Recht & Steuern

Im Juli 2016 veröffentlichte das Handelsblatt Auszüge aus dem von Verkehrsminister Alexander Dobrindt erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, um das voll autonome Fahren in Deutschland zu ermöglichen. Die bislang bekannten Passagen lassen gravierende Neuerungen …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ahmed Salameh, Augsburg, mit Bescheid vom 12. September 2016 aufgegeben, das Einlagengeschäft sowie die Anlageverwaltung einzustellen und abzuwickeln.

Die niedrigen Zinsen veranlassen viele Bausparkassen zur Kündigung von Bausparverträgen. Die Kündigungswelle wirft nicht nur juristische Fragen auf, sondern hat auch wirtschaftliche Konsequenzen.

Die Lloyd Financial Service Treuhand (LLFS) sei kein nach Paragraf 32 Kreditwesengesetz (KWG) zugelassenes Institut, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit.

Das Landgericht Hamburg hat grundsätzlich grünes Licht für eine kollektive Klage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrens-Gesetz (KapMuG) in Sachen „MPC Renditefonds Leben plus VI“ gegeben.

Mit Urteil vom 23. Juni 2016 hat der BGH (III ZR 308/15) entschieden, dass die Pflicht eines Anlagevermittlers und auch Anlageberaters besteht, über den Erhalt einer Innenprovision von mehr als 15 Prozent aufzuklären. Gastbeitrag von Dr. Markus Brender

Die Berliner Anwaltskanzlei GPC Law sieht die Gefahr, dass ab dem Jahreswechsel das Zweitmarktgeschäft mit Vermögensanlagen ausgetrocknet wird.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat mit Bescheid vom 7. September 2016 das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen der Lombards GmbH, Berlin, untersagt.

Viele gebundene Ausschließlichkeitsvertreter tragen in sich den Wunsch nach einem Wechsel in die freie Maklerschaft. Ein Wechsel sollte aber gut vorbereitet werden. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Digitalisierung kann dazu beitragen, das Vermittlungsgeschäft zu vereinfachen. Jüngste Urteile machen allerdings deutlich, dass auch im Online-Vertrieb die Regularien des Versicherungsvertragsgesetzes sowie die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr zu beachten sind. Gastbeitrag von …