Recht & Steuern

Die Immobiliardarlehensvermittlung fällt ab 21. März unter den neu geschaffenen Paragraphen 34 i Gewerbeordnung (GewO). Die Allcura Versicherungs-Aktiengesellschaft hat ein Merkblatt für Immobiliardarlehensvermittler zusammengestellt.

Bisher ließ es die Rechtsprechung offen, wann in zeitlicher Hinsicht eine rechtzeitige Prospektübergabe bei einer geschlossenen Beteiligung vorliegt. Nun belegt ein Urteil des Landgerichts Hamburg, dass die Gerichte immer mehr von einem eigenverantwortlichen Anleger ausgehen.

Viele Unternehmen gehen davon aus, in ihrer Wertkontenvereinbarung alle Punkte für eine gedachte Freistellung geregelt zu haben. Die ersten Praxisfälle machen jedoch klar, dass wohl doch noch nicht alle Details bedacht wurden. Gastbeitrag von Katrin Kümmerle, febs Consulting

Im Prozess um millionenschwere Betrügereien des Immobilienunternehmens S&K hat der Firmengründer Jonas Köller die Anklagevorwürfe massiv bestritten.

Rechtsanwältin Claudia Zill ist seit 1. März für die auf Vermittler- sowie Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte tätig. Zill ist Fachanwältin für Versicherungsrecht.

Auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern kann sich der Schuldner von Elternunterhalt unter Umständen auf einen erhöhten Selbstbehalt berufen, der die Elternunterhaltszahlungen mindern kann. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. 

Beteiligt sich das Sozialamt an den Pflegekosten einer Seniorin, darf es neben der Tochter auch deren Ehemann zur Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auffordern. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Mainz in einem aktuellen Urteil.