23. August 2017, 12:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Vorsorgevollmacht: BGH entscheidet über Interessenkonflikt

Mit einer Vorsorgevollmacht wird eine Vertrauensperson bevollmächtigt, finanzielle und persönliche Entscheidungen im Falle einer Notsituation zu treffen. Doch was wenn bei den Bevollmächtigten ein Interessenkonflikt besteht? In einem aktuellen Beschluss entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über einen solchen Fall.

BGH-Beschluss: Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten

Immer mehr ältere Menschen sind auf Pflege durch Familienmitglieder angewiesen.

In dem Streitfall entschied der BGH, der Rechtsbeschwerde einer vorsorgebevollmächtigten Alleinerbin nicht statt zu geben.

Diese Rechtsbeschwerde richtete sich gegen zwei vorherige Entscheide der Amts- und Landgerichte in Fulda, durch die eine Kontrollbetreuung des zu pflegenden Familienmitglieds eingerichtet wurde.

Natur des Interessenkonfliktes

Wie der BGH in seinem Beschluss ausführt, entschied das Amtsgericht (AG) Fulda ursprünglich auf Anregung der Geschwister der Bevollmächtigten, eine Kontrollbetreuung für den gemeinsamen Vater einzurichten.

Grund dafür war die Tatsache, dass die Bevollmächtigte neben ihrer Vorsorgevollmacht auch Alleinerbin des zu Betreuenden ist und dessen Barvermögen bereits vollständig auf sie übergegangen war.

Da die Vorsorgevollmacht die Bevollmächtigte dazu befugt, bestimmte Entscheidungen in Finanz- und Wohnungsfragen für den zu Betreuenden zu treffen, besteht laut AG Fulda ein Interessenkonflikt der, zum Wohle des zu Betreuenden, eine Kontrollbetreuung rechtfertigt.

Diese Einschätzung wurde durch die Richter des BGH bestätigt.

Kontrollbetreuung soll Vollmachtgeber schützen

Laut Paragraf 1896, Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann ein sogenannter Kontrollbetreuer eingesetzt werden, um die Rechte des Betreuten gegenüber des Vorsorgebevollmächtigten geltend zu machen, wenn der Betreute selbst nicht mehr dazu in der Lage ist.

Wie jede Art der Betreuung, kann auch eine Kontrollbetreuung nur eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist. Daher muss ein konkreter Verdacht bestehen, dass dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird.

Seite zwei: Wann Kontrollbetreuung notwendig wird

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Interne Qualitätsoffensive bei FiNUM.Finanzhaus

Bereits vor mehr als fünf Jahren der ging Finanzvertrieb FiNUM.Finanzhaus an den Start. Die Tochter der JDC Group AG bringt ihre Berater in der internen Wissensschmiede FiNUM.Akademie auf den neuesten Stand hinsichtlich Anlage- und Vorsorgeprodukte sowie regulatorischer Erfordernisse.

mehr ...

Immobilien

BdSt zur Grundsteuer: „Wohnen darf nicht teurer werden!“

Der Bund der Steuerzahler betont: „Wohnen muss bezahlbar bleiben! Dazu gehört eine einfache und faire Grundsteuer, die Mieter und Eigentümer nicht über Gebühr belastet.“ Heute hat der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit den Weg zur Änderung des Grundgesetzes freigemacht und damit den Weg für die Grundsteuerreform geebnet.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche unterschätzen Erträge bei der Geldanlage

Die Zinsen für Spareinlagen sinken auf immer neue Tiefstände. Doch davon wollen viele Sparer nichts wissen und erwarten satte Erträge, so eine aktuelle Postbank Umfrage. Insbesondere junge Anleger rechnen mit fantastischen Gewinnen nahe der Zehn-Prozent-Marke – eine riskante Fehleinschätzung.

mehr ...

Berater

BaFin pfeift Vermögensverwaltung aus Wesel zurück

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH, Wesel, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.

mehr ...

Sachwertanlagen

IVD zur Grundsteuer-Reform: „Chance zur Vereinfachung verpasst!“

“Mit der Grundsteuerreform haben wir eine große Chance zur Steuervereinfachung verpasst.“ Das sagt der Leiter der Abteilung Steuern beim Immobilienverband IVD, Hans-Joachim Beck, anlässlich der heutigen Bundestagssitzung.

mehr ...

Recht

Bauabnahme: Aktuelle Rechtsprechung stärkt Käufer

Die aktuelle Rechtsprechung stärkt die Position des Käufers bei der Bauabnahme von Eigentumswohnungen. Darauf weisen die Experten des Bauherren-Schutzbunds e.V. (BSB) hin.

mehr ...