5. August 2019, 12:07
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34f-Eckpunktepapier: Dem Reflex widerstehen

Die ersten Reaktionen aus der Branche zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur BaFin-Aufsicht über den freien Vertrieb sind überwiegend ablehnend. Doch das könnte voreilig sein. Der Löwer-Kommentar

Loewer-003-Cash-Format in 34f-Eckpunktepapier: Dem Reflex widerstehen

„Wenn die Planungen umgesetzt werden, ist vielleicht endlich Ruhe. Denn auch die Verbraucherschützer sind mit an Bord.“

Schon wieder neue Vorschriften? Ein anderes Aufsichts-Regime? Oh nein, bitte nicht! Dieser Reflex ist verständlich. Schließlich hat jede neue Regulierung der vergangenen Jahre nur für mehr Bürokratie, zusätzliche Belastungen und Einschränkungen gesorgt.

So traf auch das Eckpunktepapier zur geplanten Übertragung der Aufsicht über Vermittler mit Zulassung nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den ersten Reaktionen von Branchenvertretern vielfach auf Ablehnung – mal mehr, mal weniger heftig.

Zeitgleich mit neuer FinVermV

Verstärkt wurde dies auch dadurch, dass fast zeitgleich die überarbeitete Fassung der neuen Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) veröffentlicht wurde. Diese sorgte für allgemeine Alarmstimmung in Sachen Regulierung, weil dort – wie allerdings erwartet worden war – unter anderem die Pflicht zum „Taping“ zementiert wird.

Das Eckpunktepapier zur BaFin-Aufsicht ist davon jedoch zunächst unabhängig, auch wenn die neue FinVermV demnach in einem zweiten Schritt ab Anfang 2021 in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) überführt wird. Dies soll aber 1:1 und ohne zusätzliche Verhaltens- und Organisationspflichten für den Vertrieb erfolgen.

Hauptsächlich zwei Kritikpunkte

Zwei Kritikpunkte an dem Eckpunktepapier sind – auf Cash.Online und anderswo – in den Kommentaren von Branchenvertretern hauptsächlich zu lesen.

Erstens fehlt eine nachvollziehbare Begründung dafür, warum die Aufsicht über die 34f-Vermittler überhaupt von den Gewerbeämtern und IHKen auf die BaFin verlagert werden soll. Außer Vorurteilen und unbewiesenen Behauptungen gibt es weder Belege dafür, dass der freie Vertrieb in größerem Umfang schlechte Arbeit abliefert, noch dafür, dass die bisherige Aufsicht unzureichend ist (und warum die BaFin es besser können sollte).

Zweitens besitzen die meisten Vermittler neben der 34f- weitere 34er-Zulassungen, vielfach eine 34d- Erlaubnis für Versicherungen. Für letztere bleibt es bei der bisherigen Gewerbeaufsicht, so dass diese Finanzdienstleister dann von zwei Stellen beaufsichtigt werden und entsprechende Informationen an unterschiedliche Adressen liefern müssen.

Seite 2: In erster Linie eine Imagefrage

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3 Kommentare

  1. § 34f und § 34h GewO
    Man hat den Eindruck aus den Medien, dass eine Aufsicht bisher nicht stattfindet und durch die geplante BaFin-Aufsicht alles besser wird.
    Es findet schon derzeit eine kostenpflichtige und qualitative Aufsicht statt. Was soll durch die “Reform” bei gleichen Kosten besser werden?
    Diese Diskussion findet derzeit nicht statt. Der von Banken, Finanzvertrieben und Haftungsdächern unabhängige Finanzanlagevermittler und Honorar-Finanzanlageberater wird vernichtet. Warum wohl? Er stört!
    Prof. Heinrich Bockholt, Koblenz

    Kommentar von Bockholt, Heinrich Prof. — 14. August 2019 @ 20:13

  2. Ich habe nur die Befürchtung das die BAFIN, wenn auch nicht sofort, die 34fler schnell mit anderen Aufsichtspflichten gem. EU Vermittlerrichtlinie gleichschaltet werden. Und unabhängige Anlagenvermittler gezwungen werden, sich unter ein Banken rechtliches Haftungsdach zu stellen und deren “geprüften” Produkte zu vermitteln. Ich glaube mit der Gesetzgebung werden nur wieder unsere System relevanten Banken in Ihrem Vertreib gestärkt. Und ob das für einen Anleger besser ist, als ein “deregulierter” Vermittler nach aktuellen Maßstäben??

    Kommentar von Christian Lay — 14. August 2019 @ 14:24

  3. Leider ist es so, dass unsere Branche regelmäßig in die Opferrolle verfällt, wenn sich etwas ändert. Einerseits erwartet man Respekt und Anerkennung, würde jedoch liebend gerne vollkommen unreguliert weitermachen und akzeptieren, dass wie früher, jeder, der will diesen Beruf ausüben kann.
    Wo ist das Problem, wenn bisherige 34f Vermittler von der BAFIN beaufsichtigt werden? Warum sollte es hinderlich sein, dass 34d Vermittler weiterhin der Aufsicht der Gewerbeämter (zusätzlich)unterliegen. Unter Imagegesichtspunkten ist die BAFIN-Aufsicht wertvoller, als diejenige durch die Gewerbeämter. Das die FinVermV in das WPHG übergeht ebenfalls.
    Wichtiger als ständig zu jammern, wäre es für die Branche sich an die Vorgaben zu halten und die Energie nicht ständig dafür zu verschwenden, wie man Schlupflöcher finden kann um im alten Zustand zu verharren.
    Der jetzt wohl weitestgehende Abschluss der Regulierungsaktion ist eher ein Chance und sollte genutzt werden.

    Kommentar von Bernhard Stern — 6. August 2019 @ 22:13

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