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Recht & Steuern

BGH verhandelt über Kündigung von Mietern wegen Mietschulden

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt heute den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Nach aktueller Gesetzeslage darf bleiben, wer seine Schulden innerhalb einer Schonfrist von zwei Monaten nach der fristlosen Kündigung begleicht.

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Gründerberatung in Köln: Wo Vermittler bei PKV und BU den Unterschied machen

Die Rheinmetropole zieht Gründer an – und mit ihnen wächst der Beratungsbedarf bei Krankenversicherung und Arbeitskraftabsicherung. Doch gerade in der Startphase treffen viele Selbstständige folgenschwere Fehlentscheidungen. Für Makler und Berater liegt hier ein unterschätztes Potenzial – …

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Zwei neue BaFin-Warnungen

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor einem Baum-Direktinvestment ohne den wohl erforderlichen Prospekt sowie vor einer bulgarischen Online-Plattform, die geschädigte Anleger womöglich erneut abzocken will. Die Masche ist ziemlich dreist.

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Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

Auch ungenutzte und auf Privatgrundstücken abgestellte Autos müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) versichert werden. Wenn Fahrzeuge nicht offiziell stillgelegt und fahrbereit sind, muss auch dann eine Haftpflichtversicherung bestehen, wenn der Eigentümer es nicht mehr …

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BGH: Rechte von Pensionskassen-Rentnern gestärkt – GDV lobt Urteil

Wer eine Rente von einer Pensionskasse bezieht, muss nicht in jedem Fall Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Dies ergibt sich aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni. 

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Steuerfalle beim Immobilienkauf: Tipps, um Grunderwerbssteuer zu sparen

Kauft man in Deutschland ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück ist neben dem Kaufpreis eine hohe Summe an Kaufnebenkosten fällig. Der höchste Betrag, nicht selten im fünfstelligen Euro-Bereich, wird dabei an die Finanzämter entrichtet: die Grunderwerbsteuer (GrEST). In welchen Situationen …

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BaFin untersagt Solar-Direktinvestments

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegenüber der SEG Smart Energy Group AG, Eschen (Liechtenstein), die sofortige Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet. Die angebotenen Direktinvestments in Photovoltaikanlagen verstießen demnach gegen das Kreditwesengesetz.

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Work-Life-Balance: Was beim Sabbatical zu beachten ist

Der ‚Sabbat' (hebräisch: Schabbat - deutsch: ‚Ruhepause') ist im Judentum der siebte Wochentag, ein Ruhetag, an dem keine Arbeit verrichtet werden soll. Das Sabbatical oder das Sabbatjahr ist ein Arbeitszeitmodell für einen längeren Sonderurlaub. Laut einer Xing-Umfrage hat jeder Zehnte …

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Urteil: Kein Schmerzensgeld wegen Muskelkater

Wer sich körperlich betätigt der kennt ihn zur Genüge: Muskelkater ist unangenehm und kann die körperliche Leistungsfähigkeit einschränken. Das Landgericht (LG) Köln musste nun darüber entscheiden, ob er auch als Basis für einen Schmerzensgeldanspruch taugt.

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BaFin stoppt unerlaubte Anlageverwaltung aus dem Ausland

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegenüber Atlantic Global Asset Management (AGAM) und Five Winds Asset Management, Kap Verde, die sofortige Einstellung der unerlaubt betriebenen Anlageverwaltung angeordnet.

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Bausparen: BGH erleichtert Kündigung von Altverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2018 – Aktenzeichen: XI ZR 135/17 – die Kündigungsmöglichkeiten für Bausparkassenverträgen bei zugeteilten Bauspardarlehen trotz vereinbartem Zinsbonus erleichtert. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

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Streit um Gonetto: BVK springt Bafin zur Seite

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat die enge Auslegung des Provisionsabgabeverbots durch die Finanzaufsicht Bafin begrüßt. Hintergrund ist der Streit zwischen der Bafin und dem Vergleichsportal Gonetto über das Weiterleitungsverbot aus Paragraf 48b …

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Anstrich fällig? – BGH verkündet Urteil zu Schönheitsreparaturen

Muss ich wirklich renovieren? Viele Mieter sind sich beim Auszug unsicher, Streits mit dem Vermieter landen immer wieder vor Gericht. Welche Rolle in einem solchen Konflikt eine Absprache mit dem Vormieter spielt, entscheidet am Mittwoch (22. August) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

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Reform von „Share Deals“: Projektentwickler besonders betroffen

Die geplante Reform des Grunderwerbsteuerrechts sieht deutliche Verschärfungen für "Share Deals" vor, also die steuerfreie Übertragung von Anteilen an Gesellschaften, die Immobilien halten. Das trifft besonders Projektentwickler.

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Schiffsfinanzierung: Betrugsprozess in Kiel gestartet

Zwei Männer müssen sich seit Donnerstag vor dem Kieler Landgericht in einem Betrugsverfahren um eine angebliche Schiffsfinanzierung verantworten. Dies berichten die "Kieler Nachrichten".

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  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
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    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
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