17. Juli 2015, 08:09
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“Ich mache mir große Sorgen bei einem Brexit”

Ich glaube, dass wir Großbritannien doch so weit entgegenkommen können, dass es in der Europäischen Union bleibt. Da geht es natürlich vor allem um die Frage der Zuwanderung. Die Freizügigkeit ist nicht verhandelbar, das ist ein ganz wichtiger Teil eines jeden in der Europäischen Union. Dennoch glaube ich, dass man Großbritannien bei den Sozialleistungen entgegenkommen kann. Menschen können sich niederlassen, wo sie möchten, beziehen aber, solange sie noch nicht über eine gewisse Arbeitserfahrung verfügen oder in die Sozialkassen des neuen Landes eingezahlt haben, soziale Leistungen aus ihrem Ursprungsland. Das ist eine faire Möglichkeit, mit den Briten einen Kompromiss zu erzielen. Im Augenblick konzentrieren wir uns auf alle anderen Probleme. Die Diskussion, wie ein Brexit vermieden werden kann, steht noch relativ weit unten auf der politischen Agenda in Europa, und ich würde mir wünschen, dass es sehr viel schneller, sehr viel höher auf die Agenda kommt, weil ich glaube, für Europa und gerade für Deutschland wäre ein Austritt Großbritanniens ein harter Schlag.

Würden diese Konzessionen denn ausreichen, Großbritannien zu einem Verbleib in der EU zu bewegen?

Ich denke schon. Es wird natürlich keine EU-Vertragsänderung bis September/Oktober 2016 geben. Es ist unglaublich kompliziert, die EU-Verträge zu ändern, weil dann natürlich jedes Land mit seinen Begehrlichkeiten auf den Plan gerufen würde. Wir brauchen irgendwann eine Vertragsänderung, das ist gar keine Frage, auch um die Themen, die wir besprochen haben, umzusetzen. Aber man kann den Briten auch ohne eine Vertragsänderung entgegenkommen, um sie so von den enormen Vorteilen der EU zu überzeugen. Ich bin relativ optimistisch, dass es uns gelingen kann. Aber wir müssen das Thema in Europa und Deutschland ernst nehmen, und das passiert im Augenblick nicht.

Interview: Frank O. Milewski

Foto: Bettina Volke

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