5. August 2019, 12:07
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

34f-Eckpunktepapier: Dem Reflex widerstehen

Die ersten Reaktionen aus der Branche zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur BaFin-Aufsicht über den freien Vertrieb sind überwiegend ablehnend. Doch das könnte voreilig sein. Der Löwer-Kommentar

Loewer-003-Cash-Format in 34f-Eckpunktepapier: Dem Reflex widerstehen

„Wenn die Planungen umgesetzt werden, ist vielleicht endlich Ruhe. Denn auch die Verbraucherschützer sind mit an Bord.“

Schon wieder neue Vorschriften? Ein anderes Aufsichts-Regime? Oh nein, bitte nicht! Dieser Reflex ist verständlich. Schließlich hat jede neue Regulierung der vergangenen Jahre nur für mehr Bürokratie, zusätzliche Belastungen und Einschränkungen gesorgt.

So traf auch das Eckpunktepapier zur geplanten Übertragung der Aufsicht über Vermittler mit Zulassung nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den ersten Reaktionen von Branchenvertretern vielfach auf Ablehnung – mal mehr, mal weniger heftig.

Zeitgleich mit neuer FinVermV

Verstärkt wurde dies auch dadurch, dass fast zeitgleich die überarbeitete Fassung der neuen Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) veröffentlicht wurde. Diese sorgte für allgemeine Alarmstimmung in Sachen Regulierung, weil dort – wie allerdings erwartet worden war – unter anderem die Pflicht zum „Taping“ zementiert wird.

Das Eckpunktepapier zur BaFin-Aufsicht ist davon jedoch zunächst unabhängig, auch wenn die neue FinVermV demnach in einem zweiten Schritt ab Anfang 2021 in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) überführt wird. Dies soll aber 1:1 und ohne zusätzliche Verhaltens- und Organisationspflichten für den Vertrieb erfolgen.

Hauptsächlich zwei Kritikpunkte

Zwei Kritikpunkte an dem Eckpunktepapier sind – auf Cash.Online und anderswo – in den Kommentaren von Branchenvertretern hauptsächlich zu lesen.

Erstens fehlt eine nachvollziehbare Begründung dafür, warum die Aufsicht über die 34f-Vermittler überhaupt von den Gewerbeämtern und IHKen auf die BaFin verlagert werden soll. Außer Vorurteilen und unbewiesenen Behauptungen gibt es weder Belege dafür, dass der freie Vertrieb in größerem Umfang schlechte Arbeit abliefert, noch dafür, dass die bisherige Aufsicht unzureichend ist (und warum die BaFin es besser können sollte).

Zweitens besitzen die meisten Vermittler neben der 34f- weitere 34er-Zulassungen, vielfach eine 34d- Erlaubnis für Versicherungen. Für letztere bleibt es bei der bisherigen Gewerbeaufsicht, so dass diese Finanzdienstleister dann von zwei Stellen beaufsichtigt werden und entsprechende Informationen an unterschiedliche Adressen liefern müssen.

Seite 2: In erster Linie eine Imagefrage

Weiter lesen: 1 2 3

3 Kommentare

  1. § 34f und § 34h GewO
    Man hat den Eindruck aus den Medien, dass eine Aufsicht bisher nicht stattfindet und durch die geplante BaFin-Aufsicht alles besser wird.
    Es findet schon derzeit eine kostenpflichtige und qualitative Aufsicht statt. Was soll durch die “Reform” bei gleichen Kosten besser werden?
    Diese Diskussion findet derzeit nicht statt. Der von Banken, Finanzvertrieben und Haftungsdächern unabhängige Finanzanlagevermittler und Honorar-Finanzanlageberater wird vernichtet. Warum wohl? Er stört!
    Prof. Heinrich Bockholt, Koblenz

    Kommentar von Bockholt, Heinrich Prof. — 14. August 2019 @ 20:13

  2. Ich habe nur die Befürchtung das die BAFIN, wenn auch nicht sofort, die 34fler schnell mit anderen Aufsichtspflichten gem. EU Vermittlerrichtlinie gleichschaltet werden. Und unabhängige Anlagenvermittler gezwungen werden, sich unter ein Banken rechtliches Haftungsdach zu stellen und deren “geprüften” Produkte zu vermitteln. Ich glaube mit der Gesetzgebung werden nur wieder unsere System relevanten Banken in Ihrem Vertreib gestärkt. Und ob das für einen Anleger besser ist, als ein “deregulierter” Vermittler nach aktuellen Maßstäben??

    Kommentar von Christian Lay — 14. August 2019 @ 14:24

  3. Leider ist es so, dass unsere Branche regelmäßig in die Opferrolle verfällt, wenn sich etwas ändert. Einerseits erwartet man Respekt und Anerkennung, würde jedoch liebend gerne vollkommen unreguliert weitermachen und akzeptieren, dass wie früher, jeder, der will diesen Beruf ausüben kann.
    Wo ist das Problem, wenn bisherige 34f Vermittler von der BAFIN beaufsichtigt werden? Warum sollte es hinderlich sein, dass 34d Vermittler weiterhin der Aufsicht der Gewerbeämter (zusätzlich)unterliegen. Unter Imagegesichtspunkten ist die BAFIN-Aufsicht wertvoller, als diejenige durch die Gewerbeämter. Das die FinVermV in das WPHG übergeht ebenfalls.
    Wichtiger als ständig zu jammern, wäre es für die Branche sich an die Vorgaben zu halten und die Energie nicht ständig dafür zu verschwenden, wie man Schlupflöcher finden kann um im alten Zustand zu verharren.
    Der jetzt wohl weitestgehende Abschluss der Regulierungsaktion ist eher ein Chance und sollte genutzt werden.

    Kommentar von Bernhard Stern — 6. August 2019 @ 22:13

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Von wegen sicher: Rentenniveau sinkt auf 43 Prozent

Der Staat pumpt immer mehr Steuerzuschüsse in die gesetzliche Rente. Ohne eine Reform wird Rentennivau bis 2045 auf 43 Prozent sinken. Und der Beitrag auf 23 Prozent steigen. Eine Regierungsantwort gibt Einblick in die Berechnungsgrundlagen der Rentenkommission.

mehr ...

Immobilien

Karlsruhe verwirft Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Vermietern gegen den Berliner Mietendeckel als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (1BvQ 12/20).

mehr ...

Investmentfonds

Finanzberatung: Jetzt die Weichen für die Zukunft richtig stellen

Von der Regulierung über das Niedrigzinsumfeld und dem Kostendruck bis zur Digitalisierung – die Branche der Finanzberatung hat derzeit mit einigem Gegenwind zu kämpfen. Doch wer die Weichen richtig stellt, dem bietet dieser Wandel auch Chancen. Ein Gastbeitrag von Markus Weis, Vanguard

mehr ...

Berater

Eine Beschwerde? Bitte her damit!“

Kundenbindung: Eine Beschwerde ist für ein Unternehmen fast schon ein Glücksfall, um Kunden zu begeistern und zu binden. Darum sollte es dem verärgerten Kunden so leicht wie möglich gemacht werden, sich zu beschweren. Ein Beitrag von Führungskräftecoach Dr. Bernd M. Wittschier

mehr ...

Sachwertanlagen

Bafin-Präsident Hufeld: „Wir betrachten einzelne Risikotreiber genauer“

Felix Hufeld, EZB-Aufsichtsratsmitglied und Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, spricht über die hochrangige Überprüfung des Kernaufsichtsprozesses, die Bedeutung des ICAAP, digitale Entwicklungen und andere Finanzdienstleistungen.

mehr ...

Recht

Wo die Liebe hinfällt: Liebesbeziehungen unter Kollegen

Wer sich am Arbeitsplatz in einen Kollegen verliebt, darf das in Deutschland ganz offiziell tun und es sogar zeigen. Denn für private Liebesbeziehungen – auch wenn sie im Büro ihren Anfang genommen haben – gilt ein garantiertes Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Doch auch wenn es so im Grundgesetz steht, kann Liebe unter Kollegen durchaus tückisch sein und zu Problemen führen. Vor allem, wenn es sich ausgeturtelt hat. Ein rechtlichen Leitfaden über goes and no goes einer Büroliebe hat die Arag pünktlich zum Valentinstag zusammengestellt.

mehr ...