29. Juni 2019, 09:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Populismus löst keine Probleme verfehlter Wohnungspolitik

Politik muss Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen und vorhandene Probleme verantwortungsbewusst lösen. Schauen wir auf den Wohnungsbau, müssen wir leider festhalten, dass verantwortliche Politiker ihre Aufgabe nicht gelöst haben. Die Leidtragenden sind die Mieter. Missstände auf dem Wohnungsmarkt haben sich längst zu einer zentralen und brisanten sozialen Frage unserer Zeit entwickelt. Ein Kommentar von Theodor J. Tantzen, Vorstand der Prinz von Preussen Grundbesitz AG.

Ohne-Titel-19 in Populismus löst keine Probleme verfehlter Wohnungspolitik

 

Plötzlich wird die Politik aktiv. Parteien, die massiv an Wählergunst verloren haben, ringen mit allen Mitteln um Aufmerksamkeit: Wie nie zuvor beherrschen Themen wie Mietpreisbremse, Mietendeckel und Enteignungen die täglichen Debatten, die ausgesprochen emotional und bevorzugt öffentlich geführt werden.

Systemwandel in der Marktwirtschaft?

Enteignungen zählen zu wirtschaftspolitischen Tabus, die in einer freien Marktwirtschaft nichts zu suchen haben. Gesetzlich eingefrorene Mieten subventionieren zudem nur all diejenigen, die bevorzugt in den Städten leben wollen.

All dies verspricht zwar mediale Aufmerksamkeit, wird aber dem Thema selbst so keinesfalls gerecht. Ganz im Gegenteil: Es wird gefährlich mit einem Systemwandel gespielt, da Parteien ihren Zenit längst überschritten haben und der Druck aus der Bevölkerung auf die Politik enorm gewachsen ist.

Fakt ist: Die von vielen Bürgern in den Ballungsgebieten beklagten Mietpreissteigerungen sind in einer freien Marktwirtschaft die natürliche Folge des vorhandenen Wohnraummangels oder besser eines nicht gedeckten Wohnbedarfs unserer Bürger.

Wohnungspolitik wird Chefsache

Eine weitsichtige Wohnungspolitik hätte diese Entwicklung sicherlich abmildern, wenn nicht sogar verhindern können. Das Thema beherrschte zuletzt auch den Deutschen Mietertag in Köln. Defizite im Wohnungsbau wurden hier zur „Chefsache“ erklärt, was ganz nebenbei auch belegt, dass nachgeordnete verantwortliche Minister klare Versäumnisse einräumen müssen. So wird es in der Tat Zeit für das Plädoyer unserer Kanzlerin, dass sich bei Wohnungsmangel nur etwas ändert, wenn Wohnungen gebaut werden.

Fünf weitere Milliarden Euro soll es nun für den sozialen Wohnungsbau geben, plus Baukindergeld, plus Wohngeld und Städtebauförderung – insgesamt 13 Milliarden Euro mehr noch in dieser Legislatur – das ist durchaus beachtlich. Allerdings wissen Kenner der Branche, dass das keineswegs ausreichen wird, um den über Jahre entstandenen Wohnungsmangel wirksam zu beheben.

Zu hohe Erwartungen an die politischen Versprechungen und Investitionen in puncto Wohnungsmarkt muss man bremsen. Mit Steuermitteln allein lässt sich das Problem nicht lösen. Ohne private Investoren werden wichtige Schritte in diese Richtung nicht funktionieren. Wie sagte Angela Merkel so treffend: „Wir müssen ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird.“ Das ist lange überfällig.

Getrübtes Investitionsklima

Wer jedoch mit Mietpreisbremsen, fünfjährigen Mietdeckeln und Volksbegehren zur Enteignung in der überfälligen Debatte agiert, hat den Blick für die wirtschaftlichen Grundsätze verloren. Solche Themen sind überaus brisant und grenzen gerade bei Enteignungen an blanken Populismus.

Dies schafft ein desaströses Klima für potenzielle Investoren und wird diese – in einer derzeit zum Glück noch boomenden Baubranche – über kurz oder lang verschrecken. Wen wundert es, dass sich Investoren lieber dem Ausland zuwenden?

Weniger Bürokratie und mehr Bauland

Was wäre wirklich nötig? Unseren Baufirmen fehlen Fachkräfte, die händeringend gebraucht werden. Hierzulande verstreicht zudem zu viel Zeit zwischen Bauanträgen und Genehmigungen. Beteiligte Behörden und Ämter beklagen ihre Überlastungen und Personalmangel – viel zu lange schon. Sucht man wirklich nach Lösungen, brauchen wir mehr Fachkräfte, weniger Bürokratie und vor allem eins – mehr Bauland. Davon gibt es im direkten Umland der Metropolen mehr als genug. Hier gilt es private Investoren zu finden – und nicht zu verschrecken!

 

Prinz von Preussen Grundbesitz AG

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Bischof Wechsel: Hanning und Wasserfall übernehmen

Das Personalkarusell dreht sich: Thomas Bischof verlässt die Württembergische aus familären Gründen in Richtung Köln. Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 übernimmt Zeliha Hanning (41) den Vorstandsvorsitz der Württembergische Versicherung AG und Jacques Wasserfall (45) den Vorstandsvorsitz der Württembergische Lebensversicherung AG und der Württembergische Krankenversicherung AG.

mehr ...

Immobilien

Corona-Pandemie rückt Immobilienverrentung in den Fokus

Nach bald einem halben Jahr Corona ziehen Senioren zumindest für Immobilien eine positive Bilanz: Das zeigt eine aktuelle Studie der DEGIV, Gesellschaft für Immobilienverrentung, unter 1.067 Immobilieneigentümern und Mietern im Rentenalter.

mehr ...

Investmentfonds

„Finanzmärkte ohne Blockchain sind nicht mehr vorstellbar“

„Ob Kryptowährungen, digitaler Euro oder elektronische Wertpapiere – die Finanzmärkte werden künftig stark von der Blockchain-Technologie geprägt sein“, sagte Professor Philipp Sandner, Leiter des Frankfurt School Blockchain Center (FSBC) an der Frankfurt School of Finance & Management, beim jährlichen Empfang der Börse Stuttgart.

mehr ...

Berater

Sparquote dürfte 2020 auf rund 16 Prozent steigen

Die Coronakrise dürfte die Sparquote in Deutschland nach Einschätzung der DZ Bank in diesem Jahr auf einen Rekordwert treiben. Nachdem die Verbraucher bereits im ersten Halbjahr 2020 deutlich mehr Geld auf die hohe Kante legten als üblich, erwarten die Experten des genossenschaftlichen Spitzeninstituts dies auch für die nächsten Monate.

mehr ...

Sachwertanlagen

Solvium lanciert Zertikat für Schweizer Profi-Investoren

Der Hamburger Logistik-Assetmanager Solvium Capital bringt die Assets „Schiffscontainer“ und „Wechselkoffer“ über ein Zertifikat auf den Schweizer Markt. Dazu ist das Unternehmen eine neu geschlossene Partnerschaft mit dem Züricher Verbriefungsspezialisten Gentwo eingegangen.

mehr ...

Recht

Scholz: Corona-Krise wird Staatsverschuldung auf 80 Prozent steigern

Durch die Corona-Krise wird die Staatsverschuldung der Bundesrepublik auf 80 Prozent steigen. Ähnlich hoch lag sie nach der Finanzkrise 2008/2009. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft, in den kommenden Jahren die Staatsverschuldung dann wieder deutlich drücken zu können.

mehr ...