20. Dezember 2019, 11:06
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Mietrecht: Aktuelle Maßnahmen verschärfen die Lage

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die aktuellen politischen Maßnahmen zum Mietrecht, wodurch sich die Situation für zahlreiche Mieterinnen und Mieter weiter verschärfen wird. Hintergrund ist die gestrige Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für ortsübliche Vergleichsmieten sowie die bereits Mitte dieser Woche im Bundestag behandelte Verlängerung der Mietpreisbremse.

Mietrecht in Mietrecht: Aktuelle Maßnahmen verschärfen die Lage

„Maßnahmen wie diese leisten einen Bärendienst für viele Mieterinnen und Mieter“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre wirkt sich am stärksten in den guten Wohnlagen aus. Es werden diejenigen entlastet, die sich ohnehin schon die höchsten Mieten leisten können. Andererseits wird sich diese Manipulation des Mietspiegels auf die Bewertung sämtlicher Mietwohnungen in den betroffenen Märkten und deren Finanzierung auswirken. Das trifft die gesamte Volkswirtschaft sowie Sparanlagen vieler Menschen, die indirekt oder direkt in Wohnimmobilien investiert sind. Die Verzerrung der Datengrundlage durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums wird nichts daran ändern, dass wir zur Entlastung der Märkte sinnvolle Maßnahmen zur Planungs- und Baubeschleunigung brauchen. Steigende Mietpreise sind ein Symptom von anhaltender Knappheit in einigen Städten, dagegen hilft nur die Erweiterung des Angebotes für alle Bevölkerungsschichten“, so Mattner.

Mit der Mietpreisbremse verhalte es sich ähnlich. „Eine neuerliche Verlängerung um fünf Jahre stellt einen weiteren erheblichen Markteingriff dar, der auch auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden muss“, so Mattner. „Erst zum 1. Januar ist das Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft getreten. In Verbindung mit der Verlängerung des Betrachtungszeitraums führt diese Häufung sicherlich nicht dazu, dass die Bautätigkeit ansteigt. Natürlich braucht es auch ausreichendes Personal, aber vor allem braucht es die passenden Rahmenbedingungen und eine Atmosphäre, die das Bauen auch zulässt.“

Foto: Shutterstock

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