Die Diskussion rund um den Mietendeckel sorgt stetig für Unruhen. Experten warnen vor einer Benachteiligung von Privatvermietern und ihren finanziellen Mitteln. Kommt es nun zur Verfassungsklage?
„Der Mietendeckel-Wahnsinn des Berliner Senats muss gestoppt werden. Die regierenden Parteien machen die Hauptstadt zum Versuchslabor für Phantastereien einer staatlichen Preiskontrolle. Dabei wären die Auswirkungen eines Mietendeckels besonders in jenen Stadtteilen fatal, in denen kaum börsennotierte Wohnungsunternehmen vertreten sind!
Aktuelle Politik verringert Investitionsbereitschaft
Stattdessen treffen die enteignenden Eingriffe des Senats private Vermieter wie Genossenschaften, Einzelvermieter oder mittelständische Unternehmen“, warnt Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, heute in Berlin.
„Mit der Mietenpolitik torpediert der Berliner Senat die Bautätigkeiten und Investitionen der mittelständischen Immobilienwirtschaft“, warnt der BFW-Präsident und verweist auf die neue Umfrage des BFW-Landesverbandes Berlin-Brandenburg: Demnach haben 72 Prozent der befragten Immobilienunternehmen ihre geplanten Investitionen in der Hauptstadt gestoppt oder bereits ganz aufgegeben.
Fast jedes zweite Unternehmen setzt den Fokus auf Brandenburg
41 Prozent verlagern ihre Bauaktivitäten ins Nachbarland Brandenburg, jedes dritte in andere Bundesländer. „Wohlgemerkt: Zum Zeitpunkt der Umfrage war der Vorschlag für die irrwitzige 8 EUR/qm-Grenze noch nicht einmal bekannt“, ergänzt Ibel.
„Wenn unsere Unternehmen nicht mehr investieren und bauen können – wer soll dann die erforderlichen neuen Wohnungen für die Berliner bauen? Eine Antwort darauf hat auch der Senat nicht. Vernünftige Argumente scheinen bei den verantwortlichen Akteuren nicht mehr durchzudringen“, resümiert Ibel.
„Höchste Zeit, den Weg zum Bundesverfassungsgericht zu gehen“
„Deshalb ist es höchste Zeit, den Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu gehen, um diesen planwirtschaftlichen Irrsinn zu stoppen. Der BFW wird hierbei die notwendige Unterstützung leisten!“
Foto: BFW
