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Recht & Steuern

Zinssätze manipuliert – Ex-Banker vor Gericht in London

Im Skandal um manipulierte Zinssätze im großen Stil müssen sich seit Montag mehrere Ex-Händler von Großbanken vor einem Londoner Gericht verantworten. Für den Prozess wurden drei Monate angesetzt. Mit einem Urteil wird in diesem Sommer gerechnet.

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  1. Neues Urteil des Bundesfinanzhofs: Erben bleiben auch späte Steuerzinsen nicht erspart

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Newcastle United gibt mehrjährige Partnerschaft mit BYDFi bekannt

Der Club geht eine Partnerschaft mit einer globalen Kryptowährungsbörse ein. Die Zusammenarbeit wird das internationale Wachstum beschleunigen und neue digitale Möglichkeiten für Fans eröffnen.

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GAU am BGH: Schadenersatz ohne Schaden

Ein neues BGH-Urteil hat das Potenzial, eine weitere Klagewelle in der Sachwertbranche auszulösen. Denn auch die Prospekte von erfolgreichen Fonds - insbesondere die Prognosen - können nun massenhaft in das Visier von Anlegeranwälten geraten. Der Löwer-Kommentar

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Nach Urteil zu „Index Select“: Allianz prüft Berufung

Die Allianz muss nach einem Urteil des Landgerichts München I bestimmte Formulierungen hinsichtlich der Wertentwicklung ihres Vorsorgekonzepts "Index Select" unterlassen (Urteil vom 23. März 2018, Az. 37 O 12326/17). Dies teilte die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) mit, die geklagt hatte. Die …

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BGH-Urteil: Ansparer muss in toten Fonds zahlen

Ein Raten-Anleger muss bis zu 52.000 Euro noch offene Einlage in einen Fonds einzahlen, der schon 2011 von der BaFin untersagt worden war und sich seitdem in Abwicklung befindet. Das gilt unter Umständen auch, um Forderungen anderer Anleger auszugleichen.

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Pensionsrückstellungen: 
Wie Unternehmen sich wappnen

Trotz anhaltendem Zinstief müssen Unternehmen Pensionsverpflichtungen in der Steuerbilanz weiter mit sechs Prozent abzinsen. Das ist teuer – und läuft der Intention zuwider, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Wird das Bundesverfassungsgericht einschreiten? Gastbeitrag von Jürgen …

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Angekündigter Vertragsbruch ist keine Kündigung

Unternehmer sollten Vorsicht walten lassen, wenn Sie in eine Erklärung des Vertreters eine Kündigung hineinlesen, um damit die Zahlung des Ausgleichs zu vermeiden. Damit befasste sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) München. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für …

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Landgericht: Mietpreisbremse in Hessen hat keine Rechtskraft

Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag.

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BGH-Urteil: Wohnung in Geschäftshaus zulässig?

Dürfen Gewerbeflächen auch zu Wohnzwecken genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Ärztehauses im Raum Dachau in Bayern entschieden. Dort wehrten sich Miteigentümer dagegen, dass einer der Eigentümer seine Einheit als Wohnraum vermietet.

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Schenken statt vererben: Steuerersparnis mit Risiken

"Es macht wenig Sinn, der reichste Mann auf dem Friedhof zu sein." So lautet ein bekanntes Zitat des britischen Schauspielers und Schriftstellers Peter Ustinov. Getreu diesem Motto kann es für viele Vermögensinhaber tatsächlich Sinn machen, das Erbe ganz oder teilweise schon zu Lebzeiten an die …

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34f-Vermittler unter BaFin-Aufsicht: FDP-Anfrage zu früh gestellt

Die Bundesregierung hat die kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu dem Vorhaben, den freien Finanzvertrieb unter BaFin-Aufsicht zu stellen, beantwortet - allerdings ohne wesentliche Inhalte. 

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Der erbrechtliche Pflichtteilsanspruch

In der Praxis kommt es vor, dass Personen, die nach dem Gesetz als Erben anzusehen sind, aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers enterbt werden. Umgekehrt gibt es Konstellationen, in denen der Erblasser Gründe hat, bestimmte Personen von der Erbfolge weitestgehend …

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Weitere P&R-Gesellschaft meldet möglichen Ausfall der Forderungen

Die P&R Transport-Container GmbH hat eine Meldung veröffentlicht, dass der Ausfall von Forderungen der Anleger aus den von dieser Gesellschaft herausgegebenen Vermögensanlagen möglich ist. Die P&R Transport-Container GmbH hatte in der jüngeren Vergangenheit die prospektpflichtigen …

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P&R: Drei Tipps für betroffene Vermittler

Nach den Insolvenzanträgen von drei Gesellschaften des Container-Spezialisten P&R können unter Umständen auch die Vermittler in das Visier von Anlegeranwälten geraten und müssen nun mit entsprechender Vorsicht agieren. Gastbeitrag der Kanzlei Dr. Roller & Partner aus München.

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„Kein zugelassenes Institut“

Die Finanzaufsicht BaFin sieht sich erneut veranlasst, vor einer Pseudo-Bank zu warnen. In diesem Fall geht es um ein Unternehmen, das ohne eine entsprechende Erlaubnis "Bankbürgschaften" ausstellt.

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Mifid II erhöht Transparenz im ETF-Handel

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der sichtbare Handel mit Exchange Traded Funds (ETFs) in den ersten Monaten in 2018 fast verdreifacht. Das meldet Blackrock und nimmt dabei die hauseigenen Ishares Ucits-ETFs als Referenz. Das liegt aber nicht allein an der höheren Nachfrage.

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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