17. April 2018, 11:05
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Handelsstreit: EU wendet sich an Welthandelsorganisation

Die Europäische Union (EU) hat sich bei der Welthandelsorganisation WTO über die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium beschwert. So wollen die Mitgliedsstaaten erreichen, dauerhaft von den Zöllen ausgenommen zu werden.

Aluminium-us-zoelle-shutterstock 431346298 in Handelsstreit: EU wendet sich an Welthandelsorganisation

Aluminium, bereit zur Weiterverarbeitung. Die EU fordert, dauerhaft von den US-Importzöllen auf Aluminium und Stahl ausgenommen zu werden.

Die EU fordert, unbefristet und bedingungslos von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden. Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, schaltet sie nun die Welthandelsorganisation WTO ein.

In einem am Montag von der WTO veröffentlichten Dokument beschwert sich die Europäische Union offiziell über die US-Maßnahme und verlangt den Start eines Schlichtungsverfahrens. Es sieht zunächst Konsultationen der Streitparteien vor.

EU-Staaten noch ausgenommen

Gleichzeitig hält sich die EU mit dem Schritt die Möglichkeit von Ausgleichsmaßnahmen offen. Dazu könnten zum Beispiel Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans zählen.

Als Grund für ihr Vorgehen nennt die EU die Begründung der USA für die Zölle. Nach EU-Auffassung wurden sie nämlich nicht wie von Washington behauptet aus Sicherheitsgründen, sondern zum Schutz von US-Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz verhängt. Als Schutzmaßnahmen hätten die neuen Zölle auch bei der WTO gemeldet werden müssen, argumentiert die EU.

Die EU startete das Verfahren nun, obwohl ihre Mitgliedstaaten bislang noch von den neuen Zöllen ausgenommen sind. In Verhandlungen sollen die USA Zugeständnisse für eine dauerhafte Befreiung von den Abgaben fordern.

Einigung bis Monatsende nicht realistisch

Symbolisch für die USA interessant wäre dabei eine Senkung des EU-Importzolls auf US-Autos. Er liegt nämlich bei zehn Prozent, während der US-Zoll auf europäische Autos nur 2,5 Prozent beträgt.

Die aktuelle Befreiung von den Zöllen läuft zum 1. Mai aus. Über eine mögliche dauerhafte Ausnahmeregelung führt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström seit einigen Wochen Gespräche mit der US-Regierung.

Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt allerdings, eine Einigung bis Ende dieses Monats sei kaum mehr realistisch. Wenn würde es wahrscheinlich eine befristete Verlängerung der Ausnahmeregelung geben.

Gegenmaßnahmen der EU möglich

Wann die offiziellen WTO-Konsultationen zwischen der EU und den USA beginnen können, war zunächst unklar. In ihrem Antrag schlägt die EU vor, sie “so schnell wie möglich” zu starten. Man erwarte eine zügige Antwort der USA, um Ort und Zeit für die Gespräche vereinbaren zu können.

Ein Sprecher von EU-Handelskommissarion Malmström sagte am späten Montagabend, das Verfahren bei der WTO sei vor allem gestartet worden, um im Fall eines Scheiterns der laufenden Verhandlungen Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

Vorrangiges Ziel sei aber immer noch, unbefristet und bedingungslos von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden, hieß es. Dann wäre die EU auch bereit, andere Streitthemen in der Handelspolitik anzugehen. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Viele Betriebsrentner müssen auf Entlastung bei Beiträgen warten

Hunderttausende Betriebsrentner müssen voraussichtlich noch Monate auf eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

mehr ...

Immobilien

Karlsruhe verwirft Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Vermietern gegen den Berliner Mietendeckel als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (1BvQ 12/20).

mehr ...

Investmentfonds

Steuern: Kapitalanleger werden erneut bestraft

Die Bedeutung von „Verlust“ ist eigentlich ganz einfach: Zunächst hat man etwas, und dann hat man es nicht mehr. Dem Bundesfinanzministerium (BMF) reicht diese schlichte Definition allerdings nicht aus. Es unterscheidet verschiedene Arten von Verlust und wann diese Anleger steuermindernd geltend machen können. Das ist schon lange umstritten, wurde nun aber überraschenderweise laut Experten des Vermögensverwalters Dr. Lux & Präuner in einer Gesetzesänderung manifestiert. Gibt es dennoch Hoffnung auf Anpassungen?

mehr ...

Berater

Insolvenzverwalter begrüßen Reformvorschlag zur Verbraucherinsolvenz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt einen Referentenentwurf zum Entschuldungsrecht bei Verbrauchern vor. Der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands begrüßt die Verkürzung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre nachdrücklich. Anzeichen für die befürchteten negativen Auswirkungen auf die Zahlungsmoral sieht er nicht.

mehr ...

Sachwertanlagen

Bafin-Präsident Hufeld: „Wir betrachten einzelne Risikotreiber genauer“

Felix Hufeld, EZB-Aufsichtsratsmitglied und Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, spricht über die hochrangige Überprüfung des Kernaufsichtsprozesses, die Bedeutung des ICAAP, digitale Entwicklungen und andere Finanzdienstleistungen.

mehr ...

Recht

Wo die Liebe hinfällt: Liebesbeziehungen unter Kollegen

Wer sich am Arbeitsplatz in einen Kollegen verliebt, darf das in Deutschland ganz offiziell tun und es sogar zeigen. Denn für private Liebesbeziehungen – auch wenn sie im Büro ihren Anfang genommen haben – gilt ein garantiertes Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Doch auch wenn es so im Grundgesetz steht, kann Liebe unter Kollegen durchaus tückisch sein und zu Problemen führen. Vor allem, wenn es sich ausgeturtelt hat. Ein rechtlichen Leitfaden über goes and no goes einer Büroliebe hat die Arag pünktlich zum Valentinstag zusammengestellt.

mehr ...