Anzeige
10. August 2017, 06:28
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Entscheid: Darf ein Versicherer rechtswidrig erhobene Daten nutzen?

Die Schweigepflichtentbindung im Rahmen einer BU-Leistungsprüfung ist eine heikle Sache. Der BGH stellt in einem aktuellen Urteil dar, was Versicherer und Versicherte beachten sollten und beantwortet die Frage, ob ein Versicherer rechtswidrig erhobene Daten nutzen darf.

Schweigepflichtentbindung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

In dem Streitfall klagt ein Versicherungsnehmer gegen seinen BU-Versicherer auf das Erbringen von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ).

Anfechtung des BU-Vertrags

Im Rahmen der BU-Leistungsprüfung hatte die Versicherungsgesellschaft der Versicherten eine vorformulierte Schweigepflichtentbindungserklärung vorgelegt, die sie unterzeichnete.

Nachdem der Versicherer mit ihren Ärzten in Kontakt getreten war, bemerkte er, dass die Versicherte über nicht angegebene Vorerkrankungen verfügte und focht den Versicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht an.

Informationelle Selbstbestimmung verletzt?

Die Versicherte argumentiert, dass die weit gefasste Schweigepflichtentbindungserklärung ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletze.

Nachdem die Versicherte in den Vorinstanzen gescheitert war, gibt der BGH ihr nun mit seinem Urteil vom 5. Juli 2017 (Az.: IV ZR 121/15) recht.

Zwar stehe der Paragraf 213 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) “der Zulässigkeit einer so genannten allgemeinen Schweigepflichtentbindung nicht entgegen”. Allerdings sei es dem Versicherer nicht gestattet, “dem Versicherten die Erteilung einer solchen Erklärung regelmäßig abzuverlangen”.

So führt der BGH in seiner Urteilsbegründung aus, dass der Versicherte dem Versicherer nur für den Erhalt der für die Leistungsprüfung relevanten Informationen von der Schweigepflicht entbinden muss.

In Paragraf 213 Absatz 1 VVG steht: “Die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten (…) ist nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und die betroffene Person eine Einwilligung erteilt hat.”

Seite zwei: Darf der Versicherer rechtswidrig erhobene Daten nutzen?

Weiter lesen: 1 2

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Preventicus, SkinVision, TeleClinic: Generali baut Gesundheitsservices aus

Die Generali Deutschland treibt die digitale Transformation voran: Nun hat die private Krankenversicherungstochter des Versicherungskonzerns, die Central, im Bereich Gesundheit Kooperationen mit den Start-ups Preventicus, SkinVision und TeleClinic angekündigt. Ziel sei es, durch die Zusammenarbeit den digitalen Service für die Versicherten auszubauen.

 

mehr ...

Immobilien

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt.

mehr ...

Investmentfonds

So sorgen Sie für die Ausbildung Ihrer Kinder vor

Nur wenige deutsche Studenten erhalten den Bafög-Höchstsatz und auch dann kostet ihr Studium oft deutlich mehr. Doch Eltern können diese Lücken schließen, wenn sie rechtzeitig mit Fondssparplänen vorsorgen. Warum die Angst vor schwankenden Aktienpreisen dabei unbegründet ist:

mehr ...

Berater

MLP: “Respekt vor den Risiken”

Der Wieslocher Finanzdienstleister MLP konnte die Gesamterlöse in den ersten neun Monaten des Jahres um fünf Prozent auf 462,5 Millionen Euro ausbauen. Dabei entwickelten sich die Gesamterlöse nach Angaben des Unternehmens im dritten Quartal mit einem Zuwachs von acht Prozent besonders dynamisch.

mehr ...

Sachwertanlagen

Weiterer VC-Fonds profitiert vom MIG-Siltectra-Deal

Wie verschiedene MIG Fonds hat auch der von Xolaris als Service-KVG verwaltete GA Asset Fund seine Beteiligung an der Siltectra GmbH versilbert. Dessen Anleger können sich ebenfalls freuen.

mehr ...

Recht

Et hätt noch immer jot jejange: Wirtschaft unvorbereitet auf Brexit

Laut Theresa May ist der Gordische Knoten bei den Brexit-Verhandlungen durchschlagen. Ob der Kompromiss das britische Parlament passiert, darf bezweifelt werden, bringen sich doch Mays Gegner bereits in Position.

mehr ...