien im Vergleich zu Growth-Titeln dramatisch schwach entwickelt. Die Gründe und wie es weitergeht.

mehr ...

Berater

Nur wenige Banken erhöhen die Gebühren

Trotz schwächelnder Gewinne setzt im Augenblick nur eine Minderheit der Kreditinstitute in Deutschland auf Gebührenerhöhungen. Bei einer Umfrage unter 120 Geldhäusern gaben 16 Prozent an, in diesem Jahr an der Gebührenschraube zu drehen. Das geht aus einer Untersuchung des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervor.

mehr ...

Sachwertanlagen

Patrizia schließt zwei Fonds und bringt einen neuen

Die Patrizia AG hat über ihre Tochtergesellschaft Patrizia GrundInvest ihren mittlerweile elften Publikumsfonds aufgelegt. Zwei andere alternative Investmentfonds (AIFs) für Privatanleger wurden hingegen voll platziert und damit geschlossen.

mehr ...

Recht

Schimmelbildung und Streit mit dem Vermieter vermeiden

Schimmel in Innenräumen ist ein häufiger Streitgegenstand in Mietrechtsangelegenheiten, und auch in Bauschadengutachten nimmt der Schimmelpilzbefall eine immer größere Bedeutung ein. Wie sich das verhindern lässt.

mehr ...