Italien müsse wegen seiner hohen Verschuldung vorsichtig sein, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die EU-Kommission habe „freundliche“ Ratschläge erteilt, die Diskussion müsse jetzt weitergeführt werden. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Ressortchef Bruno Le Maire. Die EU-Kommission habe die Hand ausgestreckt, Rom müsse sie ergreifen, meinte er.
Italiens Regierung – allen voran Vize-Premier Matteo Salvini – kündigten bereits an, die Mahnungen aus Brüssel ignorieren zu wollen. Einige Finanzminister äußerten sich daher kritischer.
Verwunderung über Italien
Es gebe große Verwunderung über Italiens Verhalten, sagte Österreichs Minister Hartwig Löger. Die Mitglieder einer Währungsunion hätten Verantwortung füreinander, sagte Irlands Vertreter, Paschal Donohoe. „Wir sind ein regelbasierter Klub“, sagte der slowakische Ressortchef Peter Kazimir. Ziel sei es, die Lebensbedingungen der Menschen in Europa zu verbessern – etwa durch Reformen in der Eurozone. Italien gefährde dieses Ziel jedoch.
Lenkt die Regierung in Rom weiter nicht ein, könnte die EU-Kommission bald ein offizielles Defizitverfahren einleiten, drohte der zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis. Im Rahmen dessen könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, könnten die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen beschließen. (dpa-AFX)
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