Recht & Steuern

Vier große Versicherungs- und Haftungsrechtskanzleien haben einen internationalen Verbund, Legalign Global, gegründet. Ziel sei es, Mandanten bei grenzüberschreitenden Schadensfällen und Geschäftsentwicklungen zu unterstützen.

Auch wenn die Vergütungsvereinbarung bei Vermittlung einer Nettopolice unabhängig von einem wirksamen Zustandekommen des Versicherungsvertrages gelten soll, ist der Versicherungsnehmer bei einem wirksamen Widerruf nicht zur Entlohnung verpflichtet.

Aufgrund einer Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag verlor ein Architekt in einem Haftpflichtverfahren seinen Versicherungsschutz. Daraufhin klagte er gegen seinen Anwalt auf Zahlung von Schadensersatz. Doch kam ihm die Verjährung in die Quere.

Die Kopie eines Testaments kann zur Bestimmung der Erbfolge ausreichen, wenn die formgerechte Errichtung des Originaltestaments bewiesen werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem aktuellen Urteil.

Auf die britischen Investmenthäuser kommen möglicherweise unruhige Zeiten zu. Der Brexit könnte dazu führen, dass Großbritannien künftig den Status eines so genannten "Drittstaates" hat. Für die britische Fondsbranche hätte dieses Szenario Folgen.

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die Bedeutung der Policen als Sicherungsmittel.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen angebliche Ungerechtigkeiten bei der Übertragung von DDR-Renten im Zuge der Wiedervereinigung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage eines Betroffenen schon aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an, wie am Mittwoch in Karlsruhe …

Erhält ein Aktionär bei einem Aktientausch einen Barausgleich für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die länger als ein Jahr gehalten wurden, unterliegt dieser Barausgleich nicht der Einkommensteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

Wurde ein Nettopolicenvertrag von dem Versicherungsnehmer wirksam widerrufen, stehen dem Versicherungsvertreter aus einem sogenannten "Einrichtungsauftrag" zur Vermittlungsvergütung keine Zahlungen zu. Dies entschied das Landgericht Stuttgart.

Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) im März 2016 bedeutet für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ist von der WIKR betroffen. In ihrer aktuellen Publikation stellt die Finanzaufsicht Bafin die Änderungen dar.

Die Privathaftpflichtversicherung dient, im Gegensatz zur Pflichtversicherung, dem Schutz des Versicherten. Ein Schadensersatzanspruch besteht somit nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen geradezu erfordern.

Honorarvereinbarungen im Vertrieb von Versicherungen rechtswirksam zu verwenden, ist äußerst schwierig. Für Versicherungsvermittler lauern eine Vielzahl rechtlicher Fallstricke. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Ab diesem Jahr sollen Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat ansässig sind, an den betreffenden Staat übermittelt werden. 2017 stellt daher für den automatischen Informationsaustausch eine Wende dar und sollte der grenzüberschreitenden Hinterziehung von …

Der Bundesgerichtshof hat letztinstanzlich eine erneute Klage eines Anlegers gegen ein Urteil des OLG München abgewiesen. Das OLG hatte zugunsten eines vertraglich gebundenen Infinus-Vermittlers in Sachen Infinus/Future Business entschieden.

Bei der Onlinevermittlung von Versicherungsverträgen gilt es einiges zu beachten. Rechtsanwalt Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis hat die wichtigsten Punkte zusammengestellt und bietet Maklern einen Überblick über Pflichten und Risiken.