Fuest kritisiert Pläne zur Währungsunion

Zum besseren Schutz vor Finanzkrisen hat das EU-Parlament in Brüssel Reformpläne zur Währungsunion vorgestellt. Diese stoßen jedoch auf Kritik, unter anderem von Ifo-Präsident Clemens Fuest und CSU Finanzexperte Markus Ferber.

Ifo-Präsident Clemens Fuest, Bildquelle: Ifo-Institut
Clemens Fuest: „Besonders schädlich ist der Plan, Länder für Struktur-Reformen finanziell zu belohnen. Diese Reformen müssen Staaten aus eigener Überzeugung umsetzen, wenn sie funktionieren sollen.“

Zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen bringt die EU-Kommission eine ganze Reihe von Reformen auf den Weg. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll nach ihrem Willen in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden.

Zudem solle das Amt eines EU-Finanzministers eingerichtet werden, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten den Vorschlägen zustimmen. Bereits vorab gab es erheblichen Gegenwind für die Projekte. Das „Nikolauspaket“ von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dürfte nun jahrelang für sehr kontroverse Debatten sorgen.

Währungsfonds soll von Europaparlament kontrolliert werden

Der künftige EU-Finanzminister soll ähnlich wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mehrere Funktionen auf sich vereinen und gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission und Eurogruppen-Vorsitzender sein. Der ESM steht derzeit ausschließlich unter der Kontrolle der Eurostaaten. Er kann vor allem Kredite an pleitebedrohte Krisenstaaten vergeben. Die 19 Länder mit der Gemeinschaftswährung müssen dafür aber jeweils zustimmen.

Nach Wunsch der EU-Kommission soll der neue Währungsfonds ins EU-Institutionengefüge eingegliedert werden, womit er sich auch unter der Kontrolle des Europaparlament befände. Der EU-Finanzminister soll unter anderem den neuen Währungsfonds beaufsichtigen und ebenfalls dem EU-Parlament Rechenschaft abgegeben. Zudem könnte er die Umsetzung von Spar- und Reformmaßnahmen in den Staaten koordinieren. Ferner könnte er die Europäische Union bei internationalen Treffen und Konferenzen vertreten.

Der Währungsfonds könnte auch eine noch stärkere Rolle bei Rettungsprogrammen für Krisenstaaten spielen. In der Vergangenheit war neben den europäischen Partnern etwa in der Griechenlandkrise noch der Internationale Währungsfonds (IWF) mit an Bord. Zwischen dem IWF und den Europäern gab es dabei teilweise aber grundlegende Meinungsverschiedenheiten.

EWF als letzte Sicherung für Banken

Der EWF könnte künftig nach Vorstellung der EU-Kommission zusätzlich bei der Bankenabsicherung größere Bedeutung bekommen. Derzeit ist der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM) zur Sanierung und Schließung von grenzüberschreitend tätigen, wichtigen Banken zuständig. Im Notfall werden dabei zunächst Eigentümer und Gläubiger der betroffenen Bank zur Kasse gebeten.

Seite zwei: Was Ferber und Fuest kritisieren

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