Gerichtsverfahren in Deutschland dauern viel zu lange – zu diesem Urteil kommen 88 Prozent der Bundesbürger sowie 75 Prozent der Richter und Staatsanwälte. Das geht aus dem „Roland Rechtsreport 2019“ hervor, für den das Institut für Demoskopie Allensbach über 1.200 Bürger und 1.000 Richter und Staatsanwälte befragt hat.
Demnach bezweifeln 61 Prozent der Bürger, aber auch 57 Prozent der Richter und Staatsanwälte, dass es eine einheitliche Rechtsprechung in Deutschland gibt. Vielmehr denken sie, dass das Strafmaß stark vom zuständigen Gericht abhängt.
Auch nehmen sowohl die Bürger als auch die Vertreter der Justiz eine zunehmende Überlastung der Gerichte wahr: Vier von fünf Bürgern halten die deutschen Gerichte für überlastet. Dies deckt sich mit den Erfahrungen aus der Praxis: Laut Studie klagen 82 Prozent der Richter und sogar 92 Prozent der Staatsanwälte über zu wenig Personal an ihren Dienststellen. Fast zwei Drittel bezeichnen die technische Ausstattung am Arbeitsplatz als sehr schlecht oder eher schlecht. Und 64 Prozent haben den Eindruck, nicht genügend Zeit für ihre Rechtsfälle zur Verfügung zu haben.
Angesichts der fehlenden Ressourcen kommt die Mehrheit der Richter und Staatsanwälte (57 Prozent) zu dem Schluss, dass sich die Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung in Deutschland in den vergangenen Jahren verschlechtert haben.
Nach wie vor großes Vertrauen
Ein weiteres Ergebnis der Studie: Bürger, die bereits persönliche Erfahrungen vor Gericht gemacht haben, äußern sich deutlich kritischer über die Justiz als Personen ohne Prozesserfahrung. Lediglich 21 Prozent von ihnen (Nicht-Prozessbeteiligte: 30 Prozent) denken, dass die Gerichte gründlich und gewissenhaft arbeiten – nur 22 Prozent stimmen der Aussage zu, dass an deutschen Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht (Nicht-Prozessbeteiligte: 32 Prozent).
Aller Kritik zum Trotz haben die Bürger nach wie vor großes Vertrauen in das Rechtssystem in Deutschland: Insgesamt 64 Prozent der Bürger haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die deutschen Gerichte und Gesetze. (kb)
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