Eine lockere deutsche Fiskalpolitik wäre gut für Europa

Deutschland ist Europas Wachstumsmotor – und wenn dieser ins Stottern gerät, ist in der gesamten Region Sand im Getriebe. Genau dieser Zustand liegt momentan vor, daher betrachten wir die Situation kritisch. Ein Kommentar von Lars Skovgaard Andersen, Investmentstratege bei Danske Bank Asset Management.

Die Europäische Zentralbank (EZB) unterstützt die europäischen Volkswirtschaften bereits seit längerem mit einer äußerst lockeren Geldpolitik. Im Gegensatz dazu vernachlässigten die Politiker in den letzten Jahren zumeist die Fiskalpolitik und es kam zu wenigen Steuersenkungen oder öffentlichen Investitionen. Doch das könnte sich jetzt ändern und bietet insbesondere aus Anlegersicht interessante Möglichkeiten.

Einleuchtend in der Theorie, schwierig in der Umsetzung

Nachdem die große Koalition intensiv über den Bundeshaushalt 2020 verhandelt hat, sehen wir Möglichkeiten dafür, dass Deutschland seiner Wirtschaft mit einem großen Konjunkturprogramm einheizt.

Auf dem Papier mag das unkompliziert wirken. Eine geringe Staatsverschuldung, anders als in den USA oder Japan, gibt Deutschland einen finanziellen Spielraum für eine finanzpolitische Lockerung.

Die Bundesregierung hätte somit viele Möglichkeiten, aber viele Marktbeobachter zweifeln daran, dass das Land bereit für eine fiskalpolitische Lockerung ist. Darüber hinaus schränken eine Reihe administrativer Regelungen die Handlungsoptionen ein.

Innerhalb der EU ist festgelegt, wie hoch das Haushaltsdefizit der Mitgliedsstaaten sein darf und wie stark sie somit ihre finanzpolitischen Zügel lockern dürfen.

Wenn die Deutschen ausschließlich nach den EU-Regelungen handelten, hätten sie zwar ausreichenden Spielraum für finanzpolitische Lockerungen. Zudem sind die die EZB-Zinssätze auf einem historisch niedrigen Niveau, eigentlich sogar im Minus, was die Finanzierungskosten senkt.

Die selbstverpasste deutsche Zwangsjacke

Die Deutschen haben sich allerdings selbst eine Zwangsjacke umgelegt, die strammer ist als die EU-Regelungen: Einerseits gilt in Deutschland das Prinzip der Schwarzen Null. Dabei müssen sämtliche Staatsausgaben durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden. Das bedeutet: Steigen die Ausgaben, müssen auch die Einnahmen steigen.

Dies ist keine formelle, gesetzlich vorgeschriebene Richtlinie, sondern ein tief verwurzeltes Prinzip innerhalb der gegenwärtigen Regierungskoalition. Andererseits gibt es die Schuldenbremse:

Seite 2: Was nun geplant ist

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