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Recht & Steuern

Der Freistellungs-TÜV – haben Sie auch wirklich alles geregelt?

Viele Unternehmen gehen davon aus, in ihrer Wertkontenvereinbarung alle Punkte für eine gedachte Freistellung geregelt zu haben. Die ersten Praxisfälle machen jedoch klar, dass wohl doch noch nicht alle Details bedacht wurden. Gastbeitrag von Katrin Kümmerle, febs Consulting

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  1. Widerrufsbutton kommt: Was sich für Verbraucher beim Online-Kauf ändert

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  3. Verbraucherzentrale klagt gegen Debeka wegen Stornoabzügen

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S&K-Gründer bestreitet Betrugsvorwürfe entschieden

Im Prozess um millionenschwere Betrügereien des Immobilienunternehmens S&K hat der Firmengründer Jonas Köller die Anklagevorwürfe massiv bestritten.

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Verstärkung für Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte

Rechtsanwältin Claudia Zill ist seit 1. März für die auf Vermittler- sowie Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte tätig. Zill ist Fachanwältin für Versicherungsrecht.

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Elternunterhalt: Betreuungsunterhalt zu berücksichtigen

Auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern kann sich der Schuldner von Elternunterhalt unter Umständen auf einen erhöhten Selbstbehalt berufen, der die Elternunterhaltszahlungen mindern kann. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

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Elternunterhalt: Schwie­ger­sohn muss seine Finanzen offen­legen

Beteiligt sich das Sozialamt an den Pflegekosten einer Seniorin, darf es neben der Tochter auch deren Ehemann zur Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auffordern. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Mainz in einem aktuellen Urteil.

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Vertriebsgesellschaft versus Vermittler: Wenn Freiwilligkeit zur lästigen Pflicht wird

Vertriebsgesellschaften rühmen sich gern, ihren Vermittlern freiwillige Leistungen zu erbringen. Oft werden diese unter dem Vorbehalt erbracht, es bestehe keine Rechtspflicht zur Leistungsgewährung und der Service setze ein ungekündigtes Vertragsverhältnis voraus. Mit der Frage, was von solchen …

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PKV-Selbstbehalt nicht durch Grundsicherungsträger zu übernehmen

Der mit der privaten Krankenversicherung vereinbarte Selbstbehalt an den Behandlungskosten wird durch den Grundsicherungsträger nicht übernommen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

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BGH-Beschluss: Die Bafin hat nicht immer recht

Ein sechs Jahre altes Aufsichtsgesetz enthält eine klaffende Lücke, hat der BGH entschieden. Der Bafin schmeckt das gar nicht. Der Löwer-Kommentar

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Bist Du nur Tippgeber – oder vermittelst Du schon?

Der Grat zwischen Tippgeberschaft und der Vermittlung von Finanzprodukten ist äußerst schmal. Die Rechtsprechung ist überaus facettenreich, entsprechend hoch das Haftungsrisiko. Sogar kostspielige Strafanzeigen gegen Unschuldige sind möglich. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte …

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Bundestag arbeitet umstrittene ‚Cum-Ex‘-Börsendeals auf

Die jahrelangen Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch dubiose Aktiengeschäfte von Investoren werden jetzt auch vom Parlament aufgearbeitet. Auf Bestreben von Grünen und Linken will der Bundestag an diesem Freitag einen Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften beschließen.

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Die Schenkung von Unternehmensanteilen – jetzt oder nie?

Viele Unternehmer zögern, Anteile zu Lebzeiten zu übertragen. In der Praxis haben sich jedoch einige Wege etabliert, die es ermöglichen, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen ohne auf Kontrolle und Erträge des übertragenden Unternehmens zu verzichten. Gastbeitrag von Lars-Alexander Meixner …

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Wie vererbt man Auslandsimmobilien?

Das Häuschen im Grünen – für immer mehr Deutsche ein Traum, der nicht nur im eigenen Land gelebt wird. Sei es die Finca auf Mallorca oder das Haus in Florida, Zweit- oder Drittbesitz von Immobilien wird gern als Investition in die Zukunft betrachtet. Auch die Nachkommen sollen profitieren und …

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US-Investmentfonds: BFH hebt Entscheidung zur Pauschalbesteuerung auf

Deutsche Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert sind, können eine pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen Kapitalerträge aus diesen Fonds vermeiden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 17. November 2015 (Az.: VIII R 27/12) entschieden.

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LV-Widerruf – auch bei bereits gekündigten Verträgen möglich

Auch Versicherungsnehmer bereits gekündigter Lebensversicherungsverträge können noch den Widerruf ihrer Verträge erklären um damit über den Rückkaufswert hinaus Zahlungen aus ihrer Lebensversicherung verlangen zu können.

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UK Insurance Act 2015: Versicherungsschutz gefährdet

Vor einem Jahr verabschiedete der britische Gesetzgeber den "Insurance Act 2015", der Neuerungen bei den Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers, den Folgen von Pflichtverletzungen und den Rechtsmitteln des Versicherers vorsieht. Die Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte warnt vor Folgen für den …

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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