Recht & Steuern

Die Gläubiger der einstigen Krisenbank Hypo Alpe Adria kämpfen vor Gericht weiter um ihr Geld. Am Landgericht Frankfurt beginnt heute der erste Prozess einer deutschen Bank gegen den von Österreich verordneten Zahlungsstopp.

In gleich zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Berufshaftpflichtversicherung eines Unternehmens vom Finanzamt nicht als lohnsteuerrechtlich erheblicher Vorteil für die Angestellten gewertet werden darf.

Hat ein verstorbener Versicherungsnehmer die Gesundheitsfragen einer Risikoversicherung nicht korrekt beantwortet, kann zur Feststellung von Arglist nicht der behandelnde Arzt als Zeuge befragt werden, wenn dieser nicht von der Schweigepflicht entbunden wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht …

Wird bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung im neuen Tarif ein Risikozuschlag erhoben, ist der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des erstmaligen Abschlusses des Versicherungsvertrags Basis der Risikoeinstufung. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) …

Verluste aus der Ferienhausvermietung können sogar dann steuermindernd geltend gemacht werden, wenn auch in Zukunft mit keinem Einnahmeüberschuss zu rechnen ist. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln hervor.

Vertritt ein Versicherungsvertreter einen Makler, gilt er im Verhältnis zu den Kunden als Versicherungsmakler und handelt somit seiner ihm erteilten Erlaubnis nach Paragraf 34 d Absatz 1 GewO zuwider. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Freiburg hervor.

Streiten sich Erben und Bezugsberechtigter um die Versicherungsleistung aus einer Sterbegeldversicherung, ist der Versicherer verpflichtet, die Versicherungsleistung an den Bezugsberechtigten auszuschütten. Eine Hinterlegung beim zuständigen Amtsgericht ist nicht zulässig, so das OLG Nürnberg …

Das britische Nachschlagewerk "Legal 500" hat Ende 2015 sein alljährliches Ranking der besten Kanzleien Deutschlands veröffentlicht. Bei der Beratung von Versicherungen konnten vier renommierte Sozietäten die Redakteure überzeugen.