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Recht & Steuern

BGH: Kein gesonderter Hinweis auf eingeschränkte Fungibilität

In aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beraterhaftung hat der Senat entschieden, dass ein gesonderter Hinweis auf die eingeschränkte Fungibilität einer Kapitalanlage nur in Ausnahmefällen gegeben werden muss.

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Branchentreffen der Finanz- und Versicherungsbranche lädt ein

Ein vielfältiges Rahmenprogramm mit fachlichen Inhalten und Infotainment sowie viel Raum für Networking und eine bunte Messelandschaft. Dies sind die Erfolgsfaktoren der Leitmesse DKM. Diese lädt Sie am Dienstag, 28. und Mittwoch, 29. Oktober 2025 ein – und das bereits zum 28. Mal.

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S&K: Staatsanwälte legen neue Anklageschrift vor

Im Prozess um millionenschweren Kapitalanlagebetrug bei der Frankfurter Immobilienfirma S&K hat die Staatsanwaltschaft eine gekürzte Anklageschrift vorgelegt. Man sei einer Anregung des Gerichts zur Beschleunigung des Verfahrens gefolgt, sagte ein Sprecher der Justizbehörde.

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Vertriebshaftung: Weitere Schlappen für Anlegeranwälte

Der BGH hat in mehreren Urteilen erneut Ansprüche von Anlegern abgeschmettert. Wendet sich nun das Blatt zugunsten des Vertriebs? Der Löwer-Kommentar

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Güteanträge: BGH konkretisiert Rechtsprechung bei Falschberatung

Damit ein Güteantrag bei Anlageberatungsfällen eine wirksame Verjährungshemmung herbeiführt, muss er hinreichend individualisiert sein. Mit einem neuen Urteil vom 3. September 2015 hat der BGH diese Rechtsauffassung abermals eindrücklich bestätigt und weitergehend konkretisiert.

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Boomer gepflegt beraten – Tipps von Pflegeprofis für Vertriebsexperten

Die Babyboomer gehen in Rente – und mit ihnen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahrzehnten deutlich. Gleichzeitig explodieren die Kosten: Der durchschnittliche Eigenanteil im Pflegeheim liegt inzwischen bei über 3.300 Euro pro Monat.

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Rechtsprechung: Zankapfel Widerrufsrecht

Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass Kunden, die ihren Kreditvertrag widerrufen, keine Möglichkeit haben, die Rückabwicklung einer daran gekoppelten Lebensversicherung zu verlangen. Für Banken und Versicherungen nachteilig ist hingegen die Rechtsprechung zur Rückabwicklung von …

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Versicherer dürfen Maklerkunden kostenfreie Beratung anbieten

Ein auf Honorarbasis tätiger Makler wollte einem Krankenversicherer gerichtlich verbieten, maklerbetreuten Versicherungsnehmern eine kostenfreie Beratung anzubieten. Das Oberlandesgericht (OLG) München gab dem Versicherer Recht. Eine Korrespondenzpflicht sei zu verneinen, wenn der …

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Betrugsprozess gegen S&K-Chefs nach Stolperstart vertagt

Der Frankfurter Prozess gegen die mutmaßlichen Anlagebetrüger der Immobilienfirma S&K ist nur schleppend in Gang gekommen. Gleich zu Beginn bremste ein Nebenbeteiligter mit einem Befangenheitsantrag gegen das Gericht die Verhandlung im voll besetzten Saal des Landgerichts aus.

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Gericht: 1.000-Meter-Abstand von Windrädern rechtens

Der 1.000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen in Hessen ist rechtens. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel lehnte am Mittwoch eine Klage eines Unternehmens aus Osthessen ab.

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BGH stärkt Wohnungseigentümer – Gema-Klage erfolglos

Wohnungseigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 228/14).

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Private Auslandsreise-Krankenversicherungen bei Krankenkassen: Zukunft offen

Gesetzlichen Krankenkassen ist es verboten, bei privaten Krankenversicherern eine Auslandsreise-Krankenversicherung für ihre Versicherten abzuschließen. Die R+V Betriebskrankenkasse wollte das nicht hinnehmen und hat nun eine Revision beim Bundessozialgericht (BSG) erwirkt. Wann die …

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BVI: Geplante Fondssteuer belastet Kleinsparer

Der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegte Diskussionsentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung würde faktisch zu Steuererhöhungen für Kleinsparer führen sowie die private und betriebliche Altersvorsorge belasten, kritisiert der deutsche Fondsverband BVI in einer Stellungnahme.

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Übernahme von AO-Vertrieb: Vermittler hat Ausgleichsanspruch

Geht ein Agenturverhältnis mit einem Versicherer durch eine Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen über und wird dieses Agenturverhältnis nach Wirksamwerden der Ausgliederung beendet, so hat der AO-Vermittler gegenüber dem Versicherer einen Ausgleichsanspruch. Dies entschied der BGH in …

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PKV: Anpassung der Pflegestufe rückwirkend möglich

Erhöhungen der Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung durch eine zwischenzeitliche Änderung der Pflegestufe können auch rückwirkend geltend gemacht werden. Dies erschliesst sich aus einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Nordrheinwestfalen (LSG).

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Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen sind steuerfrei

Der Gewinn aus dem Verkauf beziehungsweise dem Einlösen von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist steuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil.

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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