Anzeige
10. August 2017, 06:28
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Entscheid: Darf ein Versicherer rechtswidrig erhobene Daten nutzen?

Die Schweigepflichtentbindung im Rahmen einer BU-Leistungsprüfung ist eine heikle Sache. Der BGH stellt in einem aktuellen Urteil dar, was Versicherer und Versicherte beachten sollten und beantwortet die Frage, ob ein Versicherer rechtswidrig erhobene Daten nutzen darf.

Schweigepflichtentbindung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

In dem Streitfall klagt ein Versicherungsnehmer gegen seinen BU-Versicherer auf das Erbringen von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ).

Anfechtung des BU-Vertrags

Im Rahmen der BU-Leistungsprüfung hatte die Versicherungsgesellschaft der Versicherten eine vorformulierte Schweigepflichtentbindungserklärung vorgelegt, die sie unterzeichnete.

Nachdem der Versicherer mit ihren Ärzten in Kontakt getreten war, bemerkte er, dass die Versicherte über nicht angegebene Vorerkrankungen verfügte und focht den Versicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht an.

Informationelle Selbstbestimmung verletzt?

Die Versicherte argumentiert, dass die weit gefasste Schweigepflichtentbindungserklärung ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletze.

Nachdem die Versicherte in den Vorinstanzen gescheitert war, gibt der BGH ihr nun mit seinem Urteil vom 5. Juli 2017 (Az.: IV ZR 121/15) recht.

Zwar stehe der Paragraf 213 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) “der Zulässigkeit einer so genannten allgemeinen Schweigepflichtentbindung nicht entgegen”. Allerdings sei es dem Versicherer nicht gestattet, “dem Versicherten die Erteilung einer solchen Erklärung regelmäßig abzuverlangen”.

So führt der BGH in seiner Urteilsbegründung aus, dass der Versicherte dem Versicherer nur für den Erhalt der für die Leistungsprüfung relevanten Informationen von der Schweigepflicht entbinden muss.

In Paragraf 213 Absatz 1 VVG steht: “Die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten (…) ist nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und die betroffene Person eine Einwilligung erteilt hat.”

Seite zwei: Darf der Versicherer rechtswidrig erhobene Daten nutzen?

Weiter lesen: 1 2

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 07/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebsrente – Wandelanleihen – Ferienimmobilien – Family Offices

Ab dem 21. Juni im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Schifffahrt wird sicherer – doch die Gefahr durch Cyber-Angriffe wächst

Die internationale Schifffahrt ist deutlich sicherer geworden. Im vergangenen Jahr verloren Reedereien weltweit 94 größere Schiffe mit über 100 Tonnen, geht aus einer Analyse der Allianz-Industrieversicherungstochter Allianz Global Corporate & Specialty (AGCS) hervor.

mehr ...

Immobilien

Städtetag hält Neubau von 400.000 Wohnung pro Jahr für nötig

Angesichts der Wohnungsnot in vielen Ballungsräumen hält der Deutsche Städtetag den Neubau von 400.000 Wohnungen im Jahr für erforderlich. 

mehr ...

Investmentfonds

Acht EU-Staaten fordern Kapitalmarktunion

Acht EU-Staaten dringen darauf, die Kapitalmarktunion zu vollenden. Vor dem EU-Austritts Großbritanniens sollten die europäischen Finanzmärkte besser integriert werden. Einige Teilnehmer wollen zudem ein Gegenwicht zu den EU-Haushaltsplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bilden.

mehr ...

Berater

Scout24 kauft Finanzcheck.de

Strategische Übernahme: Scout24, Betreiber bekannter digitaler Marktplätze wie Financescout24 oder Autoscout24 übernimmt eines der relevantesten deutschen Online-Vergleichsportale für Verbraucherkredite, Finanzcheck.de. Verkäufer sind eine Investorengruppe um Acton Capital Partners, Btov Partners, Highland Europe, Harbourvest Partners sowie die Gründer von Finanzcheck. Den Kaufpreis liegt bei 285 Millionen Euro und wird bar gezahlt.

mehr ...

Sachwertanlagen

P&R: Müssen Anleger erhaltene Zahlungen erstatten?

Unter Anlegern der insolventen Gesellschaften des Container-Anbieters P&R geht die Angst um: Nicht nur ihre Investition ist in Gefahr, sondern nicht selten wird sogar behauptet, sie müssten womöglich bereits erhaltene Zahlungen rückerstatten. Wie verhält es sich damit? Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Jan Schoop, GGV

mehr ...

Recht

Unerlaubte Geschäfte: Zieht Olaf Scholz die Zügel an?

Die Anzahl der Verfügungen der Finanzaufsicht BaFin wegen unerlaubter Geschäfte hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Die Gesamtzahl des Jahres 2017 wurde bereits überschritten.

mehr ...