Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich seit Dienstag damit, ob Banken in bestimmten Fällen Lebensversicherungen rückabwickeln müssen. Im Fokus steht ein Bankdarlehen, das mit einer solchen Versicherung abgesichert wurde (Az.: XI ZR 406/13 - GVP-Kategorie X13).

Der Bundestag hat das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet, mit dem Verbraucher besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden sollen. Cash. sprach mit Martin Klein, Geschäftsführer des Votum Verbandes, über die Folgen des Gesetzes für Vertrieb und Emissionshäuser.

Seit Mitte April hat die Bafin vier Verbotsverfügungen gegen Anlageprodukte veröffentlicht, darunter erstmals ein unerlaubtes Investmentgeschäft nach dem KAGB. Der Löwer-Kommentar

Der Gesetzgeber könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 nutzen, um das Erbschaftsteuerrecht grundlegend zu reformieren. So könnten die Steuersätze gesenkt werden, zugleich zahlen aber alle Vermögensarten diese Steuer, gleichgültig, ob Betriebsvermögen oder …

Politiker der Großen Koalition wollen das bisherige Erbschaftsteuersystem beibehalten und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 durch Detailkorrekturen umsetzen. Dass dieser Weg nicht zielführend ist, zeigt eine Detailanalyse des Urteils anhand eines Beispielsfalls.

Dass die Bürokratie im Finanzmarkt Überhand nimmt, ist nicht neu. Doch nun kommt Kritik auch von unerwarteter Seite. Der Löwer-Kommentar

Das vom Versicherten zu beweisende äußere Bild eines Einbruches setzt nicht voraus, dass Einbruchsspuren "stimmig" sein müssen in dem Sinne, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des BGH hervor.

Geht eine Kooperation zu Ende, stellen Versicherer meist in Abrede, dass der Anspruch auf Provision für die Zuführung von Vertriebspartnern über die Beendigung hinaus fortbesteht. Rekrutierer sehen dies anders und bestehen auf die weitere Verprovisionierung. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln …

Bei "Mobilitätsbedürfnissen eines behinderten Menschen, die über das Grundbedürfnis auf Mobilität hinausgehen", könne der Versicherte keine Leistungsübernahme von seiner Krankenkasse erwarten. Auch die Pflegekasse sei nicht leistungspflichtig. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) in …

Der Bundestag hat das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet, mit dem Verbraucher besser vor riskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden sollen. Das Gesetz sieht mehr und aktuellere Informationen für Anleger sowie Vertriebsbeschränkungen für Anbieter von Vermögensanlagen vor.

Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem aktuellen Urteil, daß die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte "den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat", wegen Verstoßes …

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat beim Bundesgerichtshof Revision gegen das Urteil im Wölbern-Prozess eingelegt. "Das Gericht ist bei der Bemessung der Strafhöhe erheblich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben. Angesichts der durch den Angeklagten verursachten außergewöhnlichen …

In einem aktuellen Merkblatt weist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) darauf hin, dass Vermittler mit einer Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) keinen Zugriff auf Kundengelder haben dürfen.

Die Große Strafkammer des Landgerichts Hamburg hat Prof. Dr. Heinrich Maria Schulte, den ehemaligen Inhaber und Chef des Emissionshauses Wölbern Invest, zu einer Haftstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Die Antworten der Bafin an Cash.Online zum Umfang ihrer Prospektprüfung können die Rechtssicherheit auch für den Vertrieb erhöhen. Der Löwer-Kommentar