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Recht & Steuern

Testament unauffindbar? Auch die Kopie ist gültig

Die Kopie eines Testaments kann zur Bestimmung der Erbfolge ausreichen, wenn die formgerechte Errichtung des Originaltestaments bewiesen werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem aktuellen Urteil.

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Brexit hat Folgen für britische Fondsbranche

Auf die britischen Investmenthäuser kommen möglicherweise unruhige Zeiten zu. Der Brexit könnte dazu führen, dass Großbritannien künftig den Status eines so genannten "Drittstaates" hat. Für die britische Fondsbranche hätte dieses Szenario Folgen.

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LV-Verträge als Kreditsicherung: Widerspruchsrecht verwirkt

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die Bedeutung der Policen als Sicherungsmittel.

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Aktientausch: BFH-Urteil zur Steuerfreiheit bei einem Barausgleich

Erhält ein Aktionär bei einem Aktientausch einen Barausgleich für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die länger als ein Jahr gehalten wurden, unterliegt dieser Barausgleich nicht der Einkommensteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

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Einrichtungsauftrag: Ohne Versicherungsvertrag keine Vergütungspflicht

Wurde ein Nettopolicenvertrag von dem Versicherungsnehmer wirksam widerrufen, stehen dem Versicherungsvertreter aus einem sogenannten "Einrichtungsauftrag" zur Vermittlungsvergütung keine Zahlungen zu. Dies entschied das Landgericht Stuttgart.

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WIKR: Konsequenzen für die Darlehensvergabe der Assekuranz

Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) im März 2016 bedeutet für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ist von der WIKR betroffen. In ihrer aktuellen Publikation stellt die Finanzaufsicht Bafin die Änderungen dar.

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Widerrufsmöglichkeiten von Honorarvereinbarungen

Honorarvereinbarungen im Vertrieb von Versicherungen rechtswirksam zu verwenden, ist äußerst schwierig. Für Versicherungsvermittler lauern eine Vielzahl rechtlicher Fallstricke. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

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Kampf der Steuerhinterziehung – 2017 als Jahr der Wende

Ab diesem Jahr sollen Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat ansässig sind, an den betreffenden Staat übermittelt werden. 2017 stellt daher für den automatischen Informationsaustausch eine Wende dar und sollte der grenzüberschreitenden Hinterziehung von …

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BGH weist erneute Anleger-Klage gegen Vermittler ab

Der Bundesgerichtshof hat letztinstanzlich eine erneute Klage eines Anlegers gegen ein Urteil des OLG München abgewiesen. Das OLG hatte zugunsten eines vertraglich gebundenen Infinus-Vermittlers in Sachen Infinus/Future Business entschieden.

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Onlinepolicenvermittlung: Gestaltung der rechtssicheren Maklerwebsite

Bei der Onlinevermittlung von Versicherungsverträgen gilt es einiges zu beachten. Rechtsanwalt Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis hat die wichtigsten Punkte zusammengestellt und bietet Maklern einen Überblick über Pflichten und Risiken.

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Rentenberater muss Gewerbesteuer zahlen

Die Einkünfte eines selbstständigen Rentenberaters unterliegen der Gewerbesteuer. Sein Berufsbild entspricht nicht den Vergleichsberufen Steuerberater oder Rechtsanwalt. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil.

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Entgeltumwandlung: Keine Steuerersparnis bei vertragsgemäßer Kapitalabfindung

Ist das Kapitalwahlrecht Teil der ursprünglichen Versorgungsregelung, dann unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse dem regulären Einkommensteuertarif. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

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Entschädigungsanspruch gegen Krankenkasse nicht vererblich

Ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen einer Persönlichkeits-Rechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

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SPD will Wohnungskäufer entlasten und Mieterrechte stärken

Die SPD will Mieter stärken und die Kaufnebenkosten für Wohnungskäufer durch Pauschalen begrenzen. Das geht aus einem Entwurf für die Überarbeitung der Mietpreisbremse hervor, der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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