Recht & Steuern

Setzt ein verstorbener Pflegeheimbewohner seine Seniorenresidenz, eine GmbH, als Alleinerbin ein, dann ist diese auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn das Erbe zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. So entschied der Bundesfinanzhof.

Wer Erbstreitigkeiten vermeiden und Steuern sparen will, sollte sich frühzeitig mit den unterschiedlichen Testamentsarten und deren Bedeutung auseinandersetzen. Neben Einzeltestament und Berliner Testament haben Erblasser noch zwei weitere Möglichkeiten, ihren Nachlass zu regeln.

Ob eine vom Erblasser abgeschlossene Lebensversicherung zur Erbmasse zählt oder nicht, ist vom Einzelfall abhängig. Entscheidend ist hierbei, ob der Versicherungsnehmer einen Bezugsberechtigten in den Vertrag eingesetzt hat.

Die Käuferin einer Eigentumswohnung verklagte ihre Bank auf Schadensersatz, weil diese sie nicht auf die "sittenwidrige Überteuerung" der Wohnung hingewiesen hat. In seinem Urteil betont der BGH, dass die Bank nur eine beschränkte Aufklärungspflicht trifft.

Bei dem Bezug von Witwenrente muss eine erneute Eheschließung, auch wenn diese in Las Vegas "spontan" stattfindet, unverzüglich der Rentenversicherung gemeldet werden – sonst erwartet die Witwe eine hohe Rückzahlung.

Bei der Vermittlung von Nettopolicen ist dem Kunden häufig nicht klar, dass er im Falle einer vorzeitigen Kündigung deutlich schlechter dasteht, als bei einem Bruttotarif. Eine Entscheidung des OLG München stellt nunmehr unmissverständlich klar, dass ein Beratungsanlass auch für …

Ein Versicherter kann nach der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfalls die Sachverständigenkosten für eine Reparaturkostenbestätigung nicht erstattet bekommen, so das Landgericht (LG) Stuttgart.

Die Bewilligung einer staatlichen Erwerbsminderungsrente (EM) automatisch als Leistungsauslöser in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) anzuerkennen sei zwar grundsätzlich gut, allerdings müsse der Versicherte die genauen Rahmenbedingungen prüfen.

Ein Versicherungsnehmer wollte die Beiträge für zwei Sparverträge senken. Sein Makler stellte ihm daraufhin den "Provisionsverlust" in Rechnung und berief sich dabei auf seine AGB. Das LG Leipzig hat die betreffende Klausel nun für unwirksam erklärt.

Wer trotz einer Kündigung seines Vermieters nicht auszieht, muss damit rechnen, dass er für den Zeitraum zwischen Kündigung und Auszug die ortsübliche Neumiete nachzahlen muss. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.

Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis beendet, steht dem Versicherungsnehmer keine Leistung aus der Ratenschutzversicherung zu. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

Die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler e.V. (VSAV) hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der IDD überprüft. Sollte das Gesetz in dieser Fassung in Kraft treten, wären nach dem 18. Januar 2017 von Maklern geschlossene Honorarvereinbarungen …

Ohne die Anwesenheit eines Notars ist der Hauskauf gesetzlich unmöglich. Doch der Notar klärt nur über mögliche Konsequenzen aller Klauseln im Kaufvertrag auf, prüft jedoch nicht, ob sie wirtschaftlich sinnvoll sind, warnt die BHW Bausparkasse.

Der langwierige Prozess gegen das Immobilienunternehmen S&K könnte abgekürzt werden, die Staatsanwaltschaft will den Betrugsvorwurf fallen lassen. Der Wegfall der Betrugsdelikte würde dem Gericht zahlreiche Gutachten und die Einführung von tausenden Kontendaten ersparen.

Deutsche, die zwar in Deutschland wohnen aber im Ausland arbeiten und einem ausländischen Rentenversicherungssystem angehören, erhalten keine Altersvorsorgezulage im Rahmen eines Riester-Vertrags. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).