Rom gibt im Haushaltsstreit nach

Italien will Strafen im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union abwehren. Daher gibt die populistische Regierung in Rom teilweise nach. Unklar ist, ob das Strafverfahren damit abgewendet werden kann.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Italien macht nach wochenlangem Streit mit der EU-Kommission um seinen Haushaltsentwurf nun doch Zugeständnisse. Die Neuverschuldung solle im kommenden Jahr 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen statt wie bisher geplant 2,4 Prozent, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte die bisherigen Haushaltspläne aus Rom zurückgewiesen, weil sie ihrer Meinung nach ein grober Verstoß gegen die Stabilitätskriterien im Euroraum sind. Die Euro-Finanzminister – die in der Frage letztlich entscheiden müssen – schlossen sich der Einschätzung an. Italien droht deshalb ein Strafverfahren. An dessen Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen.

Chancen für eine Lösung zwischen Italien und EU

Italien hat eine hohe Staatsverschuldung von rund 2,3 Billionen Euro. Das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätsregeln lediglich 60 Prozent. Liegt ein Land darüber, muss es in der Regel seine Schulden längerfristig reduzieren.

Die EU-Kommission sah nach dem Treffen zwischen Conte und Juncker Chancen für eine gütliche Lösung. „Guter Fortschritt wurde erzielt“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. „Die Europäische Kommission wird nun die Vorschläge, die sie an diesem Nachmittag erhalten hat, analysieren.“

Schlüsselvorhaben müssen nicht geopfert werden

Conte betonte, die Regierung könne Einsparungen machen, ohne ihre Schlüsselvorhaben wie eine Senkung des Renteneintrittsalters und das Bürgereinkommen zu opfern. Er sei zuversichtlich, dass Italien Strafzahlungen vermeiden könne. „Wir werden das Vertrauen der Italiener nicht verraten“, sagte er weiter.

Juncker habe sich die Ausführungen „aufmerksam“ angehört, sagte die Sprecherin weiter. Die EU-Kommission will sich die Pläne nun in den kommenden Tagen näher anschauen. Bislang wurde erwartet, dass die Behörde noch im Dezember oder im Januar das Strafverfahren einleiten könnte. Dies bleibt nun abzuwarten. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

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