24. Oktober 2018, 10:31
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EU-Kommission lässt Italiens Haushaltspläne durchfallen

Das gab es noch nie: Die EU-Kommission weist den italienischen Haushaltsentwurf wegen zu hoher Neuverschuldung zurück. Sie befürchtet Gefahren für die gesamte Eurozone. Die Zeichen stehen auf Sturm.

EU-Kommission lässt Italiens Haushaltspläne durchfallen

Giuseppe Conte (l.), Ministerpräsident von Italien, und Innenminister Matteo Salvini halten an der geplanten hohen Neuverschuldung fest.

Die EU-Kommission hat in einem historisch einmaligen Akt die Haushaltspläne des hoch verschuldeten Italiens zurückgewiesen und vor Gefahren für die gesamte Eurozone gewarnt.

Die rechts-populistische Regierung in Rom stelle sich “offen und bewusst” gegen sämtliche Verpflichtungen, erklärte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis.

Die Budgetpläne Italiens stellten einen schweren Verstoß gegen europäische Stabilitätsregeln dar. Die rechts-populistische Regierung zeigte sich jedoch weiter kampfeslustig und sieht eine Attacke “auf das Volk”.

Drei Wochen Galgenfrist 

Die Gemeinschaftswährung basiere auf Vertrauen, sagte Dombrovskis. “Wenn das Vertrauen erodiert, nehmen alle Mitgliedstaaten Schaden, unsere Union nimmt Schaden.”

Italien habe nun drei Wochen Zeit, einen korrigierten Haushaltsentwurf einzureichen. Die Finanzmärkte reagierten relativ gelassen: Der Eurokurs präsentierte sich kaum verändert. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen legten zum Abend hin etwas zu.

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Rund 2,3 Billionen Euro Schulden türmen sich in Rom, das entspricht mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Seite zwei: Koalition will Wahlversprechen finanzieren

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