Recht & Steuern

Einer UG, welche den selben Gesellschafter-Geschäftsführer wie zwei als Versicherungsmakler registrierte GmbHs hat, kann die begehrte Erlaubnis als Versicherungsberater verwehrt werden, so ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg. Der Kläger hat der Maklerschaft damit …

Auch wenn Vertreter den Ausgleich nach den "Grundsätzen" fordern, müssen sie die von ihnen aufgebauten Bestände im Einzelnen darlegen, sofern Ihnen Bestände übertragen worden waren. Dies hat nunmehr das OLG München klargestellt. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers …

Der ZIA bemängelt, dass Crowdinvesting durch die bisherige Regulierung privilegiert ist, auf Kosten des Verbraucherschutzes. Der Ausschuss fordert unter anderem eine Prospektpflicht. Diese Forderungen widersprechen den Ansichten des Bundesverband Crowdfunding.

Damit die Leistung aus einer Handypolice nach einem Diebstahl geltend gemacht werden kann, ist es erforderlich, dass das Handy entsprechend seinem Wert und den äußeren Umständen gesichert wird, so das AG Frankenthal.

Ein Versicherter hatte die Gesundheitsfragen beim BUZ-Antrag unvollständig beantwortet. Dies bemerkte der Versicherer, als der Mann tatsächlich berufsunfähig wurde und trat von dem Vertrag zurück – hiergegen klagte der Versicherte. Knackpunkt bei dem Fall ist laut BGH der …

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert, die Grunderwerbssteuer zu senken. Bei der Förderung von Wohneigentum sollte die Regierung nicht auf Zuschüsse sondern auf Steuersenkungen setzen.

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) fordert, dass sich der Bundestag zügig für Berufszulassungsregelungen für Makler entscheidet. Durch den Sachkundenachweis sollen Fehler in der Beratung vermieden werden.

Liest sich ein Anleger nach einer Beratung den Text des Zeichnungsscheines vor Unterzeichnung nicht durch und erkennt deshalb nicht die Diskrepanz zwischen Beratung und schriftlichen Angaben, kann man ihm keine "grobe Fahrlässigkeit" vorwerfen.

Zum Thema Plausibilitätsprüfung durch Anlagevermittler halten sich hartnäckig grundlegende Missverständnisse. Schuld daran ist auch die verkürzte Kommunikation mancher Juristen. Der Löwer-Kommentar

Wird ein Fondsschiff in einem Pool mit anderen Frachtern beschäftigt und der Anleger über die damit verbundenen grundsätzlichen Risiken korrekt aufgeklärt, sind im Fondsprospekt Details zu den anderen Pool-Schiffen nicht erforderlich.

Ein Versicherungsnehmer hatte gegen seinen Versicherungsmakler geklagt, nachdem dieser ihm eine Rechnung wegen Provisionsverlust stellen wollte und auf seine AGB verwies. Bei einer genaueren Prüfung der AGB fanden die Richter insgesamt zwölf ungültige Klauseln.