Recht & Steuern

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat die enge Auslegung des Provisionsabgabeverbots durch die Finanzaufsicht Bafin begrüßt. Hintergrund ist der Streit zwischen der Bafin und dem Vergleichsportal Gonetto über das Weiterleitungsverbot aus Paragraf 48b …

Muss ich wirklich renovieren? Viele Mieter sind sich beim Auszug unsicher, Streits mit dem Vermieter landen immer wieder vor Gericht. Welche Rolle in einem solchen Konflikt eine Absprache mit dem Vormieter spielt, entscheidet am Mittwoch (22. August) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Die geplante Reform des Grunderwerbsteuerrechts sieht deutliche Verschärfungen für "Share Deals" vor, also die steuerfreie Übertragung von Anteilen an Gesellschaften, die Immobilien halten. Das trifft besonders Projektentwickler.

Zwei Männer müssen sich seit Donnerstag vor dem Kieler Landgericht in einem Betrugsverfahren um eine angebliche Schiffsfinanzierung verantworten. Dies berichten die "Kieler Nachrichten".

Jahrelang wurde ermittelt. Nun wird ein Riesenerfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung vermeldet. Die Betrüger hatten es auf einen begehrten Rohstoff abgesehen. Der Schaden könnte mehrere 100 Millionen Euro betragen.

Liegt eine fehlerhafte Beratung oder eine sonstige Pflichtverletzung des Versicherungsvermittlers vor, wird es für ihn oftmals schwer, der eigenen Haftung zu entrinnen. Nur in Ausnahmefällen kann die Haftung noch mit dem Argument des Mitverschuldens des Versicherungsnehmers abgewendet werden. …

Seit Januar sind in den Prospekten von Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz Angaben über die Anleger-Zielgruppe vorgeschrieben. Warum sich aus „alten“ Verkaufsprospekten und Vermögensanlagen-Informationsblättern, die keine expliziten Angaben zum Zielmarkt enthalten, keine …

Landwirte dürfen vom Staat nicht dazu verpflichtet werden, bei Renteneintritt ihren Hof abzugeben. Dies sei verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vom 23. Mai über zwei Verfassungsbeschwerden.