BdSt gegen ESM-Hilfen für Griechenland

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Beschluss der Euro-Staats- und Regierungschefs, nach dem Euro-Rettungsfonds EFSF nun auch den Rettungsfonds ESM für Griechenland zu öffnen, für falsch.

Bund der Steuerzahler will keine weiteren Steuergelder für Griechenland.

Der Verband sieht hier eine Gefahr für die Bürger in Deutschland: Damit werden den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken aufgebürdet, die unvertretbar sind. Allein beim bisher zum Einsatz gelangten EFSF türmen sich die Forderungen gegenüber Griechenland auf mehr als 140 Milliarden Euro. Griechenland wird diese Schulden niemals vollständig begleichen können. Dies stellte sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) fest.

Plädoyer für einen Grexit

Der BdSt stellt klar: Jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland haftet schon jetzt mit insgesamt 2.800 Euro für sämtliche Finanzhilfen, die Griechenland bisher gewährt wurden. Vor diesem Hintergrund spricht sich der BdSt für die Einleitung eines Grexit aus, der mit humanitären EU-Hilfen verknüpft werden sollte – dieser Weg wäre notwendig, um die Euro-Zone als Ganzes langfristig zu stabilisieren und Griechenland eine realistische Perspektive zu bieten.

Massive Intervention der EZB befürchtet

Der BdSt sieht vor allem die Gefahr, dass durch die Inanspruchnahme des ESM die Europäische Zentralbank (EZB) zu massiven Interventionen verleitet werden kann. ESM-Hilfen sind Voraussetzung, um ein EZB-Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten zu aktivieren. Zwar hat der Europäische Gerichtshof diesem so genannten OMT-Programm vor kurzem grünes Licht erteilt. Das Bundesverfassungsgericht habe in der Vergangenheit jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und hierzu noch nicht abschließend entschieden.

BdSt: Prinzip Zeit für Griechenland mit Geld der Steuerzahler wird scheitern

Somit besteht die reale Gefahr, dass neben den ESM-Milliarden abermals die EZB zum Stützungsanker für Griechenland wird und dadurch Reformdruck von der dortigen Regierung genommen wird. Der BdSt fordert den Bundestag daher auf, die beabsichtigten ESM-Finanzhilfen für Griechenland abzulehnen. Denn das Prinzip, Zeit für Griechenland mit viel Geld der Steuerzahler zu erkaufen, ist zum Scheitern verurteilt. Daran wird auch ein zusätzliches ESM-Programm nichts ändern. (fm)

Foto: Shutterstock

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