Anzeige
Anzeige
4. November 2015, 09:03
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Vorsorgevollmacht: Was tun bei Vertrauensverlust?

Verliert der Bevollmächtigte das Vertrauen des Vollmachtgebers und ist Letzterer nicht mehr geschäftsfähig, dann ist die Ernennung eines Berufsbetreuers zur Kontrollbetreuung angemessen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Vollmacht-bgh-urteil in Vorsorgevollmacht: Was tun bei Vertrauensverlust?

Gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend dem Interesse des Vollmachtgebers handelt, kann ein Kontrollbetreuer ernannt werden.

Eine demenzkranke Seniorin hatte ihrer Tochter eine Vorsorgevollmacht erteilt.

Diese widerrief sie jedoch wieder, da sie das Vertrauen in die Bevollmächtigte verloren hatte. Kurz darauf erteilte die Seniorin einer anderen Person die Vollmacht.

Berufsbetreuer zur Kontrollbetreuung

Allerdings war sie zu dem Zeitpunkt beider Willenserklärungen nicht mehr geschäftsfähig. Daraufhin hat das Amtsgericht einen Berufsbetreuer zur Kontrollbetreuung ernannt, wogegen die Tochter gerichtlich vorgeht.

In seinem Urteil vom 9. September 2015 (Az.: XII ZB 125/15) stellt sich der BGH auf die Seite des Amtsgerichts.

Die Ernennung eines Kontrollbetreuers könne berechtigt sein, wenn Anzeichen dafür sprächen, “dass der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte überfordert ist, oder wenn gegen seine Redlichkeit oder Tauglichkeit Bedenken bestehen”.

In dem vorliegenden Fall habe es “konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt”.

Aufgaben des Kontrollbetreuers sind dem BGH zufolge “die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel der Betroffenen zu klären und eventuelle Ersatzansprüche geltend zu machen. Zudem sei gegebenenfalls eine Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis des Vollmachtwiderrufs sowie die Regelbetreuung möglich”. (nl)

Foto: Shutterstock 

 

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

Honorarannahmeverbot (auch) für BGH-Richter

Es soll ein Honorarannahmeverbot für Versicherungsmakler eingeführt werden, da eine Vergütung die “Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers suggerieren” könnte. Kann nicht auch das Gegenteil eintreten und eine sehr großzügige Honorarvergütung die Unabhängigkeit gefährden?

mehr ...

Immobilien

Bauboom geht weiter – doch Wohnungsmangel bleibt

Der Boom im deutschen Wohnungsbau hält angesichts der starken Nachfrage an. Im vergangenen Jahr wurden 277.700 Wohnungen fertig gestellt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Allerdings liegt dies Zahl noch deutlich unter dem Bedarf.

mehr ...

Investmentfonds

Meag setzt auf Liquid Alternatives

Liquid Alternatives sind derzeit speziell im Segment Multi Asset stark nachgefragte Vermögenswerte. Die Meag hat nun einen Publikumsfonds zum Thema aufgelegt.

mehr ...

Berater

Geldanlage und Altersvorsorge: AK Beratungsprozesse veröffentlicht neuen Analysebogen

Der Arbeitskreis (AK) Beratungsprozesse hat den neuen Analysebogen “Versorgung” erarbeitet, der die Themen Geldanlage und Altersvorsorge verknüpfen soll. Die Beratungshilfe steht auf der Internetseite des AK zum Download bereit.

mehr ...

Sachwertanlagen

Bürgerenergie-Projekte dominieren erste Windkraft-Ausschreibung

Die Konsequenzen der aktuellen Ergebnisse der ersten Ausschreibung für Onshore-Windparks sind mehr Wettbewerb, hohe Unsicherheit und weniger Investitionsobjekte. Kommentar von Thomas Seibel, Geschäftsführer der re:cap global investors ag

mehr ...

Recht

Möblierte Wohnungen: Checkliste für Vermieter

Möblierte Wohnungen auf Zeit mieten zu können ist für Mieter und Vermieter praktisch. Auch wenn Mieter und Vermieter in der Regel Privatpersonen sind, müssen sie einige wichtige Punkte beachten. Der Immobilienverband IVD hat eine Checkliste erstellt.

mehr ...