12. Dezember 2018, 20:36
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Rom gibt im Haushaltsstreit nach

Italien will Strafen im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union abwehren. Daher gibt die populistische Regierung in Rom teilweise nach. Unklar ist, ob das Strafverfahren damit abgewendet werden kann.

Giuseppe-conte-jean-claude-Juncker-europa-italien-shutterstock 1239350266 in Rom gibt im Haushaltsstreit nach

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Italien macht nach wochenlangem Streit mit der EU-Kommission um seinen Haushaltsentwurf nun doch Zugeständnisse. Die Neuverschuldung solle im kommenden Jahr 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen statt wie bisher geplant 2,4 Prozent, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte die bisherigen Haushaltspläne aus Rom zurückgewiesen, weil sie ihrer Meinung nach ein grober Verstoß gegen die Stabilitätskriterien im Euroraum sind. Die Euro-Finanzminister – die in der Frage letztlich entscheiden müssen – schlossen sich der Einschätzung an. Italien droht deshalb ein Strafverfahren. An dessen Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen.

Chancen für eine Lösung zwischen Italien und EU

Italien hat eine hohe Staatsverschuldung von rund 2,3 Billionen Euro. Das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätsregeln lediglich 60 Prozent. Liegt ein Land darüber, muss es in der Regel seine Schulden längerfristig reduzieren.

Die EU-Kommission sah nach dem Treffen zwischen Conte und Juncker Chancen für eine gütliche Lösung. “Guter Fortschritt wurde erzielt”, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. “Die Europäische Kommission wird nun die Vorschläge, die sie an diesem Nachmittag erhalten hat, analysieren.”

Schlüsselvorhaben müssen nicht geopfert werden

Conte betonte, die Regierung könne Einsparungen machen, ohne ihre Schlüsselvorhaben wie eine Senkung des Renteneintrittsalters und das Bürgereinkommen zu opfern. Er sei zuversichtlich, dass Italien Strafzahlungen vermeiden könne. “Wir werden das Vertrauen der Italiener nicht verraten”, sagte er weiter.

Juncker habe sich die Ausführungen “aufmerksam” angehört, sagte die Sprecherin weiter. Die EU-Kommission will sich die Pläne nun in den kommenden Tagen näher anschauen. Bislang wurde erwartet, dass die Behörde noch im Dezember oder im Januar das Strafverfahren einleiten könnte. Dies bleibt nun abzuwarten. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Rentner bekommen ab nächstem Monat mehr Geld

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Demnach steigen im Zuge der jährlichen Rentenanpassung die Bezüge im Osten um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an.

mehr ...

Immobilien

Marc Drießen wird Aufsichtsrat bei Corestate

Der Immobilien und Investment Manager Corestate Capital Holding S.A. hat auf seiner Online-Hauptversammlung wie angekündigt den Aufsichtsrat neu besetzt. Eines der neuen Mitglieder ist ein langjährig bekanntes Gesicht aus der Sachwertbranche. Außerdem: Die Dividende fällt aus.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Wirtschaft holt nach tiefer Rezession wieder auf

Nach der tiefen Rezession im zweiten Quartal dieses Jahres wird sich die deutsche Wirtschaft gemäß den aktuellen Bundesbank-Projektionen wieder erholen. Wie weit es runter geht und wann die Erholung in welchem Umfang wieder einsetzt.

mehr ...

Berater

Neues STO: Mit der Blockchain nach Mallorca

Die Palmtrip GmbH aus Rabenau (bei Gießen) hat die Billigung für eine tokenbasierte Schuldverschreibung von der Finanzaufsicht (BaFin) erhalten, also für ein digitales Wertpapier. Auch rechtlich betritt das Unternehmen mit den “Palm Token” Neuland – und hat dabei einen prominenten Berater.

mehr ...

Sachwertanlagen

Gezeitenkraft-Vermögensanlage von Reconcept platziert

Die als operative KG-Beteiligung konzipierte Vermögensanlage “RE13 Meeresenergie Bay of Fundy” der Reconcept aus Hamburg hat das angestrebte Platzierungsvolumen erreicht und wurde für weitere Investoren geschlossen. Das Geld fließt in schwimmende Gezeitenkraftwerke vor der Küste Kanadas.

mehr ...

Recht

Corona-Krise treibt Nachfrage nach telefonischer Rechtsberatung in die Höhe

Noch nie haben sich so viele Kunden innerhalb kürzester Zeit bei Rechtsfragen an ihren Rechtsschutzversicherer gewandt, wie in den Wochen der Corona-Krise. Im März und April konnte Versicherten in knapp 285.000 anwaltlichen Telefonberatungen geholfen werden. In normalen Monaten sind es etwa 115.000. Das zeigt eine Sonderauswertung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

mehr ...