Recht & Steuern

Die Deutsche Rentenversicherung beteiligt sich ab dem 1. Januar 2019 an den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung bei der Rente.

Beinahe schon erwartungsgemäß ist Premierministerin Theresa May im britischen Parlament mit ihrem gemeinsam mit der EU ausgehandelten Abkommen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gescheitert.

Im Ringen um eine Reform der Grundsteuer gibt es vorsichtigen Optimismus für eine Einigung auf ein Kompromissmodell, das Städten und Kommunen 14 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr sichern soll. Womöglich könne man in den kommenden drei Wochen zu einem gemeinsamen Modell kommen, teilte …

Der Anschlussflug ist weg, der Ärger groß: Dennoch gibt es nicht bei jeder größeren Verspätung eine Ausgleichszahlung für Passagiere. Das macht der BGH in einem aktuellen Urteil deutlich.

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen.

Immobilienunternehmen können wohl nicht daran gehindert werden, aus öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnungen früher oder später auf dem freien Markt anzubieten. Das zeichnete sich am Freitag auf einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ab. (Az. V ZR 176/17)

Sozialwohnungen sind in Deutschland knapper geworden - der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Freitag (9.00 Uhr) mit den Förderbedingungen. Eine Wohnungsgenossenschaft aus Hannover will sich aus einer Vertragsvereinbarung aus den 1990er Jahren lösen.