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Recht & Steuern

Riester-Rente: BGH entscheidet über Transparenz in Verträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch über die Transparenz von Riester-Verträge beraten. Im konkreten Fall geht es um Formulierungen zur Beteiligung an Kostenüberschüssen in Verträgen der Allianz-Lebensversicherung (IV ZR 38/14).

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  1. DGB startet eigene Rentenkommission als Gegenentwurf zur Regierung

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BGH-Urteil: Trottel-Option mit Tücken

Unerfahrene Anwälte können für Fondsanleger in Zusammenhang mit Mahnbescheiden zur Hemmung der Verjährung tatsächlich von Vorteil sein. Der Löwer-Kommentar

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Die Darlegung des Provisionsanspruches

Bei Streitigkeiten über Provisionsansprüche zwischen Versicherer und Vermittler müssen die Parteien ihre jeweiligen Forderungen detailliert begründen. Grundsätzlich sollte in einem Verfahren die Schlüssigkeit der Abrechnungen des Versicherers überprüft werden. Gastbeitrag von Jens …

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Das langsame(re) Sterben des Provisionsabgabeverbots

Das umstrittene Provisionsabgabeverbot gilt nun doch noch bis Mitte 2017. Das geht aus einer Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hervor. Für Vermittler heißt das schlicht, dass der Zustand der Rechtsunsicherheit bis dahin weiter anhält. Ein Kommentar von Norman Wirth, …

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Anlageberatung: BGH schränkt Umgehung von Verjährungsvorschriften weiter ein

Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (IV ZR 526/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Mal Pflöcke gegen den Missbrauch der Vorschriften zur Hemmung der Verjährung eingerammt. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner Rechtsanwälte

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„Sämtliche Alarmglocken hätten schrillen müssen“

Ein Urteil des Landgerichts Hamburg belegt die Tendenz der Gerichte, die bloße Untätigkeit und das Negieren von Eigenverantwortung des Anlegers teilweise nicht nachvollziehen zu können. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei fehlender Konkretisierung ungültig

Ein Vermögensberater wurde von seinem Allfinanzvertrieb wegen Verstoßes gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verklagt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die Klausel in dem Handelsvertretervertrag für ungültig, da sie gegen das Transparenzverbot verstosse.

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Darlehensverträge: BGH-Urteil lässt Widerrufswelle aufbrausen

Oftmals sind Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen fehlerhaft und Verbraucher können ihre Darlehensverträge auch noch Jahre später widerrufen. Aus einem aktuellen Urteil des BGH zu den Konsequenzen eines erfolgreich widerrufenen Darlehensvertrags ergeben sich einige Vorteile für den …

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Fondssteuer: BMF bessert Entwurf nach

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat bei der Reform der Investmentbesteuerung deutlich nachgebessert. Während der Mitte des Jahres veröffentlichte Diskussionsentwurf Privatanleger und die betriebliche Altersvorsorge stark belastet hätte, sieht der Referentenentwurf moderatere Regeln vor.

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S&K: Anklage erweitert

Im Prozess um millionenschweren Kapitalanlagebetrug bei der Immobilienfirma S&K hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zwei weitere Anklagepunkte zugelassen. Damit gaben die Richter einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung am Landgericht Frankfurt in Teilen statt.

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Mann wehrt sich erfolgreich gegen E-Mail-Werbung seiner Versicherung

Wenn ein Kunde von seiner Versicherung eine Auskunft möchte, darf an der E-Mail-Antwort nicht ungefragt Werbung hängen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteils-Tenor einem Mann aus dem schwäbischen Göppingen recht.

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Neu strukturierte Bafin fokussiert Fintechs

Nachdem der Bafin-Verwaltungsrat einer umfassenden Umstrukturierung der deutschen Finanzaufsicht zugestimmt hat, soll diese zum 1. Januar 2016 umgesetzt werden. Eines der Hauptthemen betrifft demnach die Fähigkeit der Bafin, aktuelle Themen "zeitnah aufzugreifen", so zum Beispiel die sogenannten …

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Arglistanfechtung: Versicherer muss sich an Zehnjahresfrist halten

Damit die Arglistanfechtung eines Versicherungsvertrags durch den Versicherer gültig ist, muss er sich an die Zehnjahresfrist des Paragrafen 124 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch halten. Versäumt er dies, bleibt der Vertrag wirksam bestehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen …

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Viele Klagen gegen Kündigungen von Bauspar-Altverträgen

Deutschlands Bausparkassen sehen sich einer Klagewelle ihrer Kunden ausgesetzt. Es gebe etwa 970 Verfahren gegen die Kündigung von Bauspar-Altverträgen, sagte ein Sprecher des Verbands der Privaten Bausparkassen und bestätigte damit einen "Handelsblatt"-Bericht.

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Erbschaften: Komplexität der Erbmasse nimmt zu

Die Komplexität von Erbschaften nimmt zu. Das zeigt eine aktuelle Studie. Demnach steigt der Immobilien- und Wertpapieranteil in der Erbmasse. Zudem wird von potenziellen Erblassern häufiger eine Vermögensübertragung zu Lebzeiten in Betracht gezogen.

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Erben und Vererben: Zehn Tipps für Erblasser

Das Erbvolumen in Deutschland nimmt kontinuierlich zu. Die Bereitschaft, sich mit dem Thema Erbschaft zu befassen, ist indes sehr gering. Die Deutsche Bank hat zehn Tipps zum Thema Erben zusammengetragen, die Erblasser beherzigen sollten.

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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