Recht & Steuern

Ist eine Mieterhöhung rechtlich mit dem Abschluss eines Handy-Vertrags am Telefon vergleichbar? Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich an diesem Mittwoch mit der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann.

Ob bewusst oder aus Versehen, ob im Auto oder auf dem  Fahrrad. Wer glaubt,  bei „Kirschgrün“ könne man mal eben schnell noch drüber hüpfen, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere. Und es drohen saftige Strafen - von Bußgeld über Punkte in Flensburg bis hin zur …

Mangelhafte Beratung kann den Berater teuer zu stehen kommen. Das erfährt eine oberpfälzische Sparkasse gerade am eigenen Leib, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zeigt.

Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlangen, dass diese auch bleiben. Macht der Vermieter den Mieter nicht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Gegenstand nicht zur …

Landesrechtliche Regelungen geben oft vor, wie hoch eine Hecke auf einer Grundstücksgrenze sein darf. Nachbarn können jedoch nicht verlangen, dass der Eigentümer seine Hecke vorsorglich im Herbst und Winter so stark herunterschneidet, dass sie im Sommer die zulässige nicht Höhe überschreitet. …

Es ist fast geschafft: Die neue Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) wird in absehbarer Zeit in einer an die IDD angepassten Form verabschiedet. Die neue VersVermV wird dann länger und in vielen Punkten detaillierter sein – im Vergleich zur aktuell geltenden Version. Durch den …

In deutschen Großstädten ist preiswerter Wohnraum knapp. Und gerade Studenten sind nicht allzu wählerisch. Früher oder später steht aber die Frage an: Muss ich renovieren? Und wer zahlt eigentlich für Reparaturen?
 Der Bundesgerichtshof hat kürzlich ein Grundsatzurteil gefällt, das die …

Am 17. und 18. Oktober 2018 finden in der Münchner Olympiahalle die Gläubigerversammlungen in den Insolvenzverfahren für die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs- GmbH sowie die P&R Transport-Container GmbH statt. …

Es ist fast geschafft: Die neue Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) wird in absehbarer Zeit in einer an die IDD angepassten Form verabschiedet. Die neue VersVermV wird dann länger und in vielen Punkten detaillierter sein – im Vergleich zur aktuell geltenden Version. Durch den …

Immer mehr Deutsche zieht es auch dauerhaft in andere Länder. Besonders Senioren. Sich zur Ruhe setzen, wo andere Urlaub machen klingt verlocken? Was dabei zu beachten ist.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Regierungen in aller Welt davor gewarnt, die nach der Finanzkrise gestraffte Regulierung der Finanzmärkte wieder zu lockern. Die Märkte und Finanzinstitute seien zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise stärker als zuvor, sagte Tobias Adrian, Direktor …

Verliebt, verlobt, verheiratet! Leider landet mehr als jede dritte deutsche Ehe vor dem Scheidungsrichter. Wer mag allerdings auf Wolke Sieben schon an Schlammschlachten denken? Dabei ist es gerade der viel geschmähte Ehevertrag, der die Zukunft aller Beteiligten sichern kann, wenn eine Ehe …

Ihr Zuhause ist mehr als ein Dach über dem Kopf – es ist auch ein Ort für persönliche Entfaltung. Diese Lebensqualität hat natürlich ihren Preis. Es gibt gute Gründe, weshalb Vermieter die Miete erhöhen. Dabei müssen sie sich aber an eng gesteckte Grenzen und zahlreiche Regeln …

Wenn das Wetter wieder kälter wird, ist eine gut geheizte Wohnung wundervoll. Allerdings kann es ungemütlich werden, wenn Vermieter die Zentralheizung nicht rechtzeitig anstellen, es im Altbau durch Türen und Fenster zieht – oder die Heizung ganz den Geist aufgibt.