13. Februar 2018, 12:09
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Erbrecht: Vollmachten können Testamente sein

Eigenhändig geschriebene und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die Erblasserin diese mit einer anderen Bezeichnung als “Testament“ überschrieben hat. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung der Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor.

Erbrecht: Vollmachten können Testamente sein

Laut OLG Hamm können auch Vollmachten als Testamente gelten, solange sie den Anforderungen an ein solches genügen.

Im vorliegenden Fall bestimmte die Erblasserin mit ihrem Testament vom 07.06.2013 ihre beiden Schwestern je zur Hälfte zu Erbinnen ihres Hauses nebst Grundstück. Kurz danach, am 11.06.2013, verfasste sie zwei weitere Schriftstücke, die sie mit “Vollmacht“ überschrieb.

Darin erteilte sie ihrer Nichte – über den Bausparvertrag und ihr Vermögen auf den Volksbankkonten – Verfügungsbefugnis über ihren Tod hinaus sowie die Auszahlung der Vermögen an sie. Testament und Vollmachten bewahrte sie bei sich zu Hause auf.

Bereits zu ihren Lebzeiten hatte die Erblasserin einer ihrer Schwestern, der Mutter ihrer Nichte, Kontovollmacht über ihre Geldanlagen erteilt.

Nach dem Tod der Erblasserin verlangte die Nichte die Auszahlung des Bausparguthabens und des Vermögens auf den Volksbankkonten als Vermächtnis der Erblasserin an sich. Die beklagte Tante verweigerte die Vermächtniserfüllung.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob es sich bei den „Vollmachten“ um wirksame Testamente handelt. Beide Schriftstücke genügen den Anforderungen des Paragrafen 2247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Sie waren eigenhändig verfasst und unterschrieben. Den ernsthaften Testierwillen der Erblasserin beurteilte das OLG nach außerhalb der Urkunden liegenden Umständen und der allgemeinen Lebenserfahrung.

Die Erblasserin verwahrte die Vollmachten in ihrer Wohnung, so dass sie nie im Rechtsverkehr verwendet wurden. Ihrer Schwester hatte sie eine postmortale Vollmacht erteilt, unter Verwendung der banküblichen Formulare.

Zudem kannte sich die Erblasserin nicht mit den üblicherweise zutreffenden erbrechtlichen Verfügungen aus. Ihr war nicht bewusst, dass ein Erbe die Rechtsnachfolge des gesamten Nachlasses antritt und nicht nur des größten Vermögensteils, hier des Hausgrundstücks.

Das OLG sah deshalb die Vollmachten als Testamente an, die Vermächtnisse zu Gunsten der Nichte enthielten und sprach der Nichte die Auszahlung der Vermächtnisse zu.

Seite zwei: Rat der Experten

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

2. Digital Day: “Der digitale Reifegrad ist ungenügend”

Wie steht es um den digitalen Reifegrad der Branche? Wie kann die Transformation gelingen? Welche Strategien sollten sich Vermittler und Versicherer zurechtlegen? Die Talkrunde im Rahmen des 2. Digital Day, veranstaltet von Cash., brachte Klarheit.

mehr ...

Immobilien

Auch ohne Eigenkapital zum Traumhaus?

Noch nie waren die Zinsen so niedrig wie zurzeit und viele Deutsche möchten sich die günstigen Konditionen sichern – auch ohne Eigenkapital. Doch so verlockend eine Vollfinanzierung klingt, zukünftige Eigenheimbesitzer müssen bei dieser Variante auch die Nachteile berücksichtigen.

mehr ...

Investmentfonds

Banken: “Kein massiver Verkauf von Kryptowerten an Kunden”

Vor wenigen Tagen wurden im Zuge des Umsetzungsgesetzes der 4. Geldwäscherichtlinie auch Maßnahmen zur Regulierung von Krypto-Geschäften durch den Bundesrat beschlossen. Im Kreditwesengesetz (KWG) ist nun das neue Finanzinstrument „Kryptowert“ definiert, gleichzeitig wurde ebenfalls als neue Finanzdienstleistung die Kryptowerte-Verwahrung in das Gesetz aufgenommen. Krypto-Verwahrer benötigen eine Bafin-Lizenz und müssen ihre Kunden nach dem Geldwäschegesetz so identifizieren, wie dies auch Banken tun. Nicht jede Bank wird sich in neues Geschäftsfeld trauen.

mehr ...

Berater

Warum Chefs Kritiker schätzen sollten

Mitarbeiter, die ihre Vorgesetzten infrage stellen, gelten schnell als Nörgler und damit als unangenehm. Chefs sollten unbequeme Menschen als potenzielle Verbesserer sehen. Nela Novakovic nennt drei gute Gründe dafür.

mehr ...

Sachwertanlagen

Wealthcap erwirbt Mixed-Use-Immobilie in Dresdner Zentrum

Der Asset Manager Wealthcap hat die gemischt genutzte Immobilie „Haus am Postplatz” in Dresden mit einer Gesamtmietfläche von mehr als 18.000 Quadratmetern erworben.

mehr ...

Recht

Neues Urteil: Vorsicht bei “Service Calls”

“Service Calls“ eines Versicherungsmaklers können unzulässige Werbung sein. Auf ein entsprechendes Urteil des OLG Düsseldorf vom 19. September 2019 (Az.: 15 U 37/19) hat nun die Rechtsanwaltskanzlei Wirth hingewiesen.

mehr ...