Recht & Steuern

Die Badenia Bausparkasse hat mit der Kündigung eines Altvertrages bei Gericht eine Schlappe erlitten. Das Landgericht Karlsruhe erklärte die Kündung eines seit 2002 zuteilungsreifen Bausparvertrages für unwirksam.

Nach dem Entwurf für das Finanzmarktnovellierungsgesetz fallen Container-Direktinvestments künftig auch dann unter das Vermögensanlagengesetz, wenn sie keine Rücknahmeverpflichtung vorsehen.

Bestehen Zweifel, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen wurde, können die Angelegenheiten des Betroffenen besser durch einen ernannten Betreuer geregelt werden, als von den Bevollmächtigten, da die Vollmacht im Rechtsverkehr nur eingeschränkt Bestand hat. Dies geht aus einem …

Derzeit läuft das Gesetzgebungsverfahren, mit dem die Bundesrepublik die Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie der EU umsetzt. In dieses laufende Verfahren wollen die Regierungsparteien aktuell nun eine Regelung einfügen, mit dem der "ewige Widerrufsjoker" für Immobilienkredite abgeschafft wird.

Die Einführung des KAGB hat zu einer Bereinigung des Initiatorenmarkts und teilweise zur Einschaltung von Service-KVGs durch die Anbieter geführt. Doch wie stellt sich die Haftungsverteilung bei der Portfolioverwaltung und beim Vertrieb im neuen Regime dar?

In aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beraterhaftung hat der Senat entschieden, dass ein gesonderter Hinweis auf die eingeschränkte Fungibilität einer Kapitalanlage nur in Ausnahmefällen gegeben werden muss.

Im Prozess um millionenschweren Kapitalanlagebetrug bei der Frankfurter Immobilienfirma S&K hat die Staatsanwaltschaft eine gekürzte Anklageschrift vorgelegt. Man sei einer Anregung des Gerichts zur Beschleunigung des Verfahrens gefolgt, sagte ein Sprecher der Justizbehörde.

Der BGH hat in mehreren Urteilen erneut Ansprüche von Anlegern abgeschmettert. Wendet sich nun das Blatt zugunsten des Vertriebs? Der Löwer-Kommentar

Damit ein Güteantrag bei Anlageberatungsfällen eine wirksame Verjährungshemmung herbeiführt, muss er hinreichend individualisiert sein. Mit einem neuen Urteil vom 3. September 2015 hat der BGH diese Rechtsauffassung abermals eindrücklich bestätigt und weitergehend konkretisiert.

Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass Kunden, die ihren Kreditvertrag widerrufen, keine Möglichkeit haben, die Rückabwicklung einer daran gekoppelten Lebensversicherung zu verlangen. Für Banken und Versicherungen nachteilig ist hingegen die Rechtsprechung zur Rückabwicklung von …

Ein auf Honorarbasis tätiger Makler wollte einem Krankenversicherer gerichtlich verbieten, maklerbetreuten Versicherungsnehmern eine kostenfreie Beratung anzubieten. Das Oberlandesgericht (OLG) München gab dem Versicherer Recht. Eine Korrespondenzpflicht sei zu verneinen, wenn der …

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Anlagebetrüger rund um die Frankfurter Immobilienfirma S&K kommt nicht in Fahrt. Bereits der erste Befangenheitsantrag gegen die Berufsrichter bremste die 28. Strafkammer am Landgericht Frankfurt am Main aus.

Der Frankfurter Prozess gegen die mutmaßlichen Anlagebetrüger der Immobilienfirma S&K ist nur schleppend in Gang gekommen. Gleich zu Beginn bremste ein Nebenbeteiligter mit einem Befangenheitsantrag gegen das Gericht die Verhandlung im voll besetzten Saal des Landgerichts aus.

Der 1.000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen in Hessen ist rechtens. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel lehnte am Mittwoch eine Klage eines Unternehmens aus Osthessen ab.