12. Dezember 2018, 20:36
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Rom gibt im Haushaltsstreit nach

Italien will Strafen im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union abwehren. Daher gibt die populistische Regierung in Rom teilweise nach. Unklar ist, ob das Strafverfahren damit abgewendet werden kann.

Giuseppe-conte-jean-claude-Juncker-europa-italien-shutterstock 1239350266 in Rom gibt im Haushaltsstreit nach

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Italien macht nach wochenlangem Streit mit der EU-Kommission um seinen Haushaltsentwurf nun doch Zugeständnisse. Die Neuverschuldung solle im kommenden Jahr 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen statt wie bisher geplant 2,4 Prozent, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte die bisherigen Haushaltspläne aus Rom zurückgewiesen, weil sie ihrer Meinung nach ein grober Verstoß gegen die Stabilitätskriterien im Euroraum sind. Die Euro-Finanzminister – die in der Frage letztlich entscheiden müssen – schlossen sich der Einschätzung an. Italien droht deshalb ein Strafverfahren. An dessen Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen.

Chancen für eine Lösung zwischen Italien und EU

Italien hat eine hohe Staatsverschuldung von rund 2,3 Billionen Euro. Das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätsregeln lediglich 60 Prozent. Liegt ein Land darüber, muss es in der Regel seine Schulden längerfristig reduzieren.

Die EU-Kommission sah nach dem Treffen zwischen Conte und Juncker Chancen für eine gütliche Lösung. “Guter Fortschritt wurde erzielt”, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. “Die Europäische Kommission wird nun die Vorschläge, die sie an diesem Nachmittag erhalten hat, analysieren.”

Schlüsselvorhaben müssen nicht geopfert werden

Conte betonte, die Regierung könne Einsparungen machen, ohne ihre Schlüsselvorhaben wie eine Senkung des Renteneintrittsalters und das Bürgereinkommen zu opfern. Er sei zuversichtlich, dass Italien Strafzahlungen vermeiden könne. “Wir werden das Vertrauen der Italiener nicht verraten”, sagte er weiter.

Juncker habe sich die Ausführungen “aufmerksam” angehört, sagte die Sprecherin weiter. Die EU-Kommission will sich die Pläne nun in den kommenden Tagen näher anschauen. Bislang wurde erwartet, dass die Behörde noch im Dezember oder im Januar das Strafverfahren einleiten könnte. Dies bleibt nun abzuwarten. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

BRSG: Wie der Vertrieb seine Rolle stärker nutzen kann

Seit über einem Jahr setzt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) Anreize für den Vertrieb, das Thema betriebliche Altersvorsorge (bAV) zu forcieren. Doch wie ist es um die Ausrichtung des Vertriebs bestellt? Ein Kommentar von Dr. Matthias Wald, Leiter Vertrieb bei Swiss Life Deutschland.

mehr ...

Immobilien

Neue Strategien fürs Energiesparen

32 Prozent der Heizungen in deutschen Kellern sind 20 Jahre oder älter. Sie verursachen höhere Heizkosten und stoßen mehr CO2 aus als moderne Geräte. Steigende Energiepreise sorgen seit Jahren für Frust bei Immobilienbesitzern. Doch der Staat unterstützt energetische Sanierungen mit Fördermitteln. Höchste Zeit, veraltete Anlagen zu ersetzen oder zu modernisieren.

mehr ...

Investmentfonds

NordLB: Finanzspritze verzögert sich – Umsetzung erst im 4. Quartal

Die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (NordLB) mit einer vereinbarten Milliarden-Finanzspritze verzögert sich. Wie das Institut am Donnerstagabend in Hannover mitteilte, kann die bisher für das 3. Quartal geplante Umsetzung der Kapitalmaßnahmen erst im 4. Quartal dieses Jahres erfolgen.

mehr ...

Berater

Neuer Trend mit Potenzial: Design Thinking hilft Unternehmen, effizienter zu arbeiten

Die Entwicklung von neuen Ideen, Konzepten und Produkten gehört zu einem der schwersten Arbeitsprozesse. Auf Knopfdruck kreativ und innovativ zu sein, gelingt den wenigsten Menschen. Die Agile Coaches und Unternehmensberater des Darmstädter Unternehmens 4craft packen das Problem an der Wurzel: Für alle, egal ob Angestellten, Produktentwickler oder Führungskräfte, die in der Entwicklung neuer Produkte auf Granit beißen, bieten sie Workshops in Design Thinking an.

mehr ...

Sachwertanlagen

Speziell für Stiftungen und institutionelle Anleger: Vollregulierter Zweitmarktfonds mit günstigem Risikoprofil

Die Bremer Kapitalverwaltungsgesellschaft HTB Fondshaus bringt nach einer Reihe von Publikums-AIF erstmals einen Spezial-AIF für Stiftungen und institutionelle Anleger heraus. Neben sogenannten semiprofessionellen Anlegern können sich auch institutionelle Investoren ab einer Summe von 200.000 Euro am Spezial-AIF beteiligen.

mehr ...

Recht

Gesetzlicher Unfallschutz greift auch bei Probearbeit

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch an Probearbeitstagen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel von Dienstag hervor.

mehr ...