Bund der Steuerzahler: Keine weiteren Zusagen an Griechenland

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appelliert an die Bundespolitiker, keine weiteren Geldzusagen für Griechenland in Aussicht zu stellen. Mit großer Mehrheit hatten die Abgeordneten heute die schon zugesagten Finanzhilfen genehmigt und der griechischen Regierung weitere vier Monate Zeit für Reformen gegeben.

Bund der Steuerzahler moniert Abstimmung im Bundestag.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Griechenland hat vor wenigen Wochen einseitig die gemeinschaftlich verhandelten Bedingungen für die Hilfsleistungen aufgekündigt. Zugleich wurde deutlich, dass wichtige Strukturreformen im Land nicht gelungen sind. Mit dem heutigen Beschluss räumt der Bundestag den Hellenen eine weitere Chance ein, alle Zusagen zu erfüllen. Es muss dabei deutlich werden, dass es die letzte Chance ist!“

Korruption bekämpfen

Der Bund der Steuerzahler verlangt von Griechenland, die nötigen Reformen nicht länger zu ignorieren. „Griechenland muss klotzen: Das Land muss seine Korruption bekämpfen, ein seriöses Steuersystem aufbauen, um schließlich selbst die eigene Staatskrise zu managen! Griechenland muss liefern, liefern und nochmals liefern“, betont Holznagel.

60 Millionen Euro täglich nach Athen

„Wenn das nicht passiert, müssen genau die Politiker, die heute mit Ja gestimmt haben, sich immer bewusst machen, dass sie gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen haben!“ Der BdSt-Präsident macht deutlich, was die Abstimmung im Bundestag wirklich bedeutet: „Es ging um eine längst zugesagte Finanzspritze in Höhe von 7,2 Milliarden Euro, die Bestandteil des heute verlängerten Rettungsprogramms ist. Damit fließen täglich 60 Millionen Euro Steuergeld nach Athen. Jetzt stehen die Herren Tsipras und Varoufakis abermals in der Pflicht!“ (fm)

Foto: Shutterstock

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