17. April 2018, 11:05
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Handelsstreit: EU wendet sich an Welthandelsorganisation

Die Europäische Union (EU) hat sich bei der Welthandelsorganisation WTO über die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium beschwert. So wollen die Mitgliedsstaaten erreichen, dauerhaft von den Zöllen ausgenommen zu werden.

Aluminium-us-zoelle-shutterstock 431346298 in Handelsstreit: EU wendet sich an Welthandelsorganisation

Aluminium, bereit zur Weiterverarbeitung. Die EU fordert, dauerhaft von den US-Importzöllen auf Aluminium und Stahl ausgenommen zu werden.

Die EU fordert, unbefristet und bedingungslos von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden. Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, schaltet sie nun die Welthandelsorganisation WTO ein.

In einem am Montag von der WTO veröffentlichten Dokument beschwert sich die Europäische Union offiziell über die US-Maßnahme und verlangt den Start eines Schlichtungsverfahrens. Es sieht zunächst Konsultationen der Streitparteien vor.

EU-Staaten noch ausgenommen

Gleichzeitig hält sich die EU mit dem Schritt die Möglichkeit von Ausgleichsmaßnahmen offen. Dazu könnten zum Beispiel Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans zählen.

Als Grund für ihr Vorgehen nennt die EU die Begründung der USA für die Zölle. Nach EU-Auffassung wurden sie nämlich nicht wie von Washington behauptet aus Sicherheitsgründen, sondern zum Schutz von US-Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz verhängt. Als Schutzmaßnahmen hätten die neuen Zölle auch bei der WTO gemeldet werden müssen, argumentiert die EU.

Die EU startete das Verfahren nun, obwohl ihre Mitgliedstaaten bislang noch von den neuen Zöllen ausgenommen sind. In Verhandlungen sollen die USA Zugeständnisse für eine dauerhafte Befreiung von den Abgaben fordern.

Einigung bis Monatsende nicht realistisch

Symbolisch für die USA interessant wäre dabei eine Senkung des EU-Importzolls auf US-Autos. Er liegt nämlich bei zehn Prozent, während der US-Zoll auf europäische Autos nur 2,5 Prozent beträgt.

Die aktuelle Befreiung von den Zöllen läuft zum 1. Mai aus. Über eine mögliche dauerhafte Ausnahmeregelung führt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström seit einigen Wochen Gespräche mit der US-Regierung.

Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt allerdings, eine Einigung bis Ende dieses Monats sei kaum mehr realistisch. Wenn würde es wahrscheinlich eine befristete Verlängerung der Ausnahmeregelung geben.

Gegenmaßnahmen der EU möglich

Wann die offiziellen WTO-Konsultationen zwischen der EU und den USA beginnen können, war zunächst unklar. In ihrem Antrag schlägt die EU vor, sie “so schnell wie möglich” zu starten. Man erwarte eine zügige Antwort der USA, um Ort und Zeit für die Gespräche vereinbaren zu können.

Ein Sprecher von EU-Handelskommissarion Malmström sagte am späten Montagabend, das Verfahren bei der WTO sei vor allem gestartet worden, um im Fall eines Scheiterns der laufenden Verhandlungen Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

Vorrangiges Ziel sei aber immer noch, unbefristet und bedingungslos von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden, hieß es. Dann wäre die EU auch bereit, andere Streitthemen in der Handelspolitik anzugehen. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Lebensversicherungen: GDV meldet Zuwachs bei Auszahlungen

Die deutschen Lebensversicherer haben 2019 deutlich mehr an ihre Kunden ausgezahlt als ein Jahr zuvor. Auch das bei Lebensversicherern angesparte Geldvermögen legte zu, meldet der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

mehr ...

Investmentfonds

Coronakrise: HWWI-Chef plädiert für Grundeinkommen

Am 2. April war der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Professor Dr. Henning Vöpel zu Gast auf dem Roten Sofa in der NDR-Sendung “DAS!”. Dabei sagte er dramatische wirtschaftliche Auswirkungen durch die Corona-Pandemie voraus und erläuterte seine unkonventionelle alternative Lösung zum Hilfspaket der Bundesregierung. 

mehr ...

Berater

Sucht: Aus der Bodenlosigkeit die Kontrolle zurückgewinnen

Suchtproblematik am Arbeitsplatz – klingelt da was bei Ihnen? Dann lesen Sie unbedingt weiter! Die Fürstenberg-Kolumne mit Mareike Fell

mehr ...

Sachwertanlagen

BVT schließt institutionellen US-Fonds und investiert erneut in Boston

Die BVT Unternehmensgruppe, München, hat über ihre Kapitalverwaltungsgesellschaft Derigo für den von ihr verwalteten geschlossenen Spezialfonds BVT Residential USA 12 die dritte Investition vorgenommen. Ein Nachfolge-Spezialfonds ist geplant.

mehr ...

Recht

Neuer Mieterschutz in Kraft: Wie Sie durch die Krise kommen

Ab heute gilt für Mieterinnen und Mieter, die durch finanzielle Einschnitte in besonderem Maße von der Corona-Krise betroffen sind, ein erweiterter Kündigungsschutz. Es ist aber für Betroffene laut GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen weitere Unterstützung nötig.

mehr ...